Rechtsprechung
   BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,798
BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07 (https://dejure.org/2007,798)
BAG, Entscheidung vom 28.11.2007 - 6 AZR 377/07 (https://dejure.org/2007,798)
BAG, Entscheidung vom 28. November 2007 - 6 AZR 377/07 (https://dejure.org/2007,798)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

  • IWW
  • openjur.de

    Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

  • Judicialis

    Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befugnis eines Insolvenzverwalters zum vergleichsweisen Abschluss eines Erlassvertrages mit den Gesellschaftern einer insolventen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bindung von Gesellschaftern einer insolventen GbR an einen mit dem Verwalter geschlossenen Vergleich trotz eines teilweisen Erlasses der persönlichen Haftung; Wirkungen eines zwischen dem Verwalter und den Gesellschaftern abgeschlossenen Vergleichs bei einem Widerspruch zwischen dem Vergleich und dem Zweck des Insolvenzverfahrens; Treuhänderische Ermächtigung eines Verwalters zur gebündelten Einziehung von Gläubigerforderungen als Folge des § 93 Insolvenzordnung (InsO)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zum Abschluss eines Vergleichs mit dem persönlich haftenden Gesellschafter auch zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrecht - Vergleich der Insolvenzverwalterin mit einem persönlich haftenden Gesellschafter der Schuldnerin; Sperrwirkung gegenüber Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters durch Insolvenzgläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens; teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    GbR: Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter bindet die Gesellschaftsgläubiger

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter können zu Lasten der übrigen Gläubiger einer GbR auf einen Teil der Insolvenzforderung verzichten

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Haftungserlass durch Insolvenzverwalter wirkt auch gegenüber Gläubigern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern - Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 93, 11 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 779
    Befugnis des Insolvenzverwalters zum Abschluss eines Vergleichs mit dem persönlich haftenden Gesellschafter auch zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Voraussetzungen und Folgen eines Prozessvergleichs im Einziehungsprozess nach § 93 InsO" von WissAss. Dr. Fabian Klinck, original erschienen in: NZI 2008, 349 - 351.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 92
  • NJW 2008, 1903 (Ls.)
  • ZIP 2007, 1420
  • ZIP 2008, 846
  • MDR 2008, 771
  • NZA 2008, 645
  • NZI 2008, 23
  • NZI 2008, 387
  • DB 2008, 1051



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer

    Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist (Anschluss an BAG, 28. November 2007, 6 AZR 377/07, BAGE 125, 92).

    Die zentrale Frage, ob der Insolvenzverwalter der Gesellschaft sich nach § 93 InsO mit den Gesellschaftern über deren persönliche Haftung gegenüber der Schuldnerin vergleichen dürfe, sei höchstrichterlich geklärt (BAGE 125, 92).

    Zugleich wird ein Beitrag zur Überwindung der Massearmut geleistet (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, ZInsO 2007, 35 Rn. 9; vom 9. Oktober 2008 - IX ZR 138/06, BGHZ 178, 171 Rn. 10 f; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 217/11, NZI 2012, 858 Rn. 4 ff; BAGE 125, 92 Rn. 16).

    Die Gesellschaftsgläubiger verlieren für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen die Gesellschafter (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, ZInsO 2007, 35 Rn. 9; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 217/11, NZI 2012, 858 Rn. 9; BAGE 125, 92 Rn. 16).

    aa) Allerdings umfasst die Ermächtigung zur Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter nur Haftungsansprüche der Gesellschaftsgläubiger, welche die der Haftung zugrundeliegenden Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben (BAGE 125, 92 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Brandes/Gehrlein, 3. Aufl., § 93 Rn. 14; Jaeger/Müller, InsO, § 93 Rn. 51; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 93 Rn. 11; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 93 Rn. 31; HmbKomm-InsO/Pohlmann, 5. Aufl., § 93 Rn. 33; noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - IX ZB 199/05, NZI 2009, 108 Rn. 11).

    c) Die Ermächtigungswirkung des § 93 InsO umfasst die Befugnis des Insolvenzverwalters, sich mit den Gesellschaftern über die einzelnen Forderungen der Gesellschaftergläubiger zu vergleichen (BAGE 125, 92 Rn. 15 ff; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 93 Rn. 30; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 93 Rn. 32; Jaeger/Müller, InsO, § 93 Rn. 52; MünchKomm-InsO/Brandes/Gehrlein, 3. Aufl., § 93 Rn. 14; a.A. Klinck, NZI 2008, 349 f; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 93 Rn. 6).

    aa) Die Wirkungen eines Vergleichs, der typischerweise mit einem Teilerlass der Forderung verbunden ist, kommen den Gesellschaftern gleichermaßen im Insolvenz- wie außerhalb des Insolvenzverfahrens zugute (BAGE 125, 92 Rn. 18; Schmidt, aaO).

    Die volle gerichtliche Geltendmachung und anschließende Zwangsvollstreckung kann bei finanziell schlecht gestellten Haftungsschuldnern dazu führen, dass insbesondere wegen der zu beachtenden Vorschriften zum Vollstreckungsschutz (§§ 765a, 811, 850 ff ZPO) das Vorgehen gegen die Gesellschafter keinen wirtschaftlichen Erfolg hat und sich an das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft Insolvenzverfahren über die Vermögen der Gesellschafter anschließen (vgl. BAGE 125, 92 Rn. 16).

  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht:

    Hinsichtlich der geltend gemachten Zinsforderungen fehlt es hingegen an einer Prozessführungs- und Einziehungsbefugnis des Klägers gemäß § 93 InsO, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist (vgl. Tabellenstatistik, Anlage K 21 und Schreiben der ... vom 27. März 2008, Anlage BK 1), dass die ... diese Ansprüche im Insolvenzverfahren tatsächlich angemeldet hat und die Ermächtigung zur Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter nur Haftungsansprüche der Gesellschaftsgläubiger umfasst, die ihre Forderungen im Verfahren angemeldet haben (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 377/07, ZIP 2008, 846-849, Rn. 14 m.w.N. nach juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 1958 - II ZR 83/57, NJW 1958, 1139-1140 (1139); LG Frankenthal, Urteil vom 18. August 2014 - 4 O 144/14, Rn. 26 nach juris; AG Duisburg, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 64 IN 16/11, NZI 2011, 945-946, Rn. 13 nach juris).

    Dass sich insofern eine Änderung ergeben hat, ist nicht ersichtlich (vgl. auch BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 377/07, ZIP 2008, 846-849, Rn. 14 m.w.N. nach juris).

  • LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14

    Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten

    Voraussetzung ist insoweit nur, dass die Gläubiger ihre Forderungen gegen die Gesellschaft im Insolvenzverfahren angemeldet haben (BAG, Urteil vom 28.11.2007, Az. 6 AZR 377/07, Rn. 14, zitiert nach Juris), was hinsichtlich der Darlehensrückzahlungsansprüche zzgl.

    ( 2) Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters beinhaltet zutreffender Auffassung nach die Rechtsmacht, Vergleiche mit einzelnen Gesellschaftern über die Höhe ihrer Verbindlichkeit zu treffen (BAG, Urteil vom 28.11.2007, Az. 6 AZR 377/07, Rn. 15, zitiert nach Juris; K. Schmidt, InsO, 18. Aufl. 2013, § 93 Rn. 30 m.w.N.).

  • ArbG Hannover, 17.04.2008 - 10 Ca 436/07
    Denn Änderungskündigungen setzen den "Sanierungsfall" des Unternehmens voraus, und der Abschluss eines ablösenden [DB 2008 S. 1051]Tarifvertrags ist kollektivrechtlich nicht erzwingbar.
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