Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

 
• IWW

  § 10 Ziff. 3 MTV, § 670 BGB, § ... 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 10 MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 254 Abs. 1 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 249 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 287 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 5 Trennungsgeldverordnung, § 1 Trennungsgeldverordnung, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVEG, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 10 Ziff. 4 MTV, § 10 Ziff. 2 MTV, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG

• Wolters Kluwer

  Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers; Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung; Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung; Gerichtliche Schätzung ...

• bag-urteil.com

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

• rewis.io

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

• Betriebs-Berater

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• datenbank.nwb.de

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Höhe der wegen unwirksamer Versetzung zu ersetzenden zusätzlichen Reisekosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Unwirksame Versetzung - Reisekosten als Schadensersatz

• beck-blog (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei unwirksamer Versetzung

 
• IWW (Kurzinformation)

  Reisekostenerstattung als Schadenersatz wegen unwirksamer Versetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unwirksame Versetzung - und der Schadensersatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unwirksame Versetzung - und die Reisekosten als Schadensersatz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für Reisekosten?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung beträgt 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Höhe der zu ersetzenden Reisekosten von unwirksamer Versetzung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten - Schadensschätzung

• datev.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bei rechtswidriger Versetzung muss der Arbeitgeber Schadensersatz leisten

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Schadensersatz für Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer kann 0,30 Euro pro Kilometer als Fahrtkostenersatz verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Freistellung erfüllt Anspruch auf Freizeitausgleich nur bei ausdrücklicher Regelung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht bei unwirksamer Versetzung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz nach unwirksamer Versetzung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei unwirksamer Versetzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht bei unwirksamer Versetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Unwirksame Versetzung; Schadensersatz; Reisekosten; Schadensschätzung

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2131
• ZIP 2020, 934
• MDR 2020, 806
• NZA 2020, 589
• BB 2020, 1403

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

• LAG Hessen, 20.05.2016 - 10 Sa 231/15

  Örtliche Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts; Billiges Ermessen

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 20. Mai 2016 (- 10 Sa 231/15 -) stellte das Hessische Landesarbeitsgericht die Unwirksamkeit der Versetzung des Klägers fest.

  Die Unwirksamkeit dieser Versetzung steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2016 (- 10 Sa 231/15 -) fest.

  Der Umstand, dass die Versetzung des Klägers - wie aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2016 (- 10 Sa 231/15 -) feststeht - rechtsunwirksam war, ändert nichts daran, dass die Beklagte den Kläger angewiesen hatte, in G zu arbeiten.

  Dies folgt bereits daraus, dass das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Mai 2016 (- 10 Sa 231/15 -) - rechtskräftig - festgestellt hat, dass die Versetzung rechtsunwirksam war.

• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08

  Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 48; BGH 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - Rn. 20 jeweils mwN) .

  Insoweit ist anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. etwa BGH 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - Rn. 21 mwN) .

  (a) Mangels sonstiger Anhaltspunkte für die Bemessung der Fahrtkosten erscheint es dem Senat angemessen, sich an den Bestimmungen über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu orientieren, die auch sonst in der gerichtlichen Praxis zur Schätzung von Fahrtkosten herangezogen werden (BGH 26. April 2016 - VI ZR 50/15 - Rn. 18; 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - Rn. 21 mwN) .

• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

  Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Eine ergänzende Tarifauslegung scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 37, BAGE 148, 323; 23. April 2013 -  3 AZR 23/11  - Rn. 29 mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08  - Rn. 29 ) .

  In einem solchen Fall muss es den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben, eine bestehende Regelungslücke zu schließen (vgl. etwa BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 46, BAGE 148, 323) .

 
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Die steuerrechtliche Behandlung eines möglicherweise bestehenden Verpflegungsmehraufwands nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG begründet keinen arbeitsrechtlichen Anspruch (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - zu II der Gründe, BAGE 110, 79) .
• BGH, 08.07.1992 - XII ZR 127/91

  Angemessenheit des Kilometergeldes

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  (6) Fehlt es damit an einer der revisionsrechtlichen Überprüfung standhaltenden Bemessung der Schadenshöhe durch das Tatsachengericht, ist der Senat vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der in dem Zeitraum von Juni bis September 2016 vorgenommenen Heimfahrten sowie die insgesamt gefahrenen Kilometer unter den Parteien unstreitig sind, nicht gehindert, auf die für die Schadensschätzung zutreffenden Kriterien zurückzugreifen (vgl. BGH 8. Juli 1992 - XII ZR 127/91 - zu 2 b bb der Gründe) .
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  (a) Mangels sonstiger Anhaltspunkte für die Bemessung der Fahrtkosten erscheint es dem Senat angemessen, sich an den Bestimmungen über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu orientieren, die auch sonst in der gerichtlichen Praxis zur Schätzung von Fahrtkosten herangezogen werden (BGH 26. April 2016 - VI ZR 50/15 - Rn. 18; 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Insoweit ist die frühere abweichende Rechtsprechung des Fünften Senats (vgl. etwa BAG 22. Februar 2012 -  5 AZR 249/11  - Rn. 24 , BAGE 141, 34 ) überholt.
• BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

  Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht zwar keine - auch keine vorläufige - Bindung des Arbeitnehmers nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB an unbillige Weisungen, sofern der Arbeitnehmer diese nicht trotz ihrer Unbilligkeit akzeptiert (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63, BAGE 160, 296; so auch 28. Juni 2018 - 2 AZR 436/17 - Rn. 18) .
• LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17

  Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und …

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit teilweise aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht in Ziffer 5 des Tenors das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und die Klage wegen der geltend gemachten Reisekosten teilweise abgewiesen hat.
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10

  Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

  Auszug aus BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 48; BGH 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - Rn. 20 jeweils mwN) .
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und …
• BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Eine ergänzende Tarifauslegung scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum dafür bleibt, die Lücke zu schließen, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 28. November 2019 - 8 AZR 125/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 169, 1; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 56, BAGE 162, 230; vgl. Henssler/Moll/Bepler/Bepler 2. Aufl. Teil 3 Rn. 196) .
• BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 359/22

  Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BAG 28. November 2019 - 8 AZR 125/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 169, 1; BGH 20. September 2023 - XII ZB 177/22 - Rn. 38) .
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Eine ergänzende Tarifauslegung scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum dafür bleibt, die Lücke zu schließen, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 28. November 2019 - 8 AZR 125/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 169, 1; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 56, BAGE 162, 230; vgl. Henssler/Moll/Bepler/Bepler 2. Aufl. Teil 3 Rn. 196) .

 
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22

  Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

  Selbst bei Annahme einer unbewussten Regelungslücke könnte diese wegen der durch die Tarifautonomie gewährleisteten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht durch den Senat geschlossen werden (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 24, BAGE 174, 63; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 85, BAGE 173, 205; 28. November 2019 - 8 AZR 125/18 - Rn. 16, BAGE 169, 1; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 37 mwN, BAGE 148, 323) .
• OLG München, 23.12.2022 - 13 U 1972/18

  Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

  Mangels sonstiger Anhaltspunkte für die Bemessung der Fahrtkosten erscheint es insoweit angemessen, sich an den Bestimmungen über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu orientieren, die auch sonst in der gerichtlichen Praxis zur Schätzung von Fahrtkosten herangezogen werden (BGH…, Urteil vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 28. November 2019 - 8 AZR 125/18 -, BAGE 169, 1-13, Rn. 36) .
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Versetzung - Schadensersatzansprüche

  Die vorgenannten Fahrtkosten bilden einen hieraus erwachsenen, nach § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu ersetzenden ersatzfähigen Schaden (vgl. BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18, Rn. 23, 30 juris).

  Sich der Gefahr arbeitsrechtlicher Sanktionen durch den ... auszusetzen, war er ebenso wenig gehalten, wie den Schaden durch die Aufgabe seines Lebensmittelpunkts abzuwenden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18, Rn. 25 ff., juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

  Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …

  Auch für rechtswidrige Weisungen hat das BAG bereits Schadensersatzansprüche zuerkannt, etwa wenn eine rechtswidrige Versetzungsanordnung für den Arbeitnehmer die besondere Kostenlast eines Zweitwohnsitzes auslöst (BAG 28. November 2019 - 8 AZR 125/18 -) oder wenn eine rechtswidrige Weisung mit einem Einkommensverlust verbunden war (…BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 23 [schuldhaft unterbliebene Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes]; BAG 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - zu 3 d der Gründe mwN [schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht durch Nichtzuweisung eines vorhandenen leidensgerechten Arbeitsplatzes]; vgl. aber auch BAG 20. Juni 1995 - 8 AZR 689/94 - zu I 2 der Gründe BeckRS 1995, 30755363 [Schadensersatz wegen vertragswidriger Beschäftigung und unterbliebener Umschulung verneint mangels Vermögenschadens infolge Fortzahlung der Vergütung]).
• ArbG Halle, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Versetzung - Schadensersatzansprüche

  Die vorgenannten Fahrtkosten bilden einen hieraus erwachsenen, nach § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu ersetzenden ersatzfähigen Schaden (vgl. BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18, Rn. 23, 30 juris).

  Sich der Gefahr arbeitsrechtlicher Sanktionen durch den ... auszusetzen, war er ebenso wenig gehalten, wie den Schaden durch die Aufgabe seines Lebensmittelpunkts abzuwenden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18, Rn. 25 ff., juris).

• LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21

  TVöD - Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst

  Eine ergänzende Tarifauslegung scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum dafür bleibt, die Lücke zu schließen, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - Rn. 16).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 261/19

  Stellenbesetzung - Vorzug interner Bewerber - Schadensersatz - rechtswidrige …

  Im Übrigen hat der Kläger einen ohnehin nur reduzierten Anspruch in Höhe von 0, 23 EUR pro Kilometer geltend gemacht, obwohl ihm die Möglichkeit zugestanden hätte, einen Betrag in Höhe von 0, 30 EUR pro Kilometer in Anspruch zu nehmen (s. BAG 28.11.2019 - 8 AZR 125/18).
• LAG Köln, 20.08.2021 - 10 Sa 210/20

  Versetzung nach billigem Ermessen; Ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2021 - 8 Sa 263/20

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Verzicht
• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2021 - 21 Sa 13/21

  Rückwandlung von krankheitsbedingt nicht realisierbaren Freistellungstagen in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 169/21

  Unwirksame Ausübung des Direktionsrecht - geringwertigere Tätigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 100/20

  Eingruppierung eines Gruppenleiters in der Logistik - GTV Einzelhandel …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 2 Sa 60/21

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Angemessenheit - Einschätzungsprärogative …
• KG, 23.08.2023 - 25 U 141/19
• ArbG Bonn, 27.02.2020 - 1 Ca 1944/19