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   BAG, 28.08.2007 - 1 ABR 70/06   

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https://dejure.org/2007,2323
BAG, 28.08.2007 - 1 ABR 70/06 (https://dejure.org/2007,2323)
BAG, Entscheidung vom 28.08.2007 - 1 ABR 70/06 (https://dejure.org/2007,2323)
BAG, Entscheidung vom 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 (https://dejure.org/2007,2323)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "workshops"; "Abstellung" von Arbeitnehmern zu einem "workshop" als mitbestimmungspflichtige Versetzung; Möglichkeit einer prozessrechtlichen Verwirkung von Mitbestimmungsrechten in besonderen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Workshop - mitbestimmungspflichtig

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "Workshops"

  • Judicialis

    BetrVG § 95 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 1 § 95 Abs. 3
    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzungsbegriff; Mitbestimmung bei Teilnahme an zweitägigen betriebsinternen "workshops"

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 99 Abs. 1 § 95 Abs. 3
    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzungsbegriff; Mitbestimmung bei Teilnahme an zweitägigen betriebsinternen "workshops"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 188
  • BB 2008, 396
  • DB 2008, 70
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

    Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

    Erforderlich ist, dass die eingetretene Änderung über solche im üblichen Schwankungsbereich liegenden Veränderungen hinausgeht und zur Folge hat, dass die Arbeitsaufgabe oder die Tätigkeit eine "andere" wird (BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 53 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 6 mwN).
  • BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

    Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

    Das mag sie im Vergleich zu der des "Professional" als eine "andere" erscheinen lassen; darauf ob sie angenehmer oder vorteilhafter für den "Professional" ist, kommt es nicht an (vgl. BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 53 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 6).

    Mit einem entsprechenden Einsatz wäre dann keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs verbunden (BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - Rn. 17, aaO.).

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 204) noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken (BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06

    Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung -

    Allerdings kann aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) folgen, dass eine Betriebspartei sich nicht mehr auf die Rechtsunwirksamkeit bestimmter Vorgänge berufen kann (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78, zu B I 5 b der Gründe; zur davon zu unterscheidenden Frage der Verwirkung des Rechts des Betriebsrats, sich auf das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts zu berufen vgl. BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - DB 2008, 70, zu B II 1 e der Gründe).
  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 204) noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken (BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 204) noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken (BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - Rn. 14 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 29.02.2008 - 9 TaBV 91/07

    Versetzung

    Dabei muss die Veränderung auch "erheblich" sein (BAG vom 13.03.2007, AP Nr. 52 zu § 95 BetrVG 1972; BAG vom 28.08.2007, DB 2008, S. 70).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07

    Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassungsgerät, Arbeitgeber, Unterlassung, Verstoß,

    Die materiell-rechtliche Verwirkung von Mitbestimmungsrechten ist grundsätzlich ausgeschlossen (BAG Beschluss vom 28.8.2007 - 1 ABR 70/06 - DB 2008, 70).
  • ArbG Köln, 21.02.2008 - 1 BV 166/07

    Zusätzliche Freistellung nach § 38 BetrVG

    Wenngleich dadurch weder von der Antragstellerin - nicht anders als bei dem jahrelangen Untätigbleiben des Betriebsrats bei der einseitigen Durchführung von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen seitens des Arbeitgebers ohne seine vorherige Beteiligung (vgl. BAG, Urteil vom 28.08.2007 - 1 ABR 70/06, BB 2008, 396) - auf ihr Beratungsrecht verzichtet wurde, noch insoweit eine diesbezügliche sog. betriebliche Übung entstanden ist (vgl. BAG, Beschluss vom 19.02.2002 - 1 ABR 26/01, NZA 2002, 1300, 1302, wonach das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung auf die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses beschränkt sei und die betriebsverfassungsrechtlichen Beziehungen der Betriebsparteien damit nicht gestaltet werden könnten), hat die Antragstellerin mit ihrem Untätigbleiben nach Kenntniserlangung von der einseitig erfolgten Freistellung bei ihrem Betriebsrat einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf Grund dessen der Betriebsrat - und somit der Antragsgegner bei der Beschlussfassung über die Freistellung des Beteiligten zu 3. am 28.08.2007 - berechtigterweise davon ausgehen konnte, dass bis zu einer Beseitigung dieses Vertrauenstatbestandes durch die Antragstellerin von dieser sein - gesetzwidriges - Verhalten hingenommen wird.
  • LAG Hessen, 29.01.2013 - 4 TaBV 202/12

    Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Unterrichtung des Betriebsrats über

    Der Arbeitgeber muss daher auch dann mit der Geltendmachung eines Beteiligungsrechts durch den Betriebsrat rechnen, wenn dieser das Mitbestimmungsrecht längere Zeit nicht ausgeübt hatte ( BAG 28. August 2007 - 1 ABR 70/06 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 53, zu B II 1 e ).
  • LAG Köln, 01.07.2008 - 9 TaBV 78/07

    Umgruppierung; ERA; AT-Angestellte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2019 - 3 TaBV 30/18

    Änderung der Stellung in der betrieblichen Organisation (Versetzung)

  • ArbG Potsdam, 23.03.2016 - 3 BV 26/15
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 3 TaBV 30/18
  • ArbG Dortmund, 08.05.2014 - 3 Ca 5453/13

    Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als Teil des allgemeinen

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2012 - 7 TaBV 55/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats; Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser

  • LAG München, 21.02.2008 - 4 TaBV 56/07

    Unterlassungsantrag

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 27/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 37/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 42/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 48/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 49/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07

    Versetzung - Zustimmungsersetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2016 - 4 TaBV 17/15

    Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung bei der Übertragung einer höher zu

  • ArbG Stuttgart, 25.07.2013 - 17 BV 37/13

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vernetzung via VPN

  • LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 TaBV 181/14

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bestellung einer Fachkraft für

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