Rechtsprechung
   BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Hausverbot

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 3 BGB, §§ 275, 326 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 und Satz 2 BGB, §§ 293 ff. BGB, § 297 BGB, § 326 BGB, § 294 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 311 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG, § 280 Abs. 1 BGB, § 252 BGB, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 615 BGB, §§ 276, 278 BGB, § 115 SGB X, § 33 Abs. 5 SGB II, § 33 Abs. 1 SGB II, § 33 Abs. 4 SGB II, § 398 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzug - Hausverbot

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hausverbot - und der Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ALG II - und der Forderungsübergang gegen den ehemaligen Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Unvermögen - Betriebsrisiko - Hausverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hausverbot für Arbeitnehmer - bleibt der Lohnanspruch bestehen?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 466
  • NZA 2017, 124



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13  

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Deshalb kann eine Pflicht zu leistungssichernden Maßnahmen - bis hin zur Vertragsanpassung - bestehen, insbesondere, wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (BAG 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 28 mwN; 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 29, BAGE 152, 337) .
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16  

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

    Die Beklagte befand sich in diesem Zeitraum infolge ihrer unwirksamen Kündigung vom 11. Dezember 2013 im Annahmeverzug, ohne dass es eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung bedurft hätte (st. Rspr., vgl. BAG 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 17) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2016 - 3 Sa 262/16  

    Annahmeverzug

    Annahmeverzug ist danach das Unterbleiben der Arbeitsleistung, das durch die vom Arbeitgeber, ohne durch betriebstechnische Umstände daran gehindert zu sein, verweigerte Annahme der vom Arbeitnehmer angebotenen Arbeit entsteht BAG 28.09.2016 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 51 = NZA 2017, 124).

    regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfallt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 S. 1; BAG 28.09.2016 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 51 = NZA 2017, 124).

    Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung persönlich tatsächlich so anbieten, wie sie zu bewirken ist (§§ 294, 613 S. 1 BGB, BAG 07.12.2005 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 12,; 19.05.2010 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 33), d. h. zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Art und Weise, der Arbeitnehmer muss sich also zur vertraglich vereinbarten Zeit an den vereinbarten Arbeitsort begeben und die nach dem Vertrag geschuldete Arbeitsleistung anbieten (BAG 07.12.2005 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 12; 15.05.2013 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 38; 28.09.2016 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 51 = NZA 2017, 124; s. a. BAG 19.09.2012 EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 201 = NZA 2013, 101).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 5 Sa 399/17  

    Annahmeverzug; Arbeitsangebot; Leistungsfähigkeit

    Unerheblich ist dabei die Ursache für die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers (st. Rspr., vgl. nur BAG 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 23 mwN).
  • LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17  

    Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; Leistungsunwilligkeit

    Nach § 294 BGB muss die Leistung so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend dem Inhalt des Schuldverhältnisses (BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 -, Rn. 25, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17  

    Außerordentliche Kündigung wegen Meldung eines Arbeitsunfalls

    Die Leistungsfähigkeit ist eine Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (vgl. BAG 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 23 mwN).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 167/17  

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

    Nach § 297 BGB kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit nicht willens ist, die geschuldete Leistung zu erbringen, oder aber objektiv außerstande ist, die Leistung zu bewirken, BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 - dort Rdz. 16, zitiert nach juris, in jüngerer Zeit auch BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 - dort Rdz. 23, zitiert nach juris.
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