Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung

• openjur.de

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung

• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Rechtfertigung einer Kündigung trotz Arbeitsslohn ohne Arbeitsleistung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gehaltszahlungen ohne Gegenleistung - fristlose Kündigung

• bag-urteil.com

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung

• Judicialis

  BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 626; ; KSchG § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; BGB § 241 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 2
  Kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Entgegennahme von Lohn ohne Arbeit kein Kündigungsgrund

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnüberzahlung durch den Arbeitgeber: Muss der Arbeitnehmer dies anzeigen?

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsvertragsinhalt - Allein mehrjährige Entgegennahme des Lohns ohne Arbeit ist kein Kündigungsgrund

• juraexamen.info (Kurzanmerkung)

  Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Entgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung

Papierfundstellen

• NZA 2009, 192
• NZA 2009, 193

Wird zitiert von ... (85)

• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  In Zusammenhang damit steht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 21) .
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Etwas Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn aufgrund massiver Verdachtsmomente ein evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht naheliegt (vgl. zum Personalleiter: BAG 28. August 2018 - 2 AZR 15/07 - Rn. 31) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 430/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung mit Krankmeldung

  Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (…st. Rspr., vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 17; BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 17 mwN).

 
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht verstößt, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden (zu dieser Pflicht vgl. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 35; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07  - Rn. 21 mwN) .

  bb) Eine sekundäre Darlegungslast der primär nicht darlegungsbelasteten Partei kommt dann in Betracht, wenn es dieser zuzumuten ist, ihrem Prozessgegner die Darlegung der nur zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse durch nähere Angaben zu ermöglichen, weil sie, anders als der außerhalb des fraglichen Geschehensablaufs stehende Gegner, die wesentlichen Tatsachen kennt (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 52, BAGE 142, 188; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 31; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 23) .

  Je nach der Qualität der Pflichtverletzung und der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen kann überdies Bedeutung gewinnen, ob er Anlass hatte anzunehmen, die wettbewerbswidrigen Handlungen seien dem Arbeitgeber bekannt und würden von ihm ausdrücklich gebilligt oder unterstützt (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 32, BAGE 142, 188; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 22) .

• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11

  Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

  Es fehlt an einer schuldhaften Pflichtverletzung, wenn der Arbeitnehmer aus vertretbaren Gründen annehmen durfte, er handele nicht pflichtwidrig (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 214 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 22) .
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

  Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

  Informations- und Anzeigepflichten können Arbeitnehmer auch ohne entsprechende Regelungen treffen (zur Pflicht, die Beendigung einer Schwangerschaft anzuzeigen, vgl. BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98 - Rn. 30, BAGE 93, 179; zur Anzeigepflicht bei drohenden Schäden für den Arbeitgeber vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 21; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - Rn. 35, BAGE 80, 144) .
• LAG Köln, 01.04.2021 - 8 Sa 798/20

  Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

  Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. etwa BAG 28.08.2008 - 2 AZR 15/07-mwN).
• LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …

  1.Die Prüfung, ob im konkreten Streitfall ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (seit BAG 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; ebenso BAG 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 7; BAG 28.08.2008 - 2 AZR 15/07 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 22), der das Schrifttum im Wesentlichen gefolgt ist (…vgl. nur APS/Dörner, 3. Aufl. 2007, § 626 BGB Rz. 28 - 30;… KR-Fischermeier, 9. Aufl. 2009, § 626 BGB Rz. 84) in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen.

  Erst dann ist auf einer zweiten Stufe zu untersuchen, ob nach Abwägung aller in Betracht kommender Interessen der Arbeitsvertragsparteien die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist (vgl. BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - EzA § 622 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 11; BAG 28.08.2008 - 2 AZR 15/07 - a. a. O.).

  aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist der Kündigende darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die als wichtiger Grund i. S. von § 626 Abs. 1 BGB geeignet sein können (z. B. BAG 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 18; BAG 28.08.2008 - 2 AZR 15/07 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 22 m. w. N.).

  Ihn trifft auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass solche Tatsachen nicht vorgelegen haben, die die Handlung des Arbeitnehmers als gerechtfertigt erscheinen lassen (st. Rspr., z. B. BAG 28.08.2008 - 2 AZR 15/07 - a. a. O.; BAG 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06 - juris).

  Vielmehr ist der Arbeitnehmer im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast gehalten, die Gründe, aus denen er die Berechtigung für sein Verhalten herleitet, so konkret vorzutragen, dass dies dem Arbeitgeber die Überprüfung der Angaben und im Falle, dass er sie für unrichtig hält, auch einen erforderlichen Beweisantritt ermöglicht (BAG 28.08.2008 - 2 AZR 15/07 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 22 m. w. N.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 10 Sa 2427/12

  Angekündigte Erkrankung - Darlegungs- und Beweislast

  Da die Beklagte nicht behauptet habe, dass die Krankschreibung ab dem 23. Juli 2012 vorgetäuscht gewesen sei, sei nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 28.8.2008 - 2 AZR 15/07 m.w.N.) die Beklagte als Kündigende darlegungs- und beweispflichtig auch dafür, dass der Kläger nicht schon am 20. Juli 2012 arbeitsunfähig krank gewesen sei.

  24 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Kündigende darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die als wichtige Gründe für die Begründung der Kündigung geeignet sein können (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 m.w.N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …

  Ist diese Zumutbarkeit nicht gegeben, so liegt ein wichtiger Grund vor (…st. Rspr., vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 17;… BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 17 mwN).
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
• BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09

  Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
• LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10

  Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
• LAG Köln, 20.01.2012 - 3 Sa 408/11

  Außerordentliche Kündigung; Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes; Aufladen …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 153/11

  Außerordentliche Kündigung - Privatgespräche mit dem Diensthandy - …
• LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
• ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16

  Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
• ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22

  Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19

  Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 358/15

  Kündigung wegen Verstoßes gegen Compliance Regeln
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15

  Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot …
• LAG Nürnberg, 17.11.2010 - 4 Sa 795/07

  Außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter Nutzung des Internets während der …
• LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10

  Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
• LAG Hessen, 22.04.2015 - 2 Sa 1305/14

  Die behauptete Drohung mit einem Amoklauf während eines BEM-Gesprächs …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12

  Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17

  Außerordentliche Verdachtskündigung; Wahlfeststellung
• ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20

  Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
• LAG Köln, 16.10.2014 - 7 Sa 426/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auszubildenden wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 21 Sa 2218/13

  Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 05.06.2012 - 12 Sa 652/11

  Außerordentliche Kündigung - Schlafen während der Dienstzeit - Abmahnerfordernis; …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Thüringen, 03.03.2021 - 4 Sa 154/19

  Außerordentliche Kündigung - Alkoholerkrankung des Arbeitnehmers - …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2012 - 17 Sa 252/11

  Berechtigte Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung?
• ArbG Köln, 08.05.2009 - 1 Ca 7841/08

  Kündigung des Arbeitnehmers wegen des Verdachts der Postunterdrückung; Einsatz …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater …
• LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 982/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.01.2012 - 12 Sa 290/11

  Kündigung - Nichtaufnahme der Arbeit nach Ablauf der Elternzeit - Dauer der …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Nürnberg, 05.01.2010 - 3 Sa 253/09

  Außerordentlichen Kündigung - Herunterladen privater Dateien auf Firmenlaptop
• LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 960/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 887/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 1507/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Verschenkens von Gegenständen aus den …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2009 - 11 Sa 442/08

  Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund iSd § 626 …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 981/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 915/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1255/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1151/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Köln, 14.12.2011 - 3 Sa 347/11

  Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen …
• LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
• LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12

  Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 3 Sa 316/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Maschinenführer - Schadensabwendungspflicht …
• LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12

  Hilfsweiser Auflösungsantrag
• ArbG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 7 BV 168/12

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates
• LAG Hessen, 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09

  Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist
• LAG Köln, 31.10.2012 - 3 Sa 1062/11

  Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20

  Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
• LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11

  Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
• LAG Hessen, 17.01.2011 - 17 Sa 1570/10

  Kündigung wegen Verfälschens eines Formulars
• LAG Hessen, 17.09.2012 - 17 Sa 150/12

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Verunreinigung einer Infusionsflasche …
• LAG Hessen, 28.05.2014 - 12 Sa 404/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater …
• LAG Hessen, 08.05.2013 - 12 Sa 787/12

  Fristlose Kündigung wegen Androhung der Fortsetzung der Arbeitsunfähigkeit; …
• LAG Hessen, 05.12.2012 - 12 Sa 920/11

  Anfechtung der Arbeitsvertrags und fristlose Kündigung wegen innerer Kündigung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 7 Sa 42/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unterbliebenem Hinweis auf einen Fehler im …
• LAG Hessen, 30.04.2014 - 2 Sa 1418/13

  Außerordentliche Kündigung - E-Mail - Ehrverletzung - NS-Regime - Vorgesetzte
• LAG Hessen, 06.12.2011 - 12 Sa 1050/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Mitarbeiters - Abmahnung
• LAG Hessen, 23.08.2011 - 12 Sa 54/11

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlich falscher …
• LAG Hessen, 12.11.2014 - 12 Sa 1267/13

  Wichtiger Kündigungsgrund bei einem drohenden und tätlich werdenden Arbeitnehmer
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2022 - 5 Sa 27/22

  Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz wegen nutzlos gewordener Bauarbeiten
• ArbG Köln, 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21
• ArbG Hamburg, 21.07.2015 - 5 Ca 63/15

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug
• ArbG Köln, 13.08.2020 - 19 Ca 6950/19

  Kann dem Arbeitnehmer aufgrund eines Fehlverhaltens auf einer Betriebsfeier …
• ArbG Köln, 25.04.2014 - 19 Ca 7209/13
• ArbG München, 13.08.2020 - 33 Ca 11011/19

  Auswahlentscheidung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vergabeverfahren, …