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   BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05   

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https://dejure.org/2006,1336
BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 (https://dejure.org/2006,1336)
BAG, Entscheidung vom 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 (https://dejure.org/2006,1336)
BAG, Entscheidung vom 28. September 2006 - 8 AZR 441/05 (https://dejure.org/2006,1336)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  • openjur.de

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  • Judicialis

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs bei einer gesetzlichen Übertragung von Rechten und Verträgen durch ein Land auf eine Stiftung; Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von einem Bundesland auf eine Stiftung ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses ohne Widerspruchsrecht nach dem Gesetz über die "Stiftung Oper in Berlin"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 352 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08

    Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft -

    Allen Beschäftigten wurde zunächst im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG ein Rückkehrrecht unter den genannten Voraussetzungen eingeräumt zur Kompensation des gesetzlich angeordneten, von den Beschäftigten nicht beeinflussbaren Arbeitgeberwechsels (vgl. BAG 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 - AP Nr. 26 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge m.w.N.).
  • BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 942/07

    Bühnenkünstler - Theaterplastiker - Schiedsvereinbarung

    Ein Betriebsübergang, der kraft Gesetzes vollzogen wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 613a BGB (vgl. hierzu BAG 28. September 2006 - 8 AZR 441/05 - Rn. 27, AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 26; 13. November 2002 - 4 AZR 73/01 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 103, 353 = AP AVR Caritasverband § 1 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 4; 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b cc der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198).
  • OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

    Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses;

    Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat der Bund auf diesem Gebiet, soweit es die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen betrifft, keinen Gebrauch gemacht, sondern nur den rechtsgeschäftlichen Übergang nach § 613a BGB geregelt (BAG, Urt. v. 28.9.2006 - 8 AZR 441/05 -, zit. nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben der freien Wahl des Berufs als weiteres Schutzgut auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes, somit die Entscheidung des Einzelnen, an welcher Stelle und bei welchem Arbeitgeber er dem gewählten Beruf nachgehen möchte (vgl. zusammenfassend BAG, Urt. v. 28.9.2006 a. a. O., mit ausführlichen Nachweisen).

  • LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08

    Bestandsstreitigkeit

    b) Eine - von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugelassene (vgl. BAG vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Presseerklärung Nr. 101/08; BAG vom 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 - vollständig dok. lediglich in JURIS; BAG vom 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 - BAGE 117, 184; s. a. BVerfG [2. Kammer d. 1. Senats] - 1 BvL 2/00 - AP Nr. 2 zu § 26 ArbGG 1979) - landesgesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien unter Übergang auf den KSV (nach den zugrunde liegenden Sachverhalten hatten die Landesgesetze selbst den Übergang von Arbeitsverhältnissen zwingend und ausnahmslos angeordnet) nach dem Sächsischen Personalübergangsgesetz hat nicht stattgefunden.

    Die dagegen erhobenen Rügen beziehen sich auf die mittlerweile vom Bundesarbeitsgericht allerdings bereits mehrfach entkräfteten Einwände gegen eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Landesgesetzgeber auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (vgl. BAG vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Presseerklärung Nr. 101/08; BAG vom 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 - vollständig dok. lediglich in JURIS; BAG vom 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 - BAGE 117, 184; s. a. BVerfG [2. Kammer d. 1. Senats] vom 11.04.2000 - 1 BvL 2/00 - AP Nr. 2 zu § 26 ArbGG 1979).

  • OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

    sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses;

    Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat der Bund auf diesem Gebiet, soweit es die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen betrifft, keinen Gebrauch gemacht, sondern nur den rechtsgeschäftlichen Übergang nach § 613a BGB geregelt (BAG, Urt. v. 28.9.2006 - 8 AZR 441/05 -, zit. nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben der freien Wahl des Berufs als weiteres Schutzgut auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes, somit die Entscheidung des Einzelnen, an welcher Stelle und bei welchem Arbeitgeber er dem gewählten Beruf nachgehen möchte (vgl. zusammenfassend BAG, Urt. v. 28.9.2006 a. a. O., mit ausführlichen Nachweisen).

  • LAG Hessen, 25.07.2007 - 2 Sa 635/07

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

    Denn grundsätzlich kann eine Analogie in Form der einer Gesetzes- oder Rechtsanalogie nur erfolgen, wenn eine planwidrige Regelungslücke und ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegen (vgl. BAG vom 28. September 2006 - 8 AZR 441/05, AP Nr. 26 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge; BAG vom 2. März 2006 - 8 AZR 124/05, AP Nr. 25 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge; BAG vom 13. Mai 2004 - 8 AZR 92/03, NZA 2004, 944).
  • LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 629/06

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

    Denn grundsätzlich kann eine Analogie in Form der einer Gesetzes- oder Rechtsanalogie nur erfolgen, wenn eine planwidrige Regelungslücke und ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegen (vgl. BAG vom 28. September 2006 - 8 AZR 441/05, AP Nr. 26 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge; BAG vom 2. März 2006 - 8 AZR 124/05, AP Nr. 25 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge; BAG vom 13. Mai 2004 - 8 AZR 92/03, NZA 2004, 944).
  • OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 303/08

    Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses;

    Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat der Bund auf diesem Gebiet, soweit es die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen betrifft, keinen Gebrauch gemacht, sondern nur den rechtsgeschäftlichen Übergang nach § 613a BGB geregelt (BAG, Urt. v. 28.9.2006 - 8 AZR 441/05 -, zit. nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben der freien Wahl des Berufs als weiteres Schutzgut auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes, somit die Entscheidung des Einzelnen, an welcher Stelle und bei welchem Arbeitgeber er dem gewählten Beruf nachgehen möchte (vgl. zusammenfassend BAG, Urt. v. 28.9.2006 a. a. O., mit ausführlichen Nachweisen).

  • OVG Sachsen, 25.05.2009 - 2 B 353/08

    Übergabeverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zweitwohnsitz

    Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat der Bund auf diesem Gebiet, soweit es die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen betrifft, keinen Gebrauch gemacht, sondern nur den rechtsgeschäftlichen Übergang nach § 613a BGB geregelt (BAG, Urt. v. 28.9.2006 - 8 AZR 441/05 -, zit. nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben der freien Wahl des Berufs als weiteres Schutzgut auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes, somit die Entscheidung des Einzelnen, an welcher Stelle und bei welchem Arbeitgeber er dem gewählten Beruf nachgehen möchte (vgl. zusammenfassend BAG, Urt. v. 28.9.2006 a. a. O., mit ausführlichen Nachweisen).

  • LAG Hessen, 30.08.2007 - 2 Sa 702/07

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

    Denn grundsätzlich kann eine Analogie in Form der einer Gesetzes- oder Rechtsanalogie nur erfolgen, wenn eine planwidrige Regelungslücke und ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegen (vgl. BAG vom 28. September 2006 - 8 AZR 441/05, AP Nr. 26 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge; BAG vom 2. März 2006 - 8 AZR 124/05, AP Nr. 25 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge; BAG vom 13. Mai 2004 - 8 AZR 92/03, NZA 2004, 944).
  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1409/06

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1412/06

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  • OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09

    Personalübergang, Übernahmeverfügung

  • LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

    Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den

  • OVG Sachsen, 13.11.2008 - 2 B 304/08
  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - 5 Sa 82/07

    Einsatz innerhalb eines Konzerns - Ruhen und Wiederaufleben des Arbeitsvertrags -

  • LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09

    Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund

  • LAG Hamm, 25.08.2011 - 17 Sa 498/11

    Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der

  • LAG Sachsen, 20.02.2009 - 4 Ta 291/08

    Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit der

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