Rechtsprechung
   BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1819
BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91 (https://dejure.org/1992,1819)
BAG, Entscheidung vom 28.07.1992 - 3 AZR 553/91 (https://dejure.org/1992,1819)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 553/91 (https://dejure.org/1992,1819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gleichstellung mit in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Versicherten im Rentenfall - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schlechterstellung wegen Teilzeitarbeit - Geltung des BAT und des Versorgungstarifvertrages - Anspruch auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Altersversorgung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1992, 1565
  • DB 1992, 1688
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01

    Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten

    Ebenso gestattet die gesetzliche Öffnungsklausel für abweichende tarifliche Regelungen in § 6 Abs. 1 BeschFG 1985 nicht, von § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 abzuweichen (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP BErzGG § 17 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46; BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 28. Juli 1992 - 3 AZR 553/91 - 10. Januar 1990 - 5 AZR 11/89 -).
  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08

    Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung

    Das gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer - wie im Streitfall aufgrund § 27 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 26 Abs. 1 VBL-Satzung - nach den Satzungsbestimmungen eines Versorgungsträgers nicht nachversichert werden kann (vgl. BAG 28. Juli 1982 - 3 AZR 553/91 -).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

    Lohngleichheit

    Jedoch begründet auch das Bundesarbeitsgericht Ansprüche, die im Tarifvertrag nicht vorgesehen waren, wenn für die Beseitigung der Gleichheitsverletzung, die grundsätzlich auf beliebige Weise möglich ist, nur der Weg bleibt, die Gleichstellung durch Ausdehnung der nicht mehr zu beseitigenden Normfolgen auf die gleichheitswidrig Ausgeschlossene herbeizuführen (vgl. BAG, a. a. O., AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 3 AZR 553/91 - WiR 1992, 380; BAG, Urteil vom 16.01.1996 - 3 AZR 767/94 - AP Nr. 222 zu Art. 3 GG).
  • LAG Bremen, 14.10.1994 - 4 Sa 115/94
    Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (vgl. BAG, Urteil vom 12. November 1991, 3 AZR 489/90; BAG, Urteil vom 28. Juli 1992, 3 AZR 176/92; BAG, Urteil vom 28. Juli 1992, 3 AZR 553/91; BAG, Urteil vom 16. September 1993, 6 AZR 691/92; BAG, Urteil vom 5. Oktober 1993, 3 AZR 695/92; BAG, Urteil vom 5. November 1992, 6 AZR 420/91).

    Daran müssen sich auch die Tarifvertragsparteien halten (vgl. BAG, Urteil vom 28.7.1992, 3 AZR 553/91; BAG, Urteil vom 28.7.1992, 3 AZR 176/92; BAG, Urteil vom 16.9.1993 6 AZR 691/92 (NZA 194, S. 900 (901))).

  • LAG Bremen, 09.02.1994 - 2 Sa 263/93

    Gebotener Umfang des Rentenanspruchs einer bei öffentlichem Arbeitgeber

    Der Anspruch folgt aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. BAG, Urteile vom 28.07.1992, 3 AZR 553/91 ; 3 AZR 35/92 ; 3 AZR 173/92 ; 3 AZR 176/92 ).

    Die Berufungskammer ist auch mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 28.07.1992, 3 AZR 553/91 , I 3 c der Entscheidungsgründe; 3 AZR 173/92, B I 3 c der Entscheidungsgründe) nicht der Auffassung, daß sich die Beklagte auf die tarifliche Regelung selbst als sachlichen Grund berufen kann.

  • LAG Hamm, 22.02.1994 - 6 Sa 1100/93

    Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsanwartschaft; Zusatzversorgung;

    Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb seit längerer Zeit den in der Privatwirtschaft - vgl. Urteil vom 14.10.1986, AP Nr. 11 zu Art. 119 EWG -Vertrag und zuletzt Urteil vom 05.10.1993 - 3 AZR 695/92 - und seit den Urteilen vom 25.07.1992 - 3 AZR 173/92 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, 3 AZR 553/91, 3 AZR 35/92 und 3 AZR 176/92 - auch den im öffentlichen Dienst unterhälftig Teilzeitbeschäftigten Versorgungsansprüche zuerkannt.
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