Rechtsprechung
   BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • openjur.de

    Anforderungen an die Antragstellung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Judicialis

    Anforderungen an die Antragstellung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Jurion

    Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • dbb.de PDF, S. 19 (Leitsatz)

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach sozialwidriger ordentlicher Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 329
  • NJW 2009, 2233
  • MDR 2009, 453
  • NZA 2009, 275
  • DB 2009, 630
  • AnwBl 2009, 137



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Eine solche ist unzulässig (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 13; 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - Rn. 23, BAGE 127, 329; BGH 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Rn. 24, BGHZ 168, 179) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

    Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

    Ohnehin wäre eine Klageerweiterung im dritten Rechtszug unzulässig (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - Rn. 23, BAGE 127, 329; BGH 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Rn. 24, BGHZ 168, 179) .
  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 949/07

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen

    Hinweise des Senats: Fortsetzung der Rechtsprechung: Senat 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 -.

    Dies entspricht der ständigen und mit der Entscheidung vom 28. August 2008 (- 2 AZR 63/07 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 55) nochmals ausdrücklich bestätigten Rechtsprechung des Senats.

    Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung nur verlangen kann, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auch auf anderen Gründen iSd. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (vgl. nur BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124; Senat 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351, 362; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13; 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3; zuletzt 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 55).

    Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht (auch) aus anderen Gründen nichtig ist (vgl. grundlegend BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - aaO. sowie zuletzt Senat 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - aaO.).

    Lediglich in den Fällen, in denen die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (vgl. Senat 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - aaO.).

    Für diese Auslegung und dieses Verständnis des § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte als auch systematische und teleologische Gründe (vgl. Senat 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 55).

    Mit den gegen die Rechtsprechung vorgebrachten Argumenten (vgl. bspw. APS/Biebl 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 11; KR/Spilger 8. Aufl. § 9 KSchG Rn. 27c; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1970; Tschöpe FS Schwerdtner S. 217, 227; Auffarth DB 1969, 528) hat sich der Senat in seiner Entscheidung vom 28. August 2008 (- 2 AZR 63/07 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 55) eingehend auseinandergesetzt und sie abgelehnt.

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