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   BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09   

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https://dejure.org/2010,3882
BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 (https://dejure.org/2010,3882)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 (https://dejure.org/2010,3882)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 794/09 (https://dejure.org/2010,3882)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

  • openjur.de

    Ordentliche Kündigung; Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 Nr 2 BGB, § 131 Abs 1 BGB, § 141 Abs 1 BGB
    Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

  • ra-skwar.de

    Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigen - Zugang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer; Automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung mit dem Ende der Geschäftsunfähigkeit; Bestätigung einer nicht wirksam ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigung - Wirksamer Zugang bei Geschäftsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem

  • rabüro.de

    Zum Zugang einer gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebenen Kündigungserklärung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zugang einer Willenserklärung, Geschäftsunfähigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer; Automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung mit dem Ende der Geschäftsunfähigkeit; Bestätigung einer nicht wirksam ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Geschäftsunfähigen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 131
  • NJW 2011, 872
  • MDR 2011, 986
  • NZA 2011, 340
  • FamRZ 2011, 717
  • BB 2011, 628
  • JR 2011, 367
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Der Zugang beim gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Willenserklärung nicht nur - zufällig - in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff "zugehen" eine andere Bedeutung haben sollte als in § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09, [...] Rn. 24 ff., 33 ff.).

    Die Geschäftsunfähigkeit wird nicht nur bei der aktiven, sondern auch bei der passiven Teilnahme am Rechtsverkehr berücksichtigt (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09, [...] Rn. 32; Knothe in: Staudinger, BGB , 2012, Vorbemerkung zu §§ 104 - 115 Rn. 29).

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

    Sie muss mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den gesetzlichen Vertreter in den Verkehr gelangt sein und der Erklärende muss damit gerechnet haben können und gerechnet haben, sie werde - und sei es auf Umwegen - den von ihm bestimmten Empfänger erreichen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09 - Rn. 24 f., 35, AP BGB § 131 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 131 Nr. 1 für den Zugang bei einem Geschäftsunfähigen) .
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    a) Bei der Kündigung handelt es sich um ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09 - Rn. 40, BAGE 136, 131; 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12) .

    Dieses bleibt unvollständig und entfaltet keine Wirksamkeit, solange die Kündigungserklärung nicht gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen ist (BAG 28.   Oktober 2010 - 2 AZR 794/09 - aaO ) .

  • LG Berlin, 23.07.2014 - 65 S 225/13

    Nicht aufgeräumte Wohnung ist kein Grund zur Kündigung!

    Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht dem gesetzlichen Vertreter i.S.v. § 131 Abs. 1 BGB nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss v. 13.04.1989- V ZR 145/99; BAGE 136, 131; LG Berlin, MDR 82, 321; LG Dresden, WuM 94, 377).
  • SG Osnabrück, 16.03.2016 - S 22 AS 802/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid -

    Anderenfalls kann sie diesem im Sinne von § 131 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zugehen (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010, 2 AZR 794/09, Wendtland in Beckscher Onlinekommentar, BGB, Bamberger/Roth, 37. Edition, 1.11.2015, § 131, Rn 4).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 6 Sa 204/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

    Ein Revisionsverfahren wird unter dem AZ: 2 AZR 794/09 geführt.

    Über die Revision im Verfahren 2 AZR 794/09 ist noch nicht entschieden.

    Die Zulassung der Revision beruht auf der Tatsache, dass das Revisionsverfahren 2 AZR 794/09 mit eventuellen Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2014 - 21 Ta 1244/14
    (2) Allerdings geht eine Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst dann zu, wenn sie mit dem Willen des Erklärenden so in den Machtsbereich des Erklärungsempfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen und nicht nur zufällig die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG vom 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 - Rn. 25, AP Nr. 1 zu § 131 BGB; BGH vom 21.01.2004 - XII ZR 210/00 - Rn. 13 f. zitiert nach juris, NJW 2004, 1320; vom 11.05.1979 - V ZR 177/77 - Rn. 12 zitiert nach juris, NJW 1979, 2032, jeweils m. w. N.).
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