Rechtsprechung
   BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,455
BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76 (https://dejure.org/1977,455)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1977 - 1 ABR 36/76 (https://dejure.org/1977,455)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 (https://dejure.org/1977,455)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,455) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der ordnungsgemäßen Wahl - Fehlen der Wählbarkeitsvoraussetzungen - Anfechtungsberechtigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 392
  • NJW 1978, 1992 (Ls.)
  • BB 1978, 1011
  • DB 1978, 643
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

    a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu etwa BAG Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67 = AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972; vom 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972; vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8, aaO und vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392 = AP Nr. 6, aaO), daß eine Verkennung des Betriebsbegriffs nicht zu einer jederzeit zu beachtenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer fristgebundenen Anfechtbarkeit führt.
  • BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 17/04

    Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff -

    Für den Streitfall kann dahinstehen, ob eine Wahl, die in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen durchgeführt wurde, nur von allen an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Rechtsträgern gemeinsam angefochten werden kann (so BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 14 zum Gemeinschaftsbetrieb einer BGB Gesellschaft) und ob dies auch für die Wahl in einer durch Tarifvertrag nach § 3 BetrVG festgelegten Organisationseinheit anzunehmen ist.
  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

    (2) Nicht anfechtungsberechtigt ist hingegen, wer nicht als Rechtsträger in einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zu dem Betriebsrat steht (vgl. BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 29, 392) .
  • BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

    Er hat daher ein schutzwürdiges Interesse daran, das durch eine fehlerhafte Wahl nicht ordnungsgemäß begründete Rechtsverhältnis im Wege der Anfechtung zu beenden (vgl. BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 29, 392) .

    (2) Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts die in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger, durch eine BGB-Gesellschaft verbundener Arbeitgeber durchgeführte Betriebsratswahl nur von allen an der BGB-Gesellschaft beteiligten Rechtsträgern gemeinsam angefochten werden kann (BAG 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392) .

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91

    Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

    Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, die jedermann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend machen kann, setzt so schwerwiegende und offensichtliche Gesetzesverstöße voraus, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 ABR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 29, 392, 395 = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 1, 317, 319 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAGE 4, 63, 67 = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAGE 11, 318, 321 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht, zu I 2 der Gründe; BAGE 15, 235, 238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 2 b der Gründe; BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 ABR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 29, 392, 395 = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; BAGE 46, 363, 365 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe) und einhelliger Auffassung in der Literatur (Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 66; Fitting/Auffarth/Kaiser/ Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 3; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 39; Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 132; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 12; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 39; Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 15) muß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

  • LAG Niedersachsen, 14.01.2016 - 5 TaBV 33/15

    Anfechtungsberechtigung - Betriebsratswahl

    Lediglich soweit verschiedene Arbeitgeber eine BGB-Gesellschaft gemäß § 705 ff. BGB bilden, hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 28.11.1977, 1 ABR 36/76 - juris Rn. 15) entschieden, dass ein einzelner Arbeitgeber, Gesellschafter dieser BGB-Gesellschaft, nicht anfechtungsberechtigt ist, weil er nicht als Arbeitgeber im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG anzusehen ist.

    Dies entspricht allgemein der anerkannten Auslegung des § 19 Abs. 2 BetrVG und wird schon in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 28.11.1977 a.a.O.) näher ausgeführt, wenn es dort heißt, dass anfechtungsberechtigt nur der Arbeitgeber ist, der Rechtsbeziehungen zum Betriebsrat hat.

  • BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76

    Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zum Betriebsrat - Tatsächliche Zuordnung -

    Sie ist nämlich der Arbeitgeber desjenigen Betriebsrats, dem - nach ihrer Rechtsauffassung - der Antragsgegner nicht angehören kann (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 2 Abs. i, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; für das Antragsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vgl. Beschluß des Senats vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 -).
  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87

    Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der

    Die Nichtigkeit einer Wahl kann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend gemacht werden (vgl. BAGE 29, 392, 395 [BAG 28.11.1977 - 1 ABR 36/76] = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

    Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist indessen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. statt vieler: BAGE 29, 392 [BAG 28.11.1977 - 1 ABR 36/76] = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972 sowie BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.).

  • BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82

    Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Wahl; Ausschlußfrist

    Die Nichtigkeit einer Wahl kann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend gemacht werden (BAG 29, 392, 395 = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972 zu II. 1. der Gründe).
  • LAG Bremen, 09.03.1999 - 1 TaBV 14/98

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fälschung von abgegebenen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87

    Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan

  • LAG Berlin, 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • ArbG Düsseldorf, 08.09.2004 - 10 BVGa 23/04

    Art und Weise der Durchführung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum

  • BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 23/99

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15

    Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft

  • LAG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 21 TaBV 4/06

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Eingriff in laufendes

  • BAG, 24.09.1981 - 6 ABR 7/81

    Private Berufsfachschule - Private Ersatzfachschule - Auszubildende - Praktische

  • LAG Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 8 Ta 9/98

    Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

  • LAG Köln, 14.04.1998 - 13 TaBV 37/97

    Aktives und passives Wahlrecht von Arbeitnehmern; Geltungsbereicch des deutschen

  • ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat,

  • ArbG Frankfurt/Main, 22.05.2002 - 2 BV 148/02

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2016 - 10 TaBV 88/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 743/16

    Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg; fehlende Befugnis eines

  • LAG Köln, 21.04.2010 - 9 TaBV 43/09

    Anfechtung - Betriebsratswahl

  • KAGH, 02.03.2007 - K 1/06

    Feststellung der Nichtigkeit der MAV-Wahl

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht