Rechtsprechung
   BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 45/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20593
BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 45/18 (https://dejure.org/2020,20593)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2020 - 1 ABR 45/18 (https://dejure.org/2020,20593)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 45/18 (https://dejure.org/2020,20593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,20593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, §§ ... 99, 100 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 100 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 322 Abs. 1 ZPO, § 23 Abs. 3 BetrVG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 890 ZPO, § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG, § 890 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Festlegung der Arbeitszeit für neu eingestellte Leiharbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim Leiharbeitnehmereinsatz

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 1491
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BVGa 11/21

    Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

    Die für einen Anspruch auf Unterlassung zu fordernde Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 45/18 -, Rn. 32, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 ABR 5/16 -, Rn. 11, juris) ist durch die Androhung von Gehaltskürzungen und Abmahnungen sowie die tatsächlich rechtswidrig erfolgten entsprechenden Maßnahmen (vgl. unter 2.) indiziert.

    Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die aufgegebenen Unterlassungspflichten durch die Arbeitgeberin war entsprechend § 890 Abs. 2 ZPO antragsgemäß ein Ordnungsgeld anzudrohen, welches der Höhe nach - der Wertung des § 23 Abs. 3 BetrVG folgend - auf 10.000 Euro pro Fall der Zuwiderhandlung beschränkt ist (BAG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 45/18 -, Rn. 37, juris; Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 -, BAGE 110, 252-276, Rn. 138).

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2021 - 1 TaBV 13/21

    Beschlussverfahren, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit, Globalantrag, Auslegung,

    Dieses Verständnis entspricht dem Gebot der rechtschutzgewährenden Antragsauslegung (BAG, Urteil vom 28.07.2020 - 1 ABR 41/18 - juris, Rn 11; BAG vom 28.07.2020 - 1 ABR 45/18 - BAG vom 22.09.2019 - 1 ABR 17/18 - zum Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Überstundenduldung: BAG vom 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 -).
  • LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 56/20
    Erforderlich ist eine ernstliche, sich auf Tatsachen gründende Besorgnis weiterer Eingriffe (BAG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 45/18 -, Rn. 32, juris; BAG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 -, Rn. 34, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht