Rechtsprechung
   BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden; Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist; Umfang einer Abgeltungsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist von zwei Monaten für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag/Tarifvertrag einstufige Ausschlussfrist und Wirksamkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unerlaubte Überstunden müssen bezahlt werden

  • bag-urteil.com

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist - ersatzloser Wegfall unter Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags - Abgeltung von Überstunden durch Bruttogehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Pauschalabgeltung von Überstunden wirkt nur begrenzt

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit von Ausschlussklauseln

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für Überstundenvergütung

  • nwb (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Überstunden im Lohn enthalten " Trotz dieser Vertragsklausel muss der Arbeitgeber verbotene Überstunden bezahlen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unerlaubte Überstunden müssen bezahlt werden

  • arcor-secure.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag von weniger als drei Monaten sind nichtig

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung: Eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ist unwirksam

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Überstunden und ihre Vergütung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist und der Abgeltung von Überstunden durch das Monatsgehalt

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Zweimonatige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag zu kurz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden: Wann verfallen Überstunden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (4)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelvertragliche Ausschlussfristen von zwei Monaten in Formulararbeitsverträgen sind unangemessen kurz und verstoßen gegen das Recht der Allgemeinen Arbeitsbedingungen

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 3 ArbZG, §§ 611, 612, 305, 306, 307 BGB
    Überstundenpauschale und Verfallsfrist

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Überstundenpauschalierung/Länge von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entgeltpauschalierungsabrede für geleistete Überstunden" von RAin Dr. Viola Lindemann, original erschienen in: BB 2006, 826 - 828.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Noch einmal: Zulässigkeit und Länge einzelvertraglicher Ausschlussfristen nach der Reform des Schuldrechts" von RA Dr. Bernhard Kraushaar, DirArbG a. D., original erschienen in: AuR 2006, 386 - 389.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 66
  • NJW 2006, 795
  • ZIP 2006, 966
  • MDR 2006, 577
  • NZA 2006, 149
  • BB 2006, 327
  • DB 2006, 1959



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Wird zitiert von ... (182)  

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15  

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (vgl. nur BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 39, BAGE 116, 66; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 104; HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. § 306 BGB Rn. 4; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 18, alle mwN; krit. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB - Arbeitsrecht § 306 BGB Rn. 73 ff.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Für das Arbeitsschutzrecht wiederum ist anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (vgl. BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 65, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972; vom 28.05.2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 15, AP Nr. 7 zu § 307 BGB, sowie vormals BAG vom 27.02.1970 - 1 AZR 258/69 -, AP Nr. 16 zu § 618 BGB; 13.03.1967 - 2 AZR 133/66 - Rn. 27, AP Nr. 15 zu § 618 BGB zur Urlaubsgewährung unter Fürsorgegesichtspunkten).

    Letztlich entspricht die Pflicht des Arbeitgebers, den Anspruch auf den gesetzlichen Jahresurlaub auch ohne Aufforderung durch die Beschäftigten zu erfüllen, seiner Pflicht, die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz sicherzustellen (HK-ArbSchR-Hinrichs, a. a. O. Rn. 31; vgl. zum Letztem BAG vom 22.07.2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 16, AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arzt zur Verpflichtung des Arbeitgebers bei der Arbeitszeitgestaltung die Ruhezeiten des § 5 ArbZG einzuhalten; BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 15, a. a. O., zur Verantwortung des Arbeitgebers für die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG).

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10  

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im

    Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66) .
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