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   BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76   

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https://dejure.org/1977,201
BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76 (https://dejure.org/1977,201)
BAG, Entscheidung vom 28.09.1977 - 4 AZR 743/76 (https://dejure.org/1977,201)
BAG, Entscheidung vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 (https://dejure.org/1977,201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifverträge - Rundfunk - Kinderzuschlag - Kinderzuschlagsordnung - Höhe des Kinderzuschlages - Gerichtliche Billigkeitsprüfung - Überprüfungsrecht des Revisionsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1978, 212
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    aa) Der Vierte Senat hatte in einer Entscheidung vom 28. September 1977 (- 4 AZR 743/76 -) angenommen, dem Revisionsgericht stehe bei der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB gegenüber der landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zu.

    Die für den Vierten Senat in der Entscheidung vom 28. September 1977 (- 4 AZR 743/76 -) maßgebenden Gründe tragen jedenfalls für individuelle Weisungen nicht, sodass dahinstehen kann, ob diese in anderen Fällen der Anwendung des § 315 BGB von Bedeutung sein können.

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    aa) Der Vierte Senat hatte in einer Entscheidung vom 28. September 1977 (- 4 AZR 743/76 -) angenommen, dem Revisionsgericht stehe bei der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB gegenüber der landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zu.

    Die für den Vierten Senat in der Entscheidung vom 28. September 1977 (- 4 AZR 743/76 -) maßgebenden Gründe tragen jedenfalls für individuelle Weisungen nicht, sodass dahinstehen kann, ob diese in anderen Fällen der Anwendung des § 315 BGB von Bedeutung sein können.

  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06

    Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat

    Er erfasst deshalb nur Zuwendungen, die wegen der individuellen Bedürftigkeit des Arbeitnehmers gewährt werden (vgl. BAG 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 4 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 3 zu § 65 Abs. 1 Buchst. a LPVG NRW idF vom 28. Mai 1958; Jacobi/Küssner/Meerkamp Personalvertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz Stand März 2007 § 80 Nr. 33).
  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

    Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. BAG Urteil vom 28. November 1984, aaO, zu A II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
  • BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88

    Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (BAGE 47, 238, 249 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu A II 2 der Gründe; ferner Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/86 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
  • BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92

    Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches

    Die Grundsätze der Billigkeit sind gewahrt, wenn alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt sind (vgl. statt vieler nur BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, m.w.N.).
  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83

    Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag

    Es ist eine im Tarifrecht zwar nicht häufig anzutreffende, aber bekannte Erscheinung, daß die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten festlegen, sondern nur Rahmenbestimmungen aufstellen und deren Konkretisierung auf den Arbeitgeber (oder einen Dritten) übertragen (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG 30, 281, 289 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 36, 59, 63 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 91, 296; aus früherer Zeit: Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, 7. Aufl., II/1, § 15 II 10, S. 287 f. - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. nur BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, Bl. 3, m.w.N.).

    Bei Bestehen einer bestimmten tarifrechtlichen Regelung ist für eine betriebliche Übung gleichen Inhalts kein Raum (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, Bl. 4 R).

  • BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 57/84

    Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 -, zu A II 2; ferner BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, Bl. 3, m.w.N.).
  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 619/82
    Es ist eine im Tarifrecht zwar nicht häufig anzutreffende, aber bekannte Erscheinung, daß die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten festlegen, sondern nur Rahmenbestimmungen aufstellen und deren Konkretisierung auf den Arbeitgeber (oder einen Dritten) über tragen (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. !| zu U TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 25, Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu 5 611 BGB Croupier? BAG 30, 281, 289 = AP Nr. 6 zu 5 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 36, 59, 63 AP Nr. 3 zu R 1 TVG Tarifverträge; Bundesbahn; Wiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Pz 91, 296; aus früherer Zeit: Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, 7. Aufl., II/1, § 15 II 10, S. 287 f. - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. nur BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu 5 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, Bl. 3, m.w.N.).

    Bei Bestehen einer bestimmten tarifrechtlichen Regelung ist für eine betriebliche Übung gleichen Inhalts kein Raum (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Mr. 4 zu 5 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, Bl. 4 R ) .

  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

    Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

    § 315 BGB wäre je nach den Umständen etwa dann heranzuziehen, wenn der LTV DB der Beklagten die Möglichkeit gäbe, die Vergütung der tarifunterworfenen Arbeiter oder Teile davon mehr oder weniger frei festzusetzen, was gelegentlich auch Tarifverträge vorsehen (vgl. die Urteile des Senats vom 25. January 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier und 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83

    Tarifliches Bestimmungsrecht und Arbeitszeitänderung

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84

    Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses - Bestehen einer

  • BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87

    Revision - Schiedvertrag

  • BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 585/83

    Arbeitszeitbestimmung durch Arbeitgeber-Mitbestimmung

  • BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 319/82
  • BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 516/84

    Tarifliches Bestimmungsrecht und Arbeitszeitänderung - Umfang der wöchentlichen

  • BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 116/83

    Verkürzung und Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit - Wirksamkeit einer

  • BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 115/83

    Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit

  • BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 97/83

    Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit

  • BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 358/82

    Zulässigkeit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage auf Feststellung

  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90

    Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung

  • BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 731/76

    Saarländischer Rundfunk - Geltungsbereich des Manteltarifvertrages - Tarifliche

  • BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

    Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes -

  • BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 950/94

    Anspruch eines angestellten Kraftfahrers auf Vergütung der Zeit einer

  • BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

    Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der

  • BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 625/92

    Fortführung einer Mitgliedschaft bei einer Pensionskasse

  • BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 206/93

    Möglichkeit der einseitigen Einschränkung des Aufgabenbereichs aufgrund

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 670/84

    Essenszuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Vorliegen

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 731/85

    Essenmarkenzuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Fehlen

  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 45/83
  • BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 489/87

    Kostenübernahmeanspruch einer Angestellten der amerikanischen Streitkräften in

  • BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

    Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken

  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91

    Honoraranspruch eines arbeitnehmerähnlichen Redakteurs

  • BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 325/87

    Mehrarbeit: Ausgleich von Bereitschaftsdienst in Freizeit

  • BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 184/01

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  • BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 254/94

    Beschäftigungsanspruch einer Fleischbeschautierärztin

  • BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 107/92

    Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 573/88

    Lohnzuschläge - Arbeiten in blindgängerverseuchtem Gelände

  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 21/83
  • BAG, 17.04.1984 - 3 AZR 97/82

    Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses

  • LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 6440/93

    Vergütungsgruppe; Eingruppierung; BAT; Tätigkeitsmerkmal; Tarifvertrag; TdL-

  • BAG, 13.12.1989 - 5 AZR 543/88

    24-stündige Arbeitszeitanordnung für teilzeitbeschäftigtes Krankenpflegepersonal

  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 153/83
  • BAG, 24.05.1978 - 4 AZR 769/76

    Unfallrente - Gesetzliche Unfallversicherung - Tariflücke - Tarifliche

  • BAG, 05.04.1978 - 4 AZR 621/76

    Bedenken gegen Amtsführung - Verwaltungsangestellter - Fristlose Entlassung -

  • LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 407/93

    Anspruch auf Eingruppierung einer in der DDR ausgebildeten Lehrerin; Einstufung

  • LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 406/93

    Anspruch auf tarifliche Eingruppierung einer in der DDR ausgebildeten Lehrerin;

  • BAG, 04.04.1990 - 4 AZR 9/90

    Abgrenzung zwischen einer Bestimmung mit Tarifcharakter und einem unbeachtlichen

  • BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 168/85

    Anspruch auf Zahlung eines Kantinenzuschusses

  • BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78
  • BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 223/92

    Vergütung bei verschiedenwertiger Tätigkeit in der Metallindustrie -

  • BAG, 01.10.1986 - 4 AZR 483/85
  • BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 693/85
  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 56/83
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