Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

• openjur.de

  Pfändungsfreies Einkommen; Berechnung; Unterhaltszahlungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 850c Abs 1 S 2 ZPO, § 850c Abs 4 ZPO, § 559 Abs 2 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1360 BGB
  Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

• Betriebs-Berater

  Pfändungsfreies Einkommen - Unterhaltszahlungen

• rewis.io

  Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

• Bundesarbeitsgericht

  (Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts: Nur tatsächliche Unterhaltsleistungen an den Ehegatten sind zu berücksichtigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterhaltsverpflichtungen und die Berechnung des pfändungsfreien Einkommens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Tatsächliche Unterhaltsleistungen an frühere Ehefrau sind bei Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts zu berücksichtigen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Tatsächliche Unterhaltsleistungen an frühere Ehefrau sind bei Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts zu berücksichtigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung des Ehepartners bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)

  Berechnung des pfändungsfreien Einkommens bei Unterhaltszahlungen

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 14.07.2011 - 5 Ca 222/11
• LAG Düsseldorf, 26.01.2012 - 11 Sa 1004/11
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3532
• NZA 2013, 1302
• NZI 2013, 991
• FamRZ 2014, 383
• BB 2013, 2804
• DB 2013, 2691

Wird zitiert von ... (16)

• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

  Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO (in der Privatinsolvenz mit beantragter Restschuldbefreiung iVm. § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO) gehören unpfändbare Forderungen nicht zur Insolvenzmasse, sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 11) .
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Weiter ist darzulegen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich das nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt (vgl. BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 19; 12. Februar 2013 - 3 AZR 636/10 - Rn. 82) .
• BGH, 28.09.2017 - VII ZB 14/16

  Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines …

  Vielmehr ergibt sich bereits aus § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass sich der unpfändbare Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners nur erhöht, wenn der Schuldner tatsächlich auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt leistet (vgl. BAG, NJW 2013, 3532 Rn. 14 m.w.N.).

 
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

  Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit

  bb) Der Kläger hat entgegen den Anforderungen von § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (vgl. hierzu statt vieler BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 712/15 - Rn. 23 f.; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 42; 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 19) die Entscheidungserheblichkeit seines Vortrags nicht aufgezeigt.
• BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14

  Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

  Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8 mwN; 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 19 mwN) .
• BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - …

  Es muss genau angegeben werden, aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden worden wäre (vgl. statt vieler BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 19) .
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

  Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines …

  Dazu muss bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge genau angegeben werden, aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden worden wäre (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 19 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 2 Sa 426/17

  Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen

  Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist grundsätzlich von gegenseitigen Unterhaltsleistungen, durch die die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam bestritten werden, auszugehen ( BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 15, NZA 2013, 1302 ).

  Im Hinblick darauf, dass der Schuldner mit seiner Ehefrau, der Geschäftsführerin der Beklagten, in häuslicher Gemeinschaft lebt und dies auch im streitgegenständlichen Zeitraum der Fall war, ist davon auszugehen, dass die Ehegatten nach §§ 1360, 1360a BGB einander Naturalunterhalt geleistet haben und die Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person im Rahmen von § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen ist ( BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 21, NZA 2013, 1302 ).

• BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

  Zudem muss die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 639/13 - Rn. 12; 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 19 mwN) .
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 639/13

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

  Es muss bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge genau angegeben werden, aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden worden wäre (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 19 mwN) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - 3 Sa 186/18

  Nachträgliche Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 405/15

  Annahmeverzug - Beendigungszeitpunkt - Aufrechnung
• VGH Bayern, 01.10.2014 - 3 ZB 12.461

  Besoldungsrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - L 2 R 428/18

  Zuständigkeit - Prozessgericht - Vollstreckungsgericht
• ArbG Köln, 08.08.2019 - 14 Ca 5870/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2014 - L 12 AL 60/14