Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 949/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2851
BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 (https://dejure.org/2009,2851)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 (https://dejure.org/2009,2851)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 949/07 (https://dejure.org/2009,2851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen

  • openjur.de

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen

  • bag-urteil.com

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen

  • Judicialis

    KSchG § 9 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
    Rechtliche Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers kommt nur in Betracht, wenn die Kündigung nicht auch aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit unwirksam ist (Senat 28. Mai 2009 - 2 AZR 949/07 - Rn. 15; 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - Rn. 27, BAGE 127, 329) .
  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

    Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

    Etwas anderes gilt allenfalls, wenn die Norm, aus der der Arbeitnehmer die sonstige Unwirksamkeit der Kündigung herleitet, nicht den Zweck verfolgt, diesem einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 949/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 59) .
  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung:

    Es mangelt dem Begehren vielmehr an einer materiellen Voraussetzung des § 9 Abs. 1 KSchG wie beim Fehlen von Auflösungsgründen im Sinn von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch (BAG 23.02.2010 - 2 AZR 554/08, juris Rn. 54; 28.05.2009 - 2 AZR 949/07, juris Rn. 15; 28.08.2008 - 2 AZR 63/07, juris Rn. 25 ff.; 10.11.2005 - 2 AZR 623/04, juris Rn. 48).

    Sowohl § 85 SGB IX als auch § 102 Abs. 1 BetrVG sind Schutzgesetze im Sinne der ausgeführten Rechtsprechung (vgl. BAG 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - juris Rn. 12; 28.08.2008 - 2 AZR 63/07 - juris Rn. 41; 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 - juris Rn. 48; LAG Köln 12.11.2014 - 11 Sa 493/14 - juris Rn. 59; LAG Schleswig-Holstein 13.06.2013 - 5 Sa 21/13 - juris Rn. 50).

  • LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12

    Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen;

    Dies hat das BAG vorrangig damit begründet, dass die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG für den Arbeitgeber eine Vergünstigung bedeute, die nur in Betracht komme, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht (auch) aus anderen Gründen nichtig sei (BAG v. 28.05.2009 - 2 AZR 949/07, juris; BAG v. 28.08.2008 - 2 AZR 63/07, NZA 2009, 276).
  • LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

    Auflösungsantrag - Abfindungshöhe - Vergütungshöhe nach Statusprozess -

    Ein Arbeitgeber darf nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auch auf anderen Gründen i.S.d. § 13 Abs. 3 KSchG beruht ( BAG Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 949/07 - zitiert nach juris; BAG Urteil vom 28. August 2008 - 2 AZR 63/97 - NZA 2009, 275 ).
  • LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14

    Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen

    Voraussetzung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers hin ist, dass die Kündigung ausschließlich sozialwidrig ist, sich die Unwirksamkeit also nicht auch aus anderen Gründen im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG ergibt ( BAG 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 77; BAG 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - EzA § 174 BGB 2002 Nr. 3; BAG 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 55; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 949/07 - AP Nr. 59 zu § 9 KSchG 1969 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

    Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf

    4) Da die Kündigung vom 16. Januar 2013 danach bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 KSchG geregelten Gründen unwirksam ist, kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten nicht in Betracht (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 949/07, Rn. 15).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09

    Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter

    Denn das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung nur verlangen kann, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auch auf anderen Gründen im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG beruht (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 949/07).
  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 96/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

    Lediglich in Fällen, in denen die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - m.w.N.).

    Lediglich in Fällen, in denen die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - m.w.N.).

  • LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 493/14

    Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen,

    Lediglich in Fällen, in denen die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - m.w.N.).
  • LAG Hessen, 10.01.2014 - 14 Sa 800/13

    Aneignung von leeren Getränkeflaschen

  • LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Auflösung des

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2011 - 15 Sa 839/10
  • OVG Thüringen, 12.11.2008 - 2 EO 651/08

    Kommunalrecht; Zulassung der Zwangsvollstreckung bei bürgerlich-rechtlichen

  • LAG Hessen, 05.05.2017 - 14 Sa 608/16

    Pausenüberschreitung; Außerordentliche Kündigung; Aufrechnung Auflösungsantrag;

  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13

    Außerordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; ordentliche Kündigung;

  • LAG Hessen, 04.12.2013 - 2 Sa 409/13

    Kündigung; Auflösung; Strafanzeige gegen Vorgesetzten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 10 Sa 342/11

    Kündigung wegen aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber dem

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10

    Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 85/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - 5 Sa 21/13

    Kündigung, betriebsbedingt, Hierarchieebene, Streichung, Arbeitsplatzwegfall,

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1062/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 362/14

    Ausbildungsverhältnis - Auflösungsantrag - Annahmeverzug

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1065/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1064/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1063/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1061/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1060/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 187/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1066/09

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung;

  • LAG Nürnberg, 26.03.2013 - 6 Sa 566/12

    Kündigung - Betriebsratsanhörung - Stellungnahme des Betriebsrats

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht