Rechtsprechung
   BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 967/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  • openjur.de

    Änderungskündigung; rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  • Judicialis

    Änderungskündigung; rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bindungswirkung der Eingruppierung im Rechtsstreit wegen Änderungskündigung nach rechtskräftig verweigerter Zustimmung des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 2; BetrVG § 99
    Bindungswirkung der Eingruppierung im Rechtsstreit wegen Änderungskündigung nach rechtskräftig verweigerter Zustimmung des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 2 (Leitsatz und Auszüge)

    § 99 BetrVG; § 2 KSchG
    Bindungswirkung der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 342
  • MDR 2009, 396
  • NZA 2009, 505



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14

    Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung

    Damit war der Beklagten eine Rückstufung des Klägers verbunden mit der Herabsetzung seines Vergütungsanspruchs nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts, sondern nur unter Änderung der vertraglichen Vereinbarungen möglich (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 15; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 26, BAGE 127, 342) .

    Ohnehin ist die Zustimmung des Betriebsrats nach §§ 99 ff. BetrVG keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die vertraglichen Voraussetzungen für die fraglichen personellen Maßnahmen schaffen will (zur Versetzung vgl. BAG 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 30; 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 15 ff., BAGE 134, 154; zur Umgruppierung vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 840/12 - Rn. 24; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 33, BAGE 127, 342) .

  • BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09

    Änderungskündigung - Versetzung

    Für eine Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; zur Umgruppierung: Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342; zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149).

    Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB (dies noch in Betracht ziehend Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 e ff der Gründe, BAGE 74, 291; offen gelassen von Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342).

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12

    Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

    Damit war der Beklagten eine Rückstufung des Klägers mit der Folge einer Herabsetzung auch seines Vergütungsanspruchs nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts, sondern nur unter Änderung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen möglich (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 26, BAGE 127, 342) .
  • LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11

    Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung

    Da der Kläger hiergegen keine Rügen erhoben hatte, ging auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - von dieser Feststellung aus (vgl. Rn. 31 - Blatt 41 der Akten -).

    Wegen des Inhalts der Entscheidungen wird auf die Urteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2005 - 6 Ca 14/04 - (Blatt 10 bis 17 der Akten), des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 01. Juni 2006 - 9 Sa 1743/05 - (Blatt 19 bis 30 der Akten), des Bundesarbeitsgerichts vom 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - (Blatt 31 bis 45 der Akten) sowie auf die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. April 2004 - 6 BV 7/03 - (Blatt 77 bis 81 der Akten) und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2005 - 18/4 TaBV 89/04 - (Blatt 82 bis 92 der Akten) verwiesen.

    Wenn durch das Änderungsangebot neben der Tätigkeit (Arbeitsleistungspflicht) auch die Gegenleistung (Vergütung) geändert werden soll, sind beide Elemente des Änderungsangebots am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. z.B. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 29 bis 30, m.w.N., zitiert nach juris).

    Etwas anderes lässt sich für den Kläger nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - herleiten.

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14

    Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung -

    Damit war der Beklagten eine Rückstufung des Klägers verbunden mit der Herabsetzung seines Vergütungsanspruchs nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts, sondern nur unter Änderung der vertraglichen Vereinbarungen möglich (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 15; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 26, BAGE 127, 342) .

    Ohnehin ist die Zustimmung des Betriebsrats nach §§ 99 ff. BetrVG keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die vertraglichen Voraussetzungen für die fraglichen personellen Maßnahmen schaffen will (zur Versetzung vgl. BAG 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 30; 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 15 ff., BAGE 134, 154; zur Umgruppierung vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 840/12 - Rn. 24; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 33, BAGE 127, 342) .

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12

    Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

    Nach der Entscheidung des Senats vom 28. August 2008 im Vorverfahren (- 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342) steht rechtskräftig fest, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß der Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 2003 iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt war.
  • BAG, 08.09.2010 - 7 ABR 73/09

    Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht im Beschlussverfahren

    Eine im Zustimmungsersetzungsverfahren gerichtlich als zutreffend festgestellte Eingruppierung ist für den Arbeitgeber insoweit verbindlich, als sich der betroffene Arbeitnehmer hierauf in einem individualrechtlichen Rechtsstreit berufen kann (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - zu B II 2 c bb der Gründe, BAGE 77, 1; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 36, BAGE 127, 342) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 357/13

    Änderungskündigung - personenbedingte Gründe - Minderleistung

    Außerdem muss sich der Arbeitgeber darauf beschränken, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 -, Rn. 29 mwN, zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

    Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für

    Der Betriebsrat hat kein Mitgestaltungs-, sondern nur ein Mitbeurteilungsrecht (BAG vom 28.08.2008 - 2 AZR 967/06 - NZA 2009, 505, Rn. 33).
  • LAG Köln, 28.10.2014 - 7 Ta 250/13

    Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung; mehrere

    Im Falle einer Eingruppierung hat die betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit aber erhebliche Auswirkungen auch auf etwaige individualvertragliche Auseinandersetzungen zwischen dem betroffenen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer (BAG 2 AZR 967/06 vom 28.08.2008; BAG 1 ABR 58/93 vom 03.05.1994).
  • LAG Saarland, 31.03.2011 - 2 Ta 11/11

    Festsetzung des Gegenstandswertes - Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur

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