Rechtsprechung
   BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,24940
BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91 (https://dejure.org/1992,24940)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1992 - 7 AZR 464/91 (https://dejure.org/1992,24940)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 7 AZR 464/91 (https://dejure.org/1992,24940)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang mehrerer unbefristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses einer ausgebildeten Realschullehrerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamburg, 23.08.1993 - 4 TaBV 2/93

    Zustimmung des Betriebsrates; Befristete Einstellungen; Tarifvertrag;

    Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 1992 (7 AZR 464/91 ), welche die Befristungspraxis der Arbeitgeberin im Weiterbildungsbereich betrifft (vgl. Bl. 112 ff. d.A.), habe das BAG festgestellt, daß Tatbestände, die sich aus dem Regelgeschäft eines Unternehmens ergeben, nicht als sachlicher Grund einer Befristung rechtfertigen könnten; die Befristungspraxis der Arbeitgeberin sei verworfen worden.

    Insofern befindet sie sich jedoch in einer ähnlichen Situation wie ein Unternehmen, das von einem einzigen Großkunden/-abnehmer abhängig ist (BAG 28.10.1992 - 7 AZR 464/91 , Bl. 112 ff. d.A.).

    Daß der Bedarf nach den von der Arbeitgeberin angebotenen Dienstleistungen nicht oder nur schwer vorhersehbar ist, ist Teil ihres unternehmerischen Risikos, das nicht über die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf die Arbeitnehmer abgeladen werden darf (BAG 16.10.1987, AP Nr. 5 zu § 620 BGB Hochschule; BAG 28.10.1992 - 7 AZR 464/91 - a.a.O.; KR-Hillebrecht a.a.O., § 620, Rn. 166 für die Privatwirtschaft).

    Auch bei solchen Fallgestaltungen muß nach den Wertmaßstäben der Rechtsprechung ein sachlicher Grund für eine Befristung anzuerkennen sein (BAG 28.10.1992 - 7 AZR 464/91 - a.a.O.).

    Der Sachverhalt ist vielmehr vergleichbar dem, über den das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 28. Oktober 1992 - 7 AZR 464/91 - (vgl. ... Bl. 112 ff. d.A.) zu entscheiden hatte.

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98

    Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

    Der Arbeitgeber kann sich bei nicht oder nur schwer vorhersehbarem quantitativen Bedarf nicht darauf berufen, mit befristeten Arbeitsverträgen könne er leichter und schneller auf Bedarfsschwankungen reagieren (BAG 16. Oktober 1987 EUR 7 AZR 614/86 EUR BAGE 56, 241, 249; BAG 13. November 1991 EUR 7 AZR 31/91 EUR BAGE 69, 62; BAG 8. April 1992 EUR 7 AZR 135/91 EUR AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 146 = EzA BGB § 620 Nr. 115, zu III 1 der Gründe; BAG 28. Oktober 1992 EUR 7 AZR 464/91 EUR zu B II 2 a der Gründe, nv.).
  • LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 Sa 1375/10

    Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Werkanleiters bei

    cc) Das BAG hat zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, die von der Bundesagentur für Arbeit finanziert wurden, Folgendes ausgeführt (BAG, 11.2.2004 - 7 AZR 362/03 - NZA 2004, 437; vgl. bereits BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91):.

    Er kann sich bei nicht oder nur schwer vorhersehbarem quantitativen Bedarf nicht darauf berufen, mit befristeten Arbeitsverträgen könne er leichter und schneller auf Bedarfsschwankungen reagieren (BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91).

    Die Bundesagentur für Arbeit, die nach ihrem Ermessen auf Grund einer Ausschreibung die Kurse vergibt, hat für die Beklagte die gleiche Bedeutung wie ein Großabnehmer für ein Unternehmen, das Waren und Dienstleistungen anbietet (BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91).

    Die Situation des Arbeitgebers unterscheidet sich demnach nicht von anderen Dienstleistungsunternehmen, die ihre Leistung ausschließlich oder überwiegend an einen Abnehmer erbringen (BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91).

  • LAG Berlin, 21.07.1998 - 12 Sa 32/98

    Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags; Vorliegen eines sachlichen Grundes für

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • ArbG Essen, 12.11.2010 - 7 Ca 2112/10

    Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Tourleiter

    Denn in Fällen mehrfacher Befristung oder einer Kette von Arbeitsverträgen ist nur auf den zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrag abzustellen (ständige Rspr., etwa BAG vom 28.10.1992, 7 AZR 464/91).
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