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   BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 539/87   

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https://dejure.org/1989,2151
BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 539/87 (https://dejure.org/1989,2151)
BAG, Entscheidung vom 28.09.1989 - 6 AZR 539/87 (https://dejure.org/1989,2151)
BAG, Entscheidung vom 28. September 1989 - 6 AZR 539/87 (https://dejure.org/1989,2151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Lebensaltersstufe - Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes - Nichtberücksichtigung der Ausbildungszeit als Beratungsanwärter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungszeit: Errechnung - Gleichbehandlung - Beratungsanwärter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1990, 356
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94

    Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Bei freiwilligen Leistungen muß der Arbeitgeber die Voraussetzungen so abgrenzen, daß nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird (BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 273/77 - AP Nr. 97 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 28. September 1989 - 6 AZR 539/87 - AP Nr. 1 zu § 27 MTA).
  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 532/89

    Gratifikation; Gleichbehandlung

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, bei freiwilligen Leistungen die Voraussetzungen so abzugrenzen, daß nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen bleibt (BAG Urteil vom 11. September 1974 - 5 AZR 567/73 -, aaO; BAG Urteil vom 17. Mai 1978 - 5 AZR 132/77 - AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 273/77 - AP Nr. 97 zu § 611 BGB Gratifikation; Senatsurteil vom 28. September 1989 - 6 AZR 539/87 - AP Nr. 1 zu § 27 MTA).
  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 (4) Sa 906/01

    Unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot an ein Betriebsratsmitglied gezahlte

    a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer; er verhindert dagegen nicht die Begünstigung eines oder einzelner Arbeitnehmer (vgl. BAG 03.04.1957 - 4 AZR 644/54 - BAG 12.07.1957 -1 AZR 129/56 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 28.09.1989 - 6 AZR 539/87 - AP Nr. 1 zu § 27 MTA; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 9. Aufl. 2000, § 112 Rz. 22 m. w. N.).
  • BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99

    Einstufung in Lebensaltersstufe

    § 27 Abschn. A Abs. 6 BAT hat den Sinn, die Einheit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten und die Treue zum öffentlichen Dienst zu honorieren (BAG 28. September 1989 - 6 AZR 539/87 - AP MTA § 27 Nr. 1; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr aaO § 27 Rn. 75).
  • LAG Hamm, 29.07.2009 - 3 Sa 2/09

    Jahressonderzahlung für geleistete Mehrarbeit

    Danach ist es dem Arbeitgeber verwehrt, in seinem Betrieb einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemeinen begünstigenden Regelungen auszunehmen oder sie schlechter zu stellen (BAG 28.09.1989, AP MTA § 27 Nr. 1; BAG 19.08.1992, EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52; BAG 15.11.1994, EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 37).
  • LAG Düsseldorf, 03.11.1999 - 17 Sa 1174/99

    Arbeitsentgelt: Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung

    Bei allen freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen so abgrenzen, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigen ausgeschlossen wird (st. Rspr. des BAG, vgl. etwa Urteil vom 28.09.1989 - 6 AZR 539/87 - AP Nr. 1 zu § 27 MTA - mit vielfältigen weiteren Nachweisen).
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