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BAG, 28.06.1963 - 1 AZR 353/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mutter - Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 18.06.1962 - 1 Sa 188/62
- BAG, 28.06.1963 - 1 AZR 353/62
Papierfundstellen
- BAGE 14, 238
- NJW 1963, 2142
- DB 1963, 1433
- DB 1963, 966
Wird zitiert von ...
- BAG, 28.02.1964 - 1 AZR 307/63
Beschäftigungsverbot - Akkordarbeit - Zeitlohnarbeit - Werdende Mutter - …
3 c. Dieses Ergebnis steht auch nicht-mit den Grundsätzen in liöerspruch, die der Senat in dem zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 28»Juni 1963 (1 AZR 353/62) über die Auswirkungen von nachträglichen Tariflohnerhöhungen auf den Mutterschutzlohn entwickelt hat , Denn in vorliegenden Pall dreht es sich nur um die Präge, ob eine tariflich eingeführte Arbeitszeitverkürzung trotz des vorgesehenen Lohnausgleichs zu einer Verdienst" Hinderung gerade der besonders geschützten werdenden Mütter führen darf» Diese Frage aber ist zu verneinen» V, Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Klägerinnen, wenn sie an dem tariflich vorgesehenen Lohnausgleich teilnehmen, die mit der Klage beanspruchten Beträge zu erhalten haben» Der Senat konnte daher unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen in der Sache selbst, mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO erkennen» gez" Dr» Schröder Dr» Gröninger Wichmann Dr» Löwisch Knepper.