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   BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12   

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https://dejure.org/2014,31671
BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12 (https://dejure.org/2014,31671)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2014 - 7 AZR 276/12 (https://dejure.org/2014,31671)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 7 AZR 276/12 (https://dejure.org/2014,31671)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung

  • openjur.de

    Dienstordnungsangestellter; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; Mitbestimmung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Nr 2 PersVG NW 1974 vom 09.10.2007, § 74 Abs 3 PersVG NW 1974 vom 09.10.2007, § 26 BeamtStG, § 27 Abs 1 BeamtStG
    Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beteiligung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten

  • bag-urteil.com

    Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung

  • Betriebs-Berater

    Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Mitbestimmung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht; Recht der Dienstordnungsangestellten; Beamtenrecht - Dienstordnungsangestellter; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; Mitbestimmung

  • rechtsportal.de

    Beteiligung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten - und die Mitbestimmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2014, 2897
  • NZA-RR 2014, 678
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15

    Mitwirkung; Personalrat; verbeamtete Lehrerin; Feststellung begrenzter

    § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG Bbg lautete damals schon: "Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen Antrag" und ist weder bei der Neuordnung des Beamtenrechts durch Gesetz vom 3. April 2009 (GVBl. I Nr. 4, S. 26) noch durch die Novellierung durch Gesetz vom 11. Februar 2014 (GVBl. I Nr. 9, S. 1 f.) ergänzt oder geändert worden, ohne dass die entsprechenden Gesetzgebungsmaterialien einen Hinweis darauf enthalten, dass der Gesetzgeber das Thema der Beteiligung der Personalvertretung bei der Feststellung begrenzter Dienstfähigkeit regeln oder auch nicht regeln wollte (anders als etwa in Nordrhein-Westfalen, wo der Landesgesetzgeber das im LPersVG NW i.d.F.v. 3. Dezember 1974, geändert durch Gesetz vom 29. März 2007, noch vorgesehene Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit, vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW a.F., durch Gesetz vom 9. Oktober 2007 entfallen ließ mit der Begründung, die detaillierten Regelungen im Beamtenrecht ließen für eine Mitbestimmung keinen Raum, vgl. LT-Drs. 14/4239, S. 98; hierzu s. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 AZR 276/12 -, juris Rn. 22 f.: Kein Mitwirkungsrecht des Personalrates bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit des dortigen Klägers. Demgegenüber ist im LPersVG NW i.d.F. vom 8. Dezember 2015 erneut in § 72 Abs. 1 Nr. 9 der weitergehende Mitbestimmungstatbestand geregelt worden).
  • BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 2.17

    Analogie; Analogieschluss; Anknüpfungspunkt für Analogie; Anpassungsbedarf;

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 - 7 AZR 276/12 - (NZA-RR 2014, 678 Rn. 22), das unter anderem davon ausgeht, dass der Personalrat bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten in Anwendung des § 27 BeamtStG kein Beteiligungsrecht gemäß § 74 Abs. 3 des Nordrhein-Westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes in der Fassung, die es im Dezember 2009 aufgrund des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 394, berichtigt S. 460 und berichtigt GV. NRW. 2008 S. 186) gefunden hat, besitzt.
  • BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 3.17

    Mitwirkung des Personalrats hinsichtlich Herabsetzung der Arbeitszeit eines

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 - 7 AZR 276/12 - (NZA-RR 2014, 678 Rn. 22), das unter anderem davon ausgeht, dass der Personalrat bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten in Anwendung des § 27 BeamtStG kein Beteiligungsrecht gemäß § 74 Abs. 3 des Nordrhein-Westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes in der Fassung, die es im Dezember 2009 aufgrund des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 394, berichtigt S. 460 und berichtigt GV. NRW. 2008 S. 186) gefunden hat, besitzt.
  • BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 4.17

    Mitwirkung des Personalrats für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 - 7 AZR 276/12 - (NZA-RR 2014, 678 Rn. 22), das unter anderem davon ausgeht, dass der Personalrat bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten in Anwendung des § 27 BeamtStG kein Beteiligungsrecht gemäß § 74 Abs. 3 des Nordrhein-Westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes in der Fassung, die es im Dezember 2009 aufgrund des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 394, berichtigt S. 460 und berichtigt GV. NRW. 2008 S. 186) gefunden hat, besitzt.
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