Rechtsprechung
   BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 47/94   

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https://dejure.org/1995,2008
BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 (https://dejure.org/1995,2008)
BAG, Entscheidung vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 (https://dejure.org/1995,2008)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94 (https://dejure.org/1995,2008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Betriebsratsmitglieder auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem DGB-Bildungswerk Nordrhein-Westfalen e.V. unter dem Gesichtspunkt erstattungsfähiger Schulungskosten - Umfang des Nachweises der von der Arbeitgeberin zu tragenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6
    Schulung durch einen gemeinnützigen Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 1220
  • BB 1995, 2224
  • DB 1995, 2121
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06

    Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten

    Der Betriebsrat ist befugt, die seinen Mitgliedern anlässlich der Durchführung von Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen (vgl. zu Schulungskosten: BAG 29. Januar 1974 - 1 ABR 34/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - BAGE 69, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 68, zu B I 2 b aa der Gründe; 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 75).
  • BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 20/97

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratsschulungen

    Bei Fehlen rechtlich gesicherter Beherrschungsmöglichkeiten der Gewerkschaften gelangt bei einem gemeinnützigen Verein der koalitionsrechtliche Grundsatz und eine daraus resultierende Aufschlüsselungspflicht auch in den Fällen zur Anwendung, in denen bei einem für die Finanzplanung, Organisation und Festlegung der Schulungsinhalte verantwortlichen Vereinsorgan eine enge personelle Verflechtung zu den Gewerkschaften besteht (BAG Beschluß vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94 - AP Nr. 47 zu § 40 BetrVG 1972), weil das in der Regel die Annahme eines entscheidenden Einflusses der Gewerkschaften auf Inhalt, Organisation und Finanzierung der Schulungsveranstaltungen rechtfertigt.

    Einen solchen maßgeblichen Einfluß hat der Senat mangels entgegenstehender Anhaltspunkte angenommen bei einer Personenidentität zwischen dem geschäftsführenden Vorstand eines Vereins und dem Vorstand eines DGB-Landesbezirks (BAG Beschluß vom 28. Juni 1995, aaO).

  • BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 253/96

    Wann sind von Einrichtungen der Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen

    Zwar kann aus koalitionsrechtlichen Gründen kein Arbeitgeber zur Finanzierung seines sozialen Gegenspielers verpflichtet werden (vgl. BAG Beschluß vom 28. Mai 1976 - 1 ABR 44/74 - und Beschluß vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94 - AP Nr. 11 und 47 zu § 40 BetrVG 1972).
  • ArbG Berlin, 04.02.1998 - 2 BV 25577/97

    Freistellung des Betriebsrats von den Kosten einer Schulungsveranstaltung;

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  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 2 TaBV 4/05

    Erstattung von Übernachtungskosten und Verpflegungskosten für

    Da im vorliegenden Verfahren eine Reisekostenregelung auf der Basis des LRKG Anwendung findet, die den Verpflegungsmehraufwand regelt, kommt es nicht auf die Frage an, ob hinsichtlich der Verpflegungskosten ein Abschlag für ersparte eigene Haushaltsaufwendungen in Abzug gebracht werden kann (vgl. BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - AP Nr. 47 zu 40 BetrVG 1972 B II. a der Gründe; LAG Baden-Württemberg, 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02; LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02; LAG Nürnberg, 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02; Fitting a.a.O. § 40 Rnr. 59, 76 m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 24.01.1997 - 10 TaBV 82/96

    Betriebsrat: Kostenfreistellung für Schulungsmaßnahmen

    Koalitionsrechtliche Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 für Schulungen i. S. des § 37 Abs. 6 BetrVG gelten dann nicht, wenn ein gemeinnützi ger Verein (hier: Arbeit und Leben - DGB/VHS - Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung in Nordrhein-Westfalen e. V. ) die Schulungsveranstaltungen durchführt, deren Mitglie der paritätisch von Gewerkschaften und einem außenstehenden Verband (hier: Landesver band der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e. V.) entsandt wurden und dessen Ge schäfts führer, der für die Bildungsplanung verantwortlich ist, von dem paritä tisch besetzten Vorstand bestimmt wird (Abgrenzung zu BAG Beschluß vom 28.05.1995 - 7 ABR 55/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 74, BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 75).

    Danach gelten koalitionsrechtliche Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG für Schulungen i.S. des § 37 Abs. 6 BetrVG dann, wenn entweder die Gewerkschaften (BAG Beschluß vom 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 71), ein gemeinnütziger Verein, bei denen die Gewerkschaften kraft satzungsmäßiger Rechte und personeller Verflechtungen maßgeblichen Einfluß auf den Inhalt, die Organisation und die Finanzierung der Bildungsarbeit nehmen (vgl. BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 55/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 74) oder ein gemeinnütziger Verein, bei dem die Mitgliedschaft nicht auf Gewerkschaften oder deren Mitglieder beschränkt ist, bei denen aber die Gewerkschaft den Vereinsvorstand stellt und über ihn Inhalt, Durchführung und Finanzierung solcher Veranstaltungen maßgebend bestimmt (vgl. BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 75) die Schulungsveranstaltungen durchführt.

  • LAG Hamm, 23.11.2012 - 10 TaBV 63/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger

    Der Betriebsrat ist befugt, die seinen Mitgliedern anlässlich der Durchführung von Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen (vgl. zu Schulungskosten: BAG, Beschluss vom 29. Januar 1974 - 1 ABR 34/73 - BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - BAG, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94 -).
  • LAG Berlin, 06.06.1996 - 9 TaBV 4/95

    Betriebsrat: Kostenübernahme für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

    Nichts anderes gilt dann, wenn ein gemeinnütziger Verein betriebsverfassungsrechtliche Schulungen im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG durchführt und die Mitgliedschaft nicht auf Gewerkschaften oder deren Mitglieder beschränkt ist (BAG vom 28. Juni 1995, BB 1995, 2224 ).
  • ArbG Offenbach, 14.10.2010 - 2 BV 9/10
    Der Betriebsrat ist befugt, im eigenen Namen Erstattungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern im Beschlussverfahren geltend zu machen, mit dem Ziel der Zahlung der betreffenden Geldschuld an diese Mitglieder, nicht an sich selbst (BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 140/73 - AP Nr. 1 zu § 73 BetrVG BAG, 27.03.1979 - AP Nr. 7 zu 80 ArbGG 1953; BAG, Beschluss vom 15.01.1992 - 7 ABR 23/90 - AP 41 zu § 40 BetrVG; BAG, Beschluss 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - AP 47 zu § 40 BetrVG).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 03.06.2013 - KGH.EKD II-0124/U24
    der entsprechenden Verbindlichkeit bzw. der Zahlung der Geldschuld an diese Mitglieder geltend zu machen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90, AP Nr. 41 zu § 40 BetrVG 1972; 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94, AP Nr. 47 zu § 40 BetrVG 1972, Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG § 40 Rn. 141).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.10.2012 - KGH.EKD II-0124/T58
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