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   BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07   

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https://dejure.org/2008,3903
BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07 (https://dejure.org/2008,3903)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2008 - 3 AZR 903/07 (https://dejure.org/2008,3903)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 3 AZR 903/07 (https://dejure.org/2008,3903)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien - Eintrittspflicht des PSV

  • openjur.de

    Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz; Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien; Eintrittspflicht des Pensionssicherungsvereins; Anpassung nach billigem Ermessen; Begrenzung auf gesetzlichen Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 293; ; ZPO § 533; ; BGB § 315; ; BetrAVG § 1; ; BetrAVG § 2; ; BetrAVG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erweiterung des Klageantrags in der Berufungsinstanz um einen Hilfsantrag, Auslegung von Betriebsvereinbarungen bei Arbeitgeberleistung nach billigem Ermessen, Bindung des Pensionssicherungsvereins

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 327
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LAG Köln, 09.04.2019 - 4 Sa 242/18

    Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren

    Die Vorschrift des § 533 ZPO ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 264 ZPO nicht einschlägig (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2018 - VIII ZR 68/17, Rn. 64 juris; BAG, Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 903/07, Rn. 21 juris).
  • BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung -

    Der Sache nach handelt es sich um eine Klageerweiterung, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig ist, weil das Revisionsgericht an das Tatsachenvorbringen und die Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist (§ 559 ZPO; vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 903/07 - Rn. 17 mwN, AP ZPO § 264 Nr. 9) .
  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07

    Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

    Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz sind grundsätzlich unzulässig, da das Revisionsgericht an Tatsachenvorbringen und Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist (BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 903/07 - Rn. 17, NZA-RR 2009, 327).
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