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   BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12   

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https://dejure.org/2014,26623
BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 (https://dejure.org/2014,26623)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 (https://dejure.org/2014,26623)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 (https://dejure.org/2014,26623)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats - und der Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 182
  • NZA 2014, 1213
  • BB 2014, 2484
  • DB 2014, 2539
  • JR 2015, 403
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    Damit geht es letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch im Rahmen der Betriebsverfassung (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 56; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, BAGE 148, 182) .

    Sie müssen dabei auch auf die Interessen der jeweils anderen Betriebspartei Rücksicht nehmen (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, BAGE 148, 182) .

  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Der Senat kann vielmehr die Auslegung des Vergleichs selbst vornehmen, da der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 29; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
  • ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18

    Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des

    Hierbei besteht die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Loyalität (vgl. BAG vom 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 Juris Rn. 35).
  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Die Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kommt nicht in Betracht (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 23; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 31 f., BAGE 148, 182) .

    Dem Betriebsrat ist es allerdings verwehrt, Personen als Beisitzer von Einigungsstellen zu benennen, die offensichtlich ungeeignet sind, entsprechend der Funktion in der Einigungsstelle tätig zu werden (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - aaO; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Sie müssen dabei auch auf die Interessen der anderen Betriebspartei Rücksicht nehmen (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, juris = NZA 2014, 1213).
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    Ein solcher Titel wäre gegenüber dem vermögenslosen Gesamtbetriebsrat nicht vollstreckbar (vgl. zum Betriebsrat BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 18, BAGE 148, 182; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342) und hätte damit ebenfalls nur feststellenden Charakter.
  • LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17

    Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im

    Dem Feststellungsantrag komme daher eine erhebliche Bedeutung zu (BAG vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 -, Rn. 187; BAG vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 -, Rn. 26; BAG vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17

    Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

    Das Bundesarbeitsgericht hat eine Zwangsvollstreckung gegen die Mitglieder des Betriebsrats aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Titel abgelehnt (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22), ohne sich jedoch zu der Frage eines Umschreibung des Titels nach § 731 ZPO zu verhalten.

    Das einzelne Betriebsratsmitglied ist als solches nicht in der Lage, die Handlungen des Betriebsrats zu steuern (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - juris, Rdnr. 22).

  • BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17

    Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers -

    § 2 Abs. 1 BetrVG gebietet die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 56; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35 mwN, BAGE 148, 182) .

    Dies kommt allerdings wegen der Besonderheiten des durch die Wahrnehmung strukturell gegensätzlicher Interessen gekennzeichneten Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 45 mwN; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36, aaO) .

    bb) Der Senat hat für das Recht des Betriebsrats, Beisitzer der Einigungsstelle zu benennen, unter Bezugnahme auf den Grundsatz des § 2 Abs. 1 BetrVG bereits entschieden, dass die vom Betriebsrat ausgewählte Person hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich der Regelungsmaterie nicht offensichtlich ungeeignet sein darf (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 23; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36, BAGE 148, 182; 24. April 1996 - 7 ABR 40/95 - zu B 3 d der Gründe) .

    Dabei hat der Senat einen strengen Maßstab angelegt (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36, aaO) .

  • LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

    Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch -

    Zwar steht es den Betriebsparteien frei, externe - und damit vergütungspflichtige - Beisitzer zu benennen (BAG 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 32).

    Es geht letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (BAG 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35 mwN).

  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

    Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

    Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

  • BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

    Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 40 K 1965/18

    Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15

    Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens

  • LAG Düsseldorf, 29.07.2020 - 12 TaBVGa 4/20

    Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung

  • LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13

    Kündigungsandrohung des Arbeitgebers gegenüber Betriebsratsbeisitzer in der

  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 145/18

    1. Ein lediglich im Wege der Antragsänderung gestellter, neuer, bisher nicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 7 TaBV 14/19

    Erstattung von Reisekosten zu einer Betriebsräteschulung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 10 Sa 1648/16

    Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats - Zwei-Wochen-Frist

  • LAG Hessen, 25.11.2019 - 16 TaBVGa 133/19

    (Kein) Abbruch der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • LAG Köln, 09.08.2019 - 9 TaBV 16/19

    Pflicht zur Übernahme von Sachverständigenkosten durch Arbeitgeber nur bei

  • LAG Hessen, 25.02.2019 - 16 TaBVGa 26/19

    Behauptete Amtsniederlegung; Binnenstreitigkeit; Geltendmachung der

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