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   BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19   

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https://dejure.org/2020,20594
BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 (https://dejure.org/2020,20594)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 (https://dejure.org/2020,20594)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 18/19 (https://dejure.org/2020,20594)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Duldung von Überstunden und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den Arbeitgeber

  • rechtsportal.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den Arbeitgeber

  • datenbank.nwb.de

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Duldung von Überstunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 1509
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Thüringen, 23.02.2022 - 4 TaBV 17/19
    Das gilt auch für solche Abweichungen vom Dienstplan, die auf Handeln der Arbeitnehmer*innen zurück gehen, soweit - wie hier - ein*e Arbeitgeber*in davon Kenntnis hat und dies über einen längeren Zeitraum duldet, indem er*sie trotz Möglichkeit, solches Verhalten zu unterbinden und damit die Betriebsvereinbarung(en) durchzuführen, nicht dagegen einschreitet (vgl. BAG 28.7.2020 - 1 ABR 18/19, NZA 2021, 1509).

    Wenn Sie trotz Kenntnis von diesen Abweichungen unter systematischer Erfassung dieser Arbeitszeiten und trotz Bestehens der Möglichkeiten hiergegen einzuschreiten nichts unternimmt, handelt sie durch dieses bewusste Dulden und Entgegennehmen der Arbeitsleistungen zu diesen nicht mitbestimmten Zeiten mitbestimmungswidrig (vgl. BAG 28.7.2020 - 1 ABR 18/19, NZA 2021, 1509).

  • LAG Hessen, 03.03.2022 - 5 TaBV 47/21

    Unterlassung von Änderungen mitbestimmter Dienstpläne; Recht auf Unterlassung des

    Einzelne oder besonderen einmaligen Umständen geschuldete Abweichungen von Dienstplänen sprechen für sich gesehen nicht dafür, dass der Arbeitgeber diese hinnimmt (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 - OS 1, zit. nach juris, zum Begriff der Duldung).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2021 - 1 TaBV 13/21

    Beschlussverfahren, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit, Globalantrag, Auslegung,

    Dieses Verständnis entspricht dem Gebot der rechtschutzgewährenden Antragsauslegung (BAG, Urteil vom 28.07.2020 - 1 ABR 41/18 - juris, Rn 11; BAG vom 28.07.2020 - 1 ABR 45/18 - BAG vom 22.09.2019 - 1 ABR 17/18 - zum Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Überstundenduldung: BAG vom 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 -).
  • LAG Hessen, 22.10.2021 - 10 Sa 104/21
    Die positive Kenntnis des Arbeitgebers von Überstundenleistungen durch Arbeitnehmer ohne Ergreifen von Gegenmaßnahmen deutet regelmäßig auf deren Duldung hin (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 18/19 - Rn. 19, ZTR 2020, 733).
  • ArbG Erfurt, 13.08.2021 - 7 BV 26/20
    Eine nähere Konkretisierung dieser Maßnahmen kann und muss im Erkenntnisverfahren nicht verlangt werden (BAG, Urteil vom 28. Juli 2020, Az. 1 ABR 18/19).
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