Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 137/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11

    Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis

    Dies folgt aus § 258 ZPO, wonach bei wiederkehrenden Leistungen auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden kann (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 137/09 - Rn. 16) .
  • ArbG Essen, 11.01.2013 - 5 Ca 4853/09

    Änderung des Durchführungsweges einer betrieblichen Altersvorsorge; Verschaffung

    Nach der Entscheidung des BAG vom 28.06.2011 (AZ: 3 AZR 137/09 - juris), wonach die BV 2006, die abweichend von der RL 2/89 eine jährliche Anpassung um 1 % vorsah, keine Anwendung findet, gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass dem Kläger gem. § 5 RL 2/89 jeweils zum 01.07.

    Ansprüche auf Zahlung der anzupassenden Betriebsrenten werden zum jeweiligen Zahlungstermin und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung fällig (vgl. hierzu BAG v. 28.6.2011 - 3 AZR 137/09 - juris).

  • ArbG Essen, 11.01.2013 - 5 Ca 4847/09

    Berechnung der Betriebsrente hinsichtlich Vornahme der Quotierung des Ruhegeldes

    Nach der Entscheidung des BAG vom 28.06.2011 (AZ: 3 AZR 137/09 - juris), wonach die BV 2006, die abweichend von der RL 2/89 eine jährliche Anpassung um 1 % vorsah, keine Anwendung findet, gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass dem Kläger gem. § 5 RL 2/89 jeweils zum 01.07.

    Ansprüche auf Zahlung der anzupassenden Betriebsrenten werden zum jeweiligen Zahlungstermin und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung fällig (vgl. hierzu BAG v. 28.6.2011 - 3 AZR 137/09 - juris).

  • ArbG Essen, 29.11.2012 - 3 Ca 466/12

    Rentenzahlungen auf der Basis eines erhöhten Diensteinkommens bei gleichzeitiger

    a) Nach der Entscheidung des BAG vom 28.06.2011 (3 AZR 137/09 - zitiert nach Juris), wonach die BV 2006, die abweichend von der RL 89 eine jährliche Anpassung um 1 % vorsah, keine Anwendung findet, gehen die Parteien dem Grunde nach nunmehr übereinstimmend davon aus, dass dem Kläger gem. § 5 Abs. 5-9 der RL 89 jeweils zum 01.07.

    Anders als bei Anpassungsentscheidungen nach § 16 BetrAVG, die von einer Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen abhängen, ist die Höhe, in der anzupassen ist, in § 5 der RL 89 festgeschrieben und der Anspruch auf Zahlung der angepassten Rente zum jeweiligen Zahlungstermin fällig (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 137/09 - zitiert nach Juris).

  • ArbG Essen, 29.11.2012 - 3 Ca 3774/10

    Geltendmachung von Rentenzahlungen auf der Basis eines erhöhten Diensteinkommens

    a) Nach der Entscheidung des BAG vom 28.06.2011 (3 AZR 137/09 - zitiert nach Juris), wonach die BV 2006, die abweichend von der RL 89 eine jährliche Anpassung um 1 % vorsah, keine Anwendung findet, gehen die Parteien dem Grunde nach nunmehr übereinstimmend davon aus, dass dem Kläger gem. § 5 Abs. 5-9 der RL 89 jeweils zum 01.07.

    Anders als bei Anpassungsentscheidungen nach § 16 BetrAVG, die von einer Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen abhängen, ist die Höhe, in der anzupassen ist, in § 5 der RL 89 festgeschrieben und der Anspruch auf Zahlung der angepassten Rente zum jeweiligen Zahlungstermin fällig (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 137/09 - zitiert nach Juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 4 Sa 346/15

    Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage

    Nach §§ 257, 258 ZPO ist bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Leistung - also auch bei Betriebsrenten - schon wegen des Titulierungsinteresses eine Klage auf künftig wiederkehrende Leistungen auch insoweit zulässig, als der Gegner freiwillig zahlt (BAG v. 28.06.2011 - 3 AZR 137/09 - juris).
  • ArbG Essen, 10.04.2014 - 4 Ca 467/12

    Quotierung einer Betriebsrente wegen der Inanspruchnahme vorgezogenen

    a) Nach der Entscheidung des BAG vom 28.06.2011 (3 AZR 137/09 - zit. n. Juris), wonach die BV 2006, die abweichend von der RL 2/89 eine jährliche Anpassung um 1 % vorsah, keine Anwendung findet, gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass dem Kläger gem. § 5 RL 2/89 jeweils zum 01.07.
  • ArbG Essen, 18.12.2012 - 7 Ca 4859/09

    Zahlungsansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Erstberechnung der

    a) Nach der Entscheidung des BAG vom 28.06.2011 (3 AZR 137/09 - zit. n. Juris), wonach die BV 2006, die abweichend von der RL 2/89 eine jährliche Anpassung um 2. % vorsah, keine Anwendung findet, gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass dem Kläger gem. § 6. RL 2/89 jeweils zum 01.07.
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