Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3337
BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08 (https://dejure.org/2009,3337)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 6 AZR 144/08 (https://dejure.org/2009,3337)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 (https://dejure.org/2009,3337)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung

  • openjur.de

    Aufhebungsvertrag; Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung

  • Judicialis

    Aufhebungsvertrag; Tarifrecht des öffentlichen Dienstes - Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 511
  • DB 2009, 1769
  • NZA-RR 2010, 168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Außerhalb von Verstößen gegen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tarifnormen nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - Rn. 29 f.) .
  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08

    Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD

    Eine solche Handhabung ist den im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern nicht nur üblicherweise bekannt, sondern entspricht deren Erwartungen (vgl. Senat 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - Rn. 16, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 184).
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11

    Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

    Außerhalb von Verstößen gegen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tarifnormen nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - Rn. 29 f.) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

    Außerhalb von Verstößen gegen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tarifnormen nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - Rn. 29 f.) .
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10

    Auslegung eines Firmentarifvertrages

    Dies unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien, die nur dann zu korrigieren ist, wenn auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der von dem jeweiligen Tarifvertrag erfassten Beschäftigungsbetriebe und der dort zu verrichtenden Tätigkeiten ein Verstoß gegen die elementaren Gerechtigkeitsanforderungen nach den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG bejaht werden muss (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 184; 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79 = AP BGB § 138 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 138 Nr. 2) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2010 - 13 Sa 364/10

    Herabsetzung der Pflichtstundenzahl eines Lehrers in Brandenburg durch

    Der 1. ÄTV Soz-TV-BB stellt in § 2 eine zulässige besondere Arbeitszeitregelung für angestellte Lehrkräfte dar, der in seinem Anwendungsbereich als speziellerer Tarifvertrag dem BAT-O und der SR 2 L I BAT-O bzw. § 44 Nr. 2 TV-L vorgeht (vgl. BAG 28.06.2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175, 185 [Lehrer Sachsen-Anhalt]; BAG 28.05.2009 - 6 AZR 144/08 - ZTR 2009, 489 ff., zu I. 1. a) d. Gr. [Lehrer Sachsen]).

    Die Notwendigkeit einer dynamischen Ausgestaltung von Bezugnahmeklauseln ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit der Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG 28.05.2009, a. a. O., zu I. 1. c) d. Gr. m. w. N.).

    Unwirksam wegen Verstoßes gegen zwingendes Kündigungsschutzrecht sind allenfalls tarifliche Regelungen, die eine Verringerung der Arbeitszeit durch Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber zulassen, ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen im Tarifvertrag zu regeln (BAG 28.05.2009, a. a. O., zu I. 4. a) d. Gr. m. w. N. a. d. Rspr.).

    Hierdurch sind die zulässigen Gründe für eine mögliche Erhöhung der Arbeitszeit hinreichend konkretisiert (ebenso für das Land Sachsen BAG 28.05.2009, a. a. O., zu I. 4. b) d. Gr.).

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Außerhalb von Verstößen gegen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tarifnormen nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - Rn. 29 f.) .
  • LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14

    Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte

    Sie sind nur in Ausnahmefällen zu beanstanden, etwa wenn sie auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der von dem jeweiligen Tarifvertrag erfassten Beschäftigungsbetriebe und der dort zu verrichtenden Tätigkeiten gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (BAG 28.05.2008 - 6 AZR 144/08, DB 2009, 1769 Rn. 29).
  • LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12

    Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche

    Vielmehr ist eine solche dynamische Verweisung Ausdruck der Zukunftsbezogenheit des Arbeitsverhältnisses und deshalb trotz ihres prognostischen Charakters sachgerecht (BAG v. 28.05.2009, 6 AZR 144/08, DB 2009, 1769; BAG v. 24.09.2008, 6 AZR 76/07).
  • ArbG Köln, 21.06.2017 - 7 Ca 1111/17

    Bestimmung des tariflichen Urlaubsnspruchs einer "Airport Security

    Sie sind nur in Ausnahmefällen zu beanstanden, etwa wenn sie auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der von dem jeweiligen Tarifvertrag erfassten Beschäftigungsbetriebe und der dort zu verrichtenden Tätigkeiten gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (BAG 28.05.2008 - 6 AZR 144/08, DB 2009, 1769 Rn. 29).
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