Rechtsprechung
   BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03   

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https://dejure.org/2004,637
BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 (https://dejure.org/2004,637)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 (https://dejure.org/2004,637)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 8 AZR 492/03 (https://dejure.org/2004,637)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Versäumung der Berufungsfrist; Verhältnis zwischen § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) und § 9 Abs. 5 ArbGG; Notwendigkeit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe für die ordnungsgemäße Begründung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 66 Abs. 1 § 9 Abs. 5
    Prozessrecht - Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Achten Sie bei nicht zugestelltem Urteil auf die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 286
  • NJW 2005, 700
  • MDR 2005, 531
  • NZA 2005, 125
  • BB 2005, 836
  • DB 2005, 564
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

    Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

    Ist die erstinstanzliche Entscheidung nicht in vollständig abgefasster und unterschriebener Form innerhalb von fünf Monaten zugestellt worden, reichen für die Berufungsbegründung entweder die Auseinandersetzung mit den hypothetischen Entscheidungsgründen oder der Hinweis des Berufungsklägers aus, dass das arbeitsgerichtliche Urteil nicht mit Gründen versehen ist (vgl. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zu B IV 4 der Gründe mwN, BAGE 112, 286) .
  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

    Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

    Daran hat das Bundesarbeitsgericht nach der neuen Fassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht mehr festgehalten und entschieden, dass nunmehr bei fehlender Zustellung eines vollständig abgesetzten Urteils des Arbeitsgerichts die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung beginnen (ua. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - BAGE 112, 286, zu B IV der Gründe).
  • BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03

    Berufungsfrist, Wiedereinsetzung

    Hinweise des Senats: vgl. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen.

    In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Achten Senats vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen und des Vierten Senats vom 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - geht der Senat davon aus, dass der Lauf der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bereits nach fünf und nicht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung nach 17 Monaten seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beginnen.

    Auf die ausführliche Begründung des Achten Senats in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zVv.

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Hinweise des Senats: Bestätigung von BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3.

    Sowohl der Vierte, der Achte als auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts haben bereits entschieden, dass der Lauf der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bereits nach fünf und nicht entsprechend der früheren Rechtsprechung (vgl. 8. Juni 2000 - 2 AZR 584/99 - BAGE 95, 73, zu II 1 der Gründe mwN) nach 17 Monaten seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beginnen (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen [zVv.], zu B der Gründe; Senat 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 -, zu B der Gründe; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 -, zu II 1 der Gründe).

    Nur diese Gesetzesauslegung, die auch nach dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Neuregelung nahe liegt, dient der vom Gesetzgeber beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ist geeignet, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass § 9 Abs. 5 ArbGG nur eine Rechtsmittelbelehrung über die Berufungsfrist, nicht über die Begründungsfrist vorschreibt (vgl. Senat 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 -, zu B IV der Gründe; BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - aaO, zu B IV 2 der Gründe; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3, auch zVv., zu II 1 c der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu I 2 der Gründe; Prütting in Germelmann/Matthes/ Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 9 Rn. 41 bis 43).

  • BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 423/04

    Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist

    In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Achten Senats vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - (AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und des Vierten Senats vom 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - geht der Senat davon aus, dass der Lauf der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bereits nach fünf und nicht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung nach 17 Monaten seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beginnen (16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 -).

    Auf die ausführliche Begründung des Achten Senats in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - (aaO) wird insoweit Bezug genommen.

  • BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 709/05

    Berufungsfrist - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung (zB BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 584/99 - BAGE 95, 73) nach der die Frist erst 17 Monate seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen begann (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - BAGE 112, 286; 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3) ist überholt.
  • BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Hinweis des Senats: vgl. BAG - 8 AZR 492/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen.

    Der Achte Senat hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen worden war in einem Fall, in dem gegen das am 27. Februar 2002 verkündete arbeitsgerichtliche Urteil erst am 12. November 2002 Berufung eingelegt, diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 13. Januar 2003 begründet, das Urteil schließlich am 1. April 2003 in vollständiger Form nebst Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden war.

  • LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17

    Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung

    Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde abweichend von § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG aufgrund der Spezialvorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG spätestens mit Ablauf von fünf Monaten ab Zustellung des Beschlusses (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03).
  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 186/05

    Eingruppierung - Gewerkschaftssekretär

    Der Kläger hat die Berufung fristgerecht innerhalb von sechs Monaten nach der Verkündung eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG idF des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2002; BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Köln, 22.12.2005 - 6 Sa 1398/04

    Arbeitsunfähigkeit; Anzeigepflicht; verhaltensbedingte Kündigung

    Dem Kläger war antragsgemäß jedenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn man nach Maßgabe der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.10.2004 (8 AZR 492/03) von einer Versäumung der Berufungsfrist wegen der Neufassung des § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG ausgeht.
  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10

    Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06

    Kündigung einer Schwangeren - Erhebung einer Kündigungsschutzklage - Verfristung

  • LAG Köln, 01.09.2006 - 4 Sa 365/06

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

  • LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04

    Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 -

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2004 - 2 Sa 38/04

    Wiedereinsetzung - Betriebsrentenanpassung - Wirtschaftliche Lage -

  • LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Sa 1273/09

    Eingruppierung eines Lackierers von Industrieteilen nach dem

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 177/04

    Berufungsfrist; Wiedereinsetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16

    Aufstockungsbegehren; Schadenersatz eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • LAG Köln, 23.10.2013 - 5 Sa 12/13

    Vergütung der Mindestarbeitszeit

  • LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

    Gleichbehandlung

  • BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 1090/06

    Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in

  • LAG Hessen, 30.08.2005 - 18 TaBV 67/05

    Androhung - grobe Pflichtverletzung - Unterlagenvorlage - Zwangsgeld

  • LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 550/07

    Urlaubsgeld; Widerruf

  • LAG Köln, 22.12.2004 - 7 Sa 879/04

    Berufung, Zulässigkeit, Elternzeit, vorzeitige Beendigung,

  • LAG Köln, 14.01.2008 - 14 Sa 606/07

    Inbezugnahme eines Tarifvertrages

  • LAG Köln, 22.02.2005 - 9 Sa 1085/04

    Berufungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • LAG Thüringen, 20.01.2005 - 1 TaBV 1/04

    Ersetzung des Wahlvorstandes

  • LAG Thüringen, 10.10.2005 - 7/4/7 Sa 356/04

    Berufungsbegründung bei unterbliebener Zustellung

  • OVG Sachsen, 05.03.2009 - PB 8 B 34/07

    Beschwerdefrist; Beschlussverfahren; Personalvertretungsrecht; Wiedereinsetzung

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2007 - 2 Ta 220/07

    Beschwerdefrist beginnt bei Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung des

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.2005 - KGH.EKD I-0124/K49
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