Rechtsprechung
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
- openjur.de
Betriebsrentenanpassung; Verbraucherpreisindex; Zinsen
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 BetrAVG, § 30c Abs 1 BetrAVG, § 315 Abs 3 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 286 Abs 2 BGB
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Abstellen auf den Kaufkraftverlust nach dem Verbraucherpreisindex; Verzinsung ab Urteilsrechtskraft
- Betriebs-Berater
Betriebsrentenanpassung bei Kaufkraftverlust
- rewis.io
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
- ra.de
- rewis.io
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Abstellen auf den Kaufkraftverlust nach Verbraucherpreisindex; Verzinsund ab Urteilsrechtskraft
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anpassung der Betriebsrente: Kriterien bezüglich der Berücksichtigung des Kaufkraftverlusts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ermittlung der Betriebsrentenanpassung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsrentenanpassung bei Kaufkraftverlust
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 24.04.2009 - 5 Ca 652/08
- LAG Düsseldorf, 22.10.2009 - 5 Sa 535/09
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Papierfundstellen
- BAGE 138, 213
- NZA 2011, 1285
- BB 2011, 2803
- DB 2011, 2926
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Es widerspricht nicht der Billigkeit, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der Reallöhne der aktiven Arbeitnehmer anpasst (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 353) .Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 353) .
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Zwar können für die Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auch in der Zukunft liegende Umstände Bedeutung haben, da die zu prognostizierende wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen ist (vgl. nur BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 21 ff., BAGE 129, 292) . - BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94
Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (vgl. BGH 24. November 1995 - V ZR 174/94 - zu II 3 b der Gründe, NJW 1996, 1054) .
- ArbG Essen, 24.04.2009 - 5 Ca 652/08
Prüfung einer Anpassung von betrieblichem Altersruhegeld muss gemäß § 16 Abs.1 …
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24. April 2009 - 5 Ca 652/08 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen ab 1. April 2009 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zahlungsanträge verurteilt wurde. - LAG Düsseldorf, 22.10.2009 - 5 Sa 535/09
Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch …
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2009 - 5 Sa 535/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufgehoben. - BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung
Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit er nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319) .
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Die als Beleg zitierten Entscheidungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 -; 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 -; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - BGHZ 167, 139) betrafen dementsprechend nicht die Ausübung des Weisungsrechts, sondern Ersatzleistungsbestimmungen nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. - BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Die als Beleg zitierten Entscheidungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 -; 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 -; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - BGHZ 167, 139) betrafen dementsprechend nicht die Ausübung des Weisungsrechts, sondern Ersatzleistungsbestimmungen nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. - LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
In der Entscheidung vom 28.07.2011 (3 AZR 859/09, BAGE 138, 213) hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Billigkeit einer Betriebsrentenanpassung geprüft.
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17) ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil (etwa aufgrund einer Klage auf Beschäftigung mit der früheren Tätigkeit) die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht (vgl. zur Gestaltungswirkung des Urteils nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB und der vorläufigen Bindung an die Leistungsbestimmung BAG 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 - zu 4 der Gründe, BAGE 18, 54; 28. Juli 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 22, BGHZ 167, 139;… MünchKommBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 Rn. 45, 47 ff.; Erman/Hager 13. Aufl. § 315 BGB Rn. 22; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 315 BGB Rn. 16 f. - jeweils mwN; vgl. zur Verbindlichkeit einer Weisung und der möglichen Verpflichtung des Arbeitgebers, einzelne Weisungen wegen eines Gewissenskonflikts des Arbeitnehmers durch Neuausübung des Direktionsrechts zu verändern, BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 25 , EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28) . - BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
Nur auf diesem Weg ist der gebotene volle Kaufkraftausgleich sichergestellt (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 36 mwN) .Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60) .
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Zum anderen hat der Gesetzgeber selbst dem Arbeitgeber mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG - allerdings nur für Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurden (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 14 ff., AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60) - eine vom Kaufkraftverlust und der reallohnbezogenen Obergrenze unabhängige Möglichkeit zur Anpassung der Versorgungsleistungen eingeräumt.Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden ist (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 und 29, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60) .
Nur auf diesem Wege ist der gebotene volle Kaufkraftausgleich sichergestellt (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 35 mwN; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60) .
Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60) .
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213) . - BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
Auch bei der Ermittlung des Anpassungsbedarfs sind ausschließlich die am Anpassungsstichtag bereits veröffentlichten Indizes heranzuziehen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 f., BAGE 138, 213) .Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 14. Dezember 2016 verlangen kann (vgl. hierzu: BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213) .
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht ist (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 und 29, NZA 2011, 1285) .Darauf, ob die in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vorgesehene Anpassung nach dem 31. Dezember 1998 vereinbart wurde, kommt es demgegenüber nicht an (vgl. ausführlich BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 14 ff., NZA 2011, 1285) .
Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, NZA 2011, 1285) .
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09
Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch auf den am Anpassungsstichtag verfügbaren und veröffentlichten Index abzustellen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - NZA 2011, 1285) .Das Inkrafttreten eines geänderten Verbraucherpreisindex während eines gerichtlichen Verfahrens führt nicht dazu, dass die Berechnung des Anpassungsbedarfs neu vorzunehmen wäre (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - aaO) .
- BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 685/09
Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer …
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 441/19
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes - …
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13
Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
- LAG Düsseldorf, 14.09.2016 - 12 Sa 448/16
Anpassung gemäß § 16 BetrAVG; Pensionskassenzusage; Einstandspflicht des …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 539/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10
Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente …
- LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 480/11
Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 529/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 344/15
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 528/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 587/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Düsseldorf, 06.04.2016 - 12 Sa 1153/15
Versetzung; Direktionsrechts des Arbeitgebers; unbillige Weisung
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 733/09
Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
- BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 343/15
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
- LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1635/11
Auslegung einer Versorgungsordnung, Verhältnis einer Versorgungsordnung zur …
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16
Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch - …
- BAG, 27.03.2012 - 3 AZR 218/10
Betriebsrente - Anpassungsprüfung
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 129/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Aus-legung einer …
- LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1636/11
Sachdienlichkeit der Klageänderung - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 734/13
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- LAG Köln, 12.06.2013 - 3 Sa 815/12
Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 6 Sa 520/11
Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsmaßstab - Prüfungszeitraum
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- ArbG Köln, 14.03.2017 - 14 Ca 2452/16
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 460/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 627/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes - …
- ArbG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 26 Ca 905/22
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 90/15
Betriebsrentenanpassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 20 Sa 2305/11
Anpassungsentscheidung - Anpassungsstichtag - Betriebsrente - rechtzeitige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13
Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
- ArbG München, 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19
Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 30/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 31/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 83/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- ArbG Köln, 15.11.2016 - 16 Ca 4504/16
Erhöhung einer Betriebsrente hinsichtlich der Anpassungsverpflichtung im Umfang …
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 38/15
Voruassetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 32/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 40/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 371/11
Betriebsrente, Anpassung, Prüfungszeitraum (dreijähriger), Obergrenze, …
- ArbG Mönchengladbach, 02.11.2011 - 7 Ca 2255/11
Anpassung einer Betriebsrente zum Anpassungsstichtag; Bestimmung der Belange der …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 751/12
Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des …
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 190/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 191/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 18.12.2013 - 5 Sa 316/13
Ausstattung einer Rentnergesellschaft
- LAG Köln, 03.07.2013 - 3 Sa 816/12
Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 189/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 192/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 193/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2012 - 1 Sa 365/11
Betriebsrentenanpassung - Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen …
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 194/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Düsseldorf, 07.11.2014 - 6 Sa 543/14
Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 310/12
Betriebsrentenanpassung, Rentnergesellschaft, Schadensersatz
- ArbG München, 24.06.2016 - 33 Ca 6969/15
Variable Vergütung; Leistungsbestimmung durch das Gericht
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 344/11
Anpassung von Betriebsrenten
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 740/11
Anpassung von Betriebsrenten
- ArbG Köln, 23.01.2017 - 15 Ca 3938/16
Anpassung der Betriebsrente auf Grundlage des Arbeitsvertrages
- LG Dortmund, 20.05.2020 - 7 O 185/15
- ArbG Mönchengladbach, 23.08.2012 - 4 Ca 1434/12
Betriebliche Altersversorgung, Anpassung
- LAG Hessen, 07.12.2011 - 8 Sa 724/11
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
- LAG Hessen, 18.04.2012 - 8 Sa 1673/11
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung von Betriebsrente
- ArbG Köln, 12.02.2014 - 3 Ca 1552/13
- LAG Köln, 10.10.2013 - 6 Sa 841/11
- LAG Hessen, 07.12.2011 - 8 Sa 828/11
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG