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   BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19   

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https://dejure.org/2020,20882
BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19 (https://dejure.org/2020,20882)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2020 - 1 ABR 5/19 (https://dejure.org/2020,20882)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 5/19 (https://dejure.org/2020,20882)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 38 BetrVG, § ... 99 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 31 Nr. 31.2.1 und Nr. 31.2.2 MTV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 101 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 38 Abs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 33 BetrVG, § 29 Abs. 3 BetrVG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

  • bag-urteil.com
  • juris.de

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Verhinderung eines krankgeschriebenen Betriebsratsmitglieds

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Als ob nichts gewesen wäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens; Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

  • rechtsportal.de

    BGB § 613a
    Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle eines Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einladung zur BR-Sitzung durch einfaches Betriebsratsmitglied

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an der Wahrnehmung Amtes für die Dauer einer ärztliche attestierten Arbeitsunfähigkeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Als ob nichts gewesen wäre

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen fehlerhafter Einberufung des Gremiums

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2020, 2619
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Betriebsrat in Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Ein- oder Umgruppierung vorgenommen hat, ohne zuvor versucht zu haben, die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, gemäß § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verlangen (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 5/19 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19

    Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

    (a) Eine Verhinderung liegt vor, wenn sich das Betriebswahlvorstandsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sieht, sein Amt auszuüben, etwa wegen Urlaubs, Dienstreise oder Krankheit (WKS/Wißmann Mitbestimmungsrecht 5. Aufl. Vor § 9 Rn. 48 mit Verweis auf § 14 Rn. 30 ff. zur Verhinderung von Delegierten mwN; vgl. zur Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern: BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 5/19 - Rn. 29; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 24; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 25 Rn. 17; Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 25 Rn. 6 ff.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 426/19

    Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im

    Bei der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben handelt es sich um ein Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG; vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 5/19 - Rn. 32, zitiert nach juris ).

    Dies ist die gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 5/19 - Rn. 31, zitiert nach juris mwN.).

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