Rechtsprechung
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- openjur.de
Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 30c Abs 1 BetrAVG
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 30c Abs 1 BetrAVG
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in eine Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebsrentenanpassung durch Arbeitgeber
- Betriebs-Berater
Anpassungsprüfungspflicht bei Betriebsrente
- rewis.io
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- ra.de
- rewis.io
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unzulässiger Eingriff in vereinbarte Anpassung der Betriebsrente ? Maßgeblichkeit der Versorgungsregelung ? Insoweit keine Anwendung der Übergangsregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eingriff in Anpassungsregelung einer Betriebsrente
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anpassungprüfungspflicht bei Betriebsrente
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 138, 197
- ZIP 2011, 2164
- NZA 2012, 1229
- BB 2011, 2804
- DB 2011, 2923
Wird zitiert von ... (195) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist jedoch auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (…vgl. etwa BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358, jeweils mwN) .In laufende Versorgungsleistungen darf daher nur eingegriffen werden, wenn tragfähige Gründe vorliegen (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 92, 358;… 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 38, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79) .
Ob mehr als geringfügige Eingriffe vorliegen, hängt von den Nachteilen ab, die dem Versorgungsberechtigten durch die konkrete Änderung entstehen (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358) .
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum (…vgl. etwa Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN) zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (zuletzt offengelassen von BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19 mwN) .Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist jedoch auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. etwa BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358, jeweils mwN) .
Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob sich jedenfalls aus der Verweisungsklausel in Nr. 7 Buchst. e des Vertrages der Parteien vom 10. April 1990 ergibt, dass der Kläger an die von den Betriebsparteien geschaffenen Regelungen gebunden ist (vgl. zu dynamischen Verweisungsklauseln: BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, für dynamische Verweisung auf eine Regelung durch Dienstvereinbarung) .Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 293) .
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
In laufende Versorgungsleistungen darf daher nur eingegriffen werden, wenn tragfähige Gründe vorliegen (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 92, 358; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 38, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79) . - BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (…BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) . - BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 293) . - BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Dem Urteil des Senats vom 27. August 1996 (- 3 AZR 466/95 - zu IV 2 c cc der Gründe, BAGE 84, 38) kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. - BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Diese Grundsätze hat der Senat durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) . - BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Die Anschlussberufung ist zulässig, insbesondere ist die für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung geltende Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung (§ 524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG; dazu BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) eingehalten. - BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind danach entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtige Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) . - BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …
- LAG Hamm, 24.02.2009 - 9 Sa 1651/08
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
- BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
Es lässt sich auf andere Eingriffe in Versorgungsrechte wie beispielsweise die Änderungen von Anpassungsregelungen bei laufenden Betriebsrenten oder auf die Schaffung von Ausschlusstatbeständen für eine Hinterbliebenenversorgung (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 mwN) oder auf Eingriffe in laufende Leistungen und Anpassungsregelungen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38 ff., EzA BetrAVG § 16 Nr. 59) nicht ohne Weiteres übertragen. - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
Als solche ist sein Zahlungsbegehren deshalb zu behandeln; einer ausdrücklichen Bezeichnung als Anschlussberufung bedarf es dazu nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 16 Nr. 59; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211) . - BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 21, BAGE 138, 197) .Es kann dabei dahinstehen, ob die Betriebsparteien die Regelungsmacht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer haben (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; offengelassen etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) .
Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, BAGE 138, 197) .
Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 47, BAGE 138, 197) .
- LAG Hamburg, 29.06.2016 - 6 Sa 15/16
Unwirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zur Betriebsrentengewährung
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 -, auf das sich die vom Kläger zitierte Entscheidung der 20. Kammer des Arbeitsgerichts sowie das Landesarbeitsgericht in den Entscheidungen der Verfahren 3 Sa 74/15 und 2 Sa 41/15 stützten, sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.Dahingestellt bleiben kann, ob es grundsätzlich möglich ist, durch eine ablösende Betriebsvereinbarung die Rechte von bereits im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer zu modifizieren (dagegen BAG 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - juris Rn 35; offen gelassen in BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 23).
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (grundlegend BAG 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 - juris Rn 38 ff.; BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 37).
Sie müssen die konkrete Verschlechterung der Versorgungsordnung ausnahmsweise unter Berücksichtigung des durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erworbenen Bestandsinteresses einerseits und der Schwere des Eingriffs andererseits aufgrund ganz erheblich überwiegender Interessen des Arbeitgebers tragen (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 38).
Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn. 38).
Mehr als geringfügig sind danach solche Eingriffe in eine Anpassungsregelung, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weitergehende private Absicherung auszugleichen (BAG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - m.w.N., juris).
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Dabei kann außer Betracht bleiben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Betriebsparteien für die Betriebsrentner ohnehin keine Regelungsbefugnis zusteht (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78; grundlegend BAG Großer Senat 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1;… ob hieran festzuhalten ist, hat der Senat in jüngerer Zeit offengelassen, vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35; 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) . - BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
Anders als von der Klägerin angenommen, reichen bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, sachliche Gründe aus (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 39, BAGE 138, 197; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - Rn. 37, BAGE 115, 304; 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - zu III 1 b der Gründe) .Denn die Regelung zur Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts in Nr. 14 der Anlage 7a zum DTV bestimmt die Höhe des laufenden Zuschusses zum Gesamtruhegeld (zur Verschlechterung einer Anpassungsregelung als Eingriff vgl. auch BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 36 ff., BAGE 138, 197) .
Mehr als geringfügig sind lediglich solche Eingriffe die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 39, BAGE 138, 197) .
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 4 Sa 52/17
Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
aa) Die Formulierung "nicht vertretbar" kann nicht so ausgelegt werden, dass es wie bei einem Eingriff auf der dritten Stufe der Drei-Stufen-Theorie, die bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften angewandt wird, nur darauf ankäme, dass nur sachlich nachvollziehbare, Willkür ausschließende Gründe vorliegen müssten (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).Auch wenn diese Verhältnismäßigkeitsgrundsätze entsprechend auch dann angewendet werden, wenn es nicht um einen Eingriff in eine Versorgungsanwartschaft geht, sondern um einen Eingriff in bereits laufende Rentenleistungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09), liegt entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LAG 22. Februar 2017 - 6 Sa 972/16) auch ein solcher Eingriffsfall nicht vor.
a) Die Beklagte geht bei ihrem Normverständnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, dass auch bei Eingriffen in laufende Rentenleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls auf die für die Rechtfertigung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften formulierten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückgegriffen werden könne (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).
Zur Rechtfertigung bedürfte sie tragfähige, sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).
Bei bereits laufenden Rentenzahlungen ist dabei jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmer ihre den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht haben (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23 mwN, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 59) .Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist deshalb auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 59; 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32 mwN; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe mwN, BAGE 92, 358) .
- LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17
Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Betriebsrentner ihre Gegenleistung für die zugesagten Betriebsrenten bereits erbracht haben und dass die Betriebsrenten insbesondere ab dem Zeitpunkt des Versorgungsfalls einen besonderen Schutz genießen, weil die Betriebsrentner selbst nicht mehr für einen anderweitigen Ausgleich von Versorgungslücken sorgen können (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; 26.10.2010, 3 AZR 711/08; zit. nach juris).Zwar ist der Beklagten Recht darin zu geben, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dies für Eingriffe in Anpassungsregelungen dann genügen lässt, wenn ein geringfügiger Eingriff gegeben ist (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).
Ebenso mag hier ein geringfügiger Eingriff vorliegen, weil die Kaufkraft der Renten durch den Ausgleich der Inflationsrate gewahrt blieb und die Rentner insoweit keinen Anlass gehabt hätten, anderweitig eine Versorgungslücke zu schließen (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).
Das bedeutet hier, da es um einen Anpassungsvorbehalt in Bezug auf eine grundsätzlich zugesagte Erhöhung der Betriebsrenten gemäß dem gesetzlichen Rentensteigerungssatz geht, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu wahren sind (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 21, BAGE 138, 197) .Es kann dabei dahinstehen, ob die Betriebsparteien die Regelungsmacht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer haben (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; offengelassen etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) .
Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, BAGE 138, 197) .
Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 47, BAGE 138, 197) .
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 62/17
Anpassung der Betriebsrente - nicht vertretbare Steigerung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 67/17
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 56/17
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 38/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17
Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 601/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
- LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 78/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16
Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
- LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 67/17
Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 43/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 44/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 37/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 36/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 53/17
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 48/17
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 60/17
- LAG Hamburg, 23.03.2016 - 3 Sa 74/15
Eingriff in bestehende Besitzstände durch veränderte Regelungen zur …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 73/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
Anpassung von Versorgungsbezügen
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Düsseldorf, 08.11.2013 - 12 Sa 651/13
Auslegung einer Betriebsrentenregelung
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 36/17
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 86/17
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 79/17
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 46/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 88/16
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 94/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 51/17
- LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 460/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 33/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 47/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 22/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 13/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Düsseldorf, 15.11.2017 - 12 Sa 306/17
Betriebsrentenanpassung
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 17/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 63/17
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 96/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 16/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 23/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 14/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 99/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 771/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 105/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 89/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 20/17
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 22/17
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 892/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 562/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 27/18
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 103/13
Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Reihenfolge …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1050/16
Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 184/13
Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2017 - 6 Sa 193/17
Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
- LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16
Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung
- LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 510/13
Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1079/16
Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
- LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 517/13
Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1635/11
Auslegung einer Versorgungsordnung, Verhältnis einer Versorgungsordnung zur …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- ArbG Essen, 15.01.2013 - 2 Ca 4839/09
Quotierung einer Betriebsrente wegen der Inanspruchnahme vorgezogenen …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- ArbG Duisburg, 27.11.2017 - 1 Ca 362/17
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- ArbG Herne, 15.03.2017 - 5 Ca 1075/16
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 770/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17
Betriebsrentenanpassung - entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen …
- ArbG Herne, 04.10.2017 - 5 Ca 1086/17
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 812/17
§ 1 BetrAVG, § 1 BetrAVG
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 2 Sa 488/16
Altersversorgung - ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
- LAG München, 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11
Dienstvereinbarung Altersversorgung, Schriftform
- LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 7 U 110/14
Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
- LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17
Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 282/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 982/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- ArbG München, 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19
Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17
Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12
Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende …
- LAG Hamm, 30.06.2020 - 9 Sa 163/20
Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsprüfung, Verwirkung
- LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen
- LAG Düsseldorf, 15.11.2017 - 12 Sa 123/17
Auslegung von Betriebsvereinbarungen
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 894/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12 3 Sa 1092/12 3 Sa 29/13
Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
- LAG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 Sa 556/19
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Auslegung einer …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 853/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 166/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- ArbG Essen, 10.04.2014 - 4 Ca 467/12
Quotierung einer Betriebsrente wegen der Inanspruchnahme vorgezogenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2019 - 3 Sa 48/17
Anpassung von Betriebsrenten
- LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 440/13
Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 501/17
Betriebsrentenanpassung
- LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 161/13
Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung
- ArbG Essen, 18.12.2012 - 7 Ca 4859/09
Zahlungsansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Erstberechnung der …
- LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 26/18
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2016 - 5 Ca 3719/16
Auslegung des Begriffs "nicht vertretbar" in einem Anpassungsvorbehalt einer …
- LAG Hamburg, 03.05.2016 - 2 Sa 45/15
- ArbG Mönchengladbach, 23.05.2017 - 1 Ca 441/17
Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsentscheidung des Vorstands
- ArbG Hamburg, 18.11.2015 - 3 Ca 247/15
Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsverfahren nach Betriebsvereinbarung - …
- ArbG Hamburg, 11.11.2015 - 4 Ca 111/15
Änderung der Rentendynamik
- ArbG Rheine, 09.03.2017 - 4 Ca 1006/16
Ibbenbürener Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen
- ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 193/16
Betriebliche Altersvorsorge - Betriebliches Versorgungswerk BVW - Änderung der …
- ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 196/16
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der …
- ArbG Hamburg, 09.11.2016 - 8 Ca 149/16
Anpassung einer Pensionsergänzungszahlung aus betrieblicher Altersversorgung