Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 30c Abs 1 BetrAVG
    Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in eine Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Eingriffen in die Versorgungsregelungen laufender Betriebsrenten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsrentenanpassung durch Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater

    Anpassungsprüfungspflicht bei Betriebsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingriff in Anpassungsregelung einer Betriebsrente

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 30c, 16
    Zu Eingriffen in die Versorgungsregelungen laufender Betriebsrenten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 197
  • ZIP 2011, 2164
  • NZA 2012, 1229
  • BB 2011, 2804
  • DB 2011, 2923



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Wird zitiert von ... (102)  

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

    Es lässt sich auf andere Eingriffe in Versorgungsrechte wie beispielsweise die Änderungen von Anpassungsregelungen bei laufenden Betriebsrenten oder auf die Schaffung von Ausschlusstatbeständen für eine Hinterbliebenenversorgung (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 mwN) oder auf Eingriffe in laufende Leistungen und Anpassungsregelungen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38 ff., EzA BetrAVG § 16 Nr. 59) nicht ohne Weiteres übertragen.
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Als solche ist sein Zahlungsbegehren deshalb zu behandeln; einer ausdrücklichen Bezeichnung als Anschlussberufung bedarf es dazu nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 16 Nr. 59; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211) .
  • BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

    Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 21, BAGE 138, 197) .

    Es kann dabei dahinstehen, ob die Betriebsparteien die Regelungsmacht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer haben (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; offengelassen etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) .

    Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, BAGE 138, 197) .

    Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 47, BAGE 138, 197) .

  • LAG Hamburg, 29.06.2016 - 6 Sa 15/16

    Unwirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zur Betriebsrentengewährung

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 -, auf das sich die vom Kläger zitierte Entscheidung der 20. Kammer des Arbeitsgerichts sowie das Landesarbeitsgericht in den Entscheidungen der Verfahren 3 Sa 74/15 und 2 Sa 41/15 stützten, sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

    Dahingestellt bleiben kann, ob es grundsätzlich möglich ist, durch eine ablösende Betriebsvereinbarung die Rechte von bereits im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer zu modifizieren (dagegen BAG 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - juris Rn 35; offen gelassen in BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 23).

    Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (grundlegend BAG 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 - juris Rn 38 ff.; BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 37).

    Sie müssen die konkrete Verschlechterung der Versorgungsordnung ausnahmsweise unter Berücksichtigung des durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erworbenen Bestandsinteresses einerseits und der Schwere des Eingriffs andererseits aufgrund ganz erheblich überwiegender Interessen des Arbeitgebers tragen (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 38).

    Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn. 38).

    Mehr als geringfügig sind danach solche Eingriffe in eine Anpassungsregelung, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weitergehende private Absicherung auszugleichen (BAG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - m.w.N., juris).

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer

    Anders als von der Klägerin angenommen, reichen bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, sachliche Gründe aus (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 39, BAGE 138, 197; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - Rn. 37, BAGE 115, 304; 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - zu III 1 b der Gründe) .

    Denn die Regelung zur Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts in Nr. 14 der Anlage 7a zum DTV bestimmt die Höhe des laufenden Zuschusses zum Gesamtruhegeld (zur Verschlechterung einer Anpassungsregelung als Eingriff vgl. auch BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 36 ff., BAGE 138, 197) .

    Mehr als geringfügig sind lediglich solche Eingriffe die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 39, BAGE 138, 197) .

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

    Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung -

    Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23 mwN, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 59) .

    Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist deshalb auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 59; 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32 mwN; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe mwN, BAGE 92, 358) .

  • LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 4 Sa 52/17

    Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

    aa) Die Formulierung "nicht vertretbar" kann nicht so ausgelegt werden, dass es wie bei einem Eingriff auf der dritten Stufe der Drei-Stufen-Theorie, die bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften angewandt wird, nur darauf ankäme, dass nur sachlich nachvollziehbare, Willkür ausschließende Gründe vorliegen müssten (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).

    Auch wenn diese Verhältnismäßigkeitsgrundsätze entsprechend auch dann angewendet werden, wenn es nicht um einen Eingriff in eine Versorgungsanwartschaft geht, sondern um einen Eingriff in bereits laufende Rentenleistungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09), liegt entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LAG 22. Februar 2017 - 6 Sa 972/16) auch ein solcher Eingriffsfall nicht vor.

    a) Die Beklagte geht bei ihrem Normverständnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, dass auch bei Eingriffen in laufende Rentenleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls auf die für die Rechtfertigung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften formulierten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückgegriffen werden könne (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).

    Zur Rechtfertigung bedürfte sie tragfähige, sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).

    Bei bereits laufenden Rentenzahlungen ist dabei jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmer ihre den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht haben (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).

  • BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

    Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 21, BAGE 138, 197) .

    Es kann dabei dahinstehen, ob die Betriebsparteien die Regelungsmacht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer haben (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; offengelassen etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) .

    Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, BAGE 138, 197) .

    Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 47, BAGE 138, 197) .

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Betriebsrentner ihre Gegenleistung für die zugesagten Betriebsrenten bereits erbracht haben und dass die Betriebsrenten insbesondere ab dem Zeitpunkt des Versorgungsfalls einen besonderen Schutz genießen, weil die Betriebsrentner selbst nicht mehr für einen anderweitigen Ausgleich von Versorgungslücken sorgen können (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; 26.10.2010, 3 AZR 711/08; zit. nach juris).

    Zwar ist der Beklagten Recht darin zu geben, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dies für Eingriffe in Anpassungsregelungen dann genügen lässt, wenn ein geringfügiger Eingriff gegeben ist (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

    Ebenso mag hier ein geringfügiger Eingriff vorliegen, weil die Kaufkraft der Renten durch den Ausgleich der Inflationsrate gewahrt blieb und die Rentner insoweit keinen Anlass gehabt hätten, anderweitig eine Versorgungslücke zu schließen (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

    Das bedeutet hier, da es um einen Anpassungsvorbehalt in Bezug auf eine grundsätzlich zugesagte Erhöhung der Betriebsrenten gemäß dem gesetzlichen Rentensteigerungssatz geht, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu wahren sind (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17

    Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Betriebsrentner ihre Gegenleistung für die zugesagten Betriebsrenten bereits erbracht haben und dass die Betriebsrenten insbesondere ab dem Zeitpunkt des Versorgungsfalls einen besonderen Schutz genießen, weil die Betriebsrentner selbst nicht mehr für einen anderweitigen Ausgleich von Versorgungslücken sorgen können (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; 26.10.2010, 3 AZR 711/08; zit. nach juris).

    Zwar ist der Beklagten Recht darin zu geben, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dies für Eingriffe in Anpassungsregelungen dann genügen lässt, wenn ein geringfügiger Eingriff gegeben ist (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

    Ebenso mag hier ein geringfügiger Eingriff vorliegen, weil die Kaufkraft der Renten durch den Ausgleich der Inflationsrate gewahrt blieb und die Rentner insoweit keinen Anlass gehabt hätten, anderweitig eine Versorgungslücke zu schließen (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

    Das bedeutet hier, da es um einen Anpassungsvorbehalt in Bezug auf eine grundsätzlich zugesagte Erhöhung der Betriebsrenten gemäß dem gesetzlichen Rentensteigerungssatz geht, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu wahren sind (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

  • LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17

    Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm

  • LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

    Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  • BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 601/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft

  • LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer

  • LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17

    Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 23.03.2016 - 3 Sa 74/15

    Eingriff in bestehende Besitzstände durch veränderte Regelungen zur

  • LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17

    Anpassung betriebliche Altersversorgung

  • LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16

    Anpassung betriebliche Altersversorgung

  • LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17

    Anpassung betriebliche Altersversorgung

  • LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17

    Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Düsseldorf, 08.11.2013 - 12 Sa 651/13

    Auslegung einer Betriebsrentenregelung

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung -

  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17

    Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt

  • LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16

    Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17

    Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17

    Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  • LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 460/17

    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17

    Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17

    Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17

    Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 892/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 27/18

    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 103/13

    Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Reihenfolge

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 184/13

    Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 771/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 510/13

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 517/13

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst

  • LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1050/16

    Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten

  • LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1079/16

    Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten

  • LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 562/17

    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der

  • LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1635/11

    Auslegung einer Versorgungsordnung, Verhältnis einer Versorgungsordnung zur

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 770/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 6/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung

  • ArbG Essen, 15.01.2013 - 2 Ca 4839/09

    Quotierung einer Betriebsrente wegen der Inanspruchnahme vorgezogenen

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • LAG München, 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11

    Dienstvereinbarung Altersversorgung, Schriftform

  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

    Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17

    Betriebsrentenanpassung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 282/17

    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der

  • LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17

    Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer

  • OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 7 U 110/14

    Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 982/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 2 Sa 488/16

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 894/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 440/13

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2017 - 12 Sa 123/17

    Betriebsrentenanpassung

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 161/13

    Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung

  • ArbG Essen, 10.04.2014 - 4 Ca 467/12

    Quotierung einer Betriebsrente wegen der Inanspruchnahme vorgezogenen

  • ArbG Essen, 18.12.2012 - 7 Ca 4859/09

    Zahlungsansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Erstberechnung der

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 26/18

    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der

  • LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 812/17

    Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

    Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende

  • LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 166/17

    Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der

  • LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17

    Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der

  • ArbG Rheine, 09.03.2017 - 4 Ca 1006/16

    Ibbenbürener Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen

  • LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 853/17

    Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der

  • ArbG Düsseldorf, 10.11.2016 - 5 Ca 3719/16

    Auslegung des Begriffs "nicht vertretbar" in einem Anpassungsvorbehalt einer

  • ArbG Hamburg, 18.11.2015 - 3 Ca 247/15

    Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsverfahren nach Betriebsvereinbarung -

  • ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 193/16

    Betriebliche Altersvorsorge - Betriebliches Versorgungswerk BVW - Änderung der

  • ArbG Hamburg, 11.11.2015 - 4 Ca 111/15

    Änderung der Rentendynamik

  • ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 196/16

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der

  • ArbG Hamburg, 09.11.2016 - 8 Ca 149/16

    Höhe jährliche Erhöhung Pensionsergänzungszahlung aus betrieblicher

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