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   BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19   

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https://dejure.org/2019,40686
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 (https://dejure.org/2019,40686)
BAG, Entscheidung vom 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 (https://dejure.org/2019,40686)
BAG, Entscheidung vom 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 (https://dejure.org/2019,40686)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. ...

  • IWW
  • bag-urteil.com

    Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

  • rewis.io

    Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. ...

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. ...

  • datenbank.nwb.de

    Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Ersatz eines Personenschadens bei Verletzung von Arbeitnehmer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftung des Arbeitgebers (§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ersatz eines Personenschadens: Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versicherter Arbeitsweg endet regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ersatz eines Personenschadens bei Unfall auf Betriebsgelände

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für einen Glatteis-Sturz auf dem Betriebsgelände haftet der Arbeitgeber nicht

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz durch Arbeitgeber bei Personenschaden des Arbeitnehmers

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach 104 SGB VII

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kosten für Krankheit nach Wegeunfall sind steuerlich absetzbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kosten für Krankheit nach Wegeunfall sind steuerlich absetzbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Für Arbeitsunfälle haftet der Chef nur bei Vorsatz selbst

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kosten für Krankheit nach Wegeunfall sind steuerlich absetzbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kosten für Krankheit nach Wegeunfall sind steuerlich absetzbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Ersatz eines Personenschadens; materieller und immaterieller Schaden; Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ; vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls; doppelter Vorsatz; Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 745
  • NZV 2020, 374
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21

    Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines

    Mit dieser Ablösung geht nach § 105 SGB VII eine entsprechende Haftungsfreistellung aller Betriebsangehörigen bei Betriebsunfällen einher (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10; BAG, NZA 2020, 745 Rn. 18).

    Diese werden zudem von Amts wegen im sozialrechtlichen Verfahren festgestellt (BAGE 168, 186-203, Rn. 25 f.; BAG, NZA 2020, 745 Rn. 17 ff.).

    Selbst wenn der Haftungsausschluss, der nicht für Vorsatz und für Sachschäden gilt, nicht schlechthin den Frieden im Betrieb garantieren kann, so ist er doch geeignet, Anlässe zu Konflikten einzuschränken (BAGE 168, 186, Rn. 25 f.; BAG, NZA 2020, 745 Rn. 17 ff.; BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10).

    Eine Deckungsgleichheit der Leistungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 12; vgl. BVerfGE 34, 118; BAG, NZA 2020, 745 Rn. 25 mwN; Hollo, in: juris-PK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 9.1).

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

    Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 47; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 24; BGH 19. November 2019 - XI ZR 575/16 - Rn. 28 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19

    Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des

    Zu beachten ist schließlich die der gesetzlichen Unfallversicherung korrespondierende Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bezüglich aller Personenschäden einschließlich eventueller Schmerzensgeldansprüche, die nur dann nicht greift, wenn der Versicherungsfall iSd. §§ 7-9 SGB VII (Arbeitsunfall, Berufskrankheit) durch den Arbeitgeber mit Vorsatz in Bezug auf die Pflichtverletzung (Verletzungshandlung) und in Bezug auf die hiernach auftretende Gesundheitsschädigung (Verletzungserfolg) herbeigeführt wurde (BAG 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 23, 46 mwN; ferner BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 471/12 - Rn. 22 ff. zur Vorgängerregelung des § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Nicht-Eingreifen der Haftungsprivilegierung aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, mithin für das Vorliegen des doppelten Vorsatzes auf Seiten des Arbeitgebers, trifft den geschädigten Arbeitnehmer (HessLAG 5. Juli 2018 - 9 Sa 459/17 - BeckRS 2018, 39552 Rn. 37; KassKomm/Ricke 109. EL Mai 2020 SGB VII § 104 Rn. 20 mwN; ferner BAG 28. November 2019 - 8 AZR - 8 AZR 35/19 - Rn. 34).

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz

    Eine Aufhebung des Berufungsurteils darf nur erfolgen, wenn eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch den Tatsachenrichter festzustellen ist (vgl. BAG 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 47) .
  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20

    Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen

    Eine Aufhebung des Berufungsurteils darf nur erfolgen, wenn eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch den Tatsachenrichter festzustellen ist (BAG 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 47) .
  • LAG Köln, 02.11.2021 - 4 Sa 279/21

    Doppelter Vorsatz bei Arbeitsunfall nach §§ 104 , 105 SGB VII ; Verletzungserfolg

    Nach § 823 Abs. 1 BGB ist dem anderen zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig u.a. den Körper oder die Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt (BAG, Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - NZA 2020.745, 747).

    Eine Deckungsgleichheit der Leistungen ist nicht erforderlich (vgl. BAG, Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - NZA 2020.745, 747 - 749).

    Der Vorsatz des Schädigers muss nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (BAG, Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 46, juris).

    Selbst derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, will regelmäßig nicht die Schädigung und den Arbeitsunfall des Arbeitnehmers selbst, sondern hofft, dass diesem kein Unfall widerfahren werde (BAG v. 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 51, juris).

  • LAG München, 12.11.2020 - 3 Sa 387/20

    Arbeitsunfall, Schmerzensgeld, Haftungsprivileg, Vorlagepflicht

    Der Vorsatz des Schädigers muss nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 20.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 46 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 14 m.w.N.).

    Selbst derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, will deshalb regelmäßig nicht die Schädigung und den Arbeitsunfall des Arbeitnehmers selbst, sondern hofft, dass diesem kein Unfall widerfahren werde (vgl. BAG, Urteil - 8 AZR 35/19 - Rn. 51 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 07.09.2021 - 7 U 28/20

    Aussetzung; Ausnahme; Vorsatz; Primärverletzung

    Dies dient vor allem dem Schutz des Geschädigten vor untragbaren Konsequenzen, die eintreten können, wenn zwischen den Zivil- bzw. Arbeitsgerichten auf der einen Seite und den Unfallversicherungsträgern bzw. den Sozialgerichten auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen über das Vorliegen eines Versicherungsfalls bestehen und dem Geschädigten deshalb weder Schadensersatz noch eine Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt wird (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - juris Rn.29 m.w.N. zur stdg. Rspr., auch des VI. Senats des BGH).

    In einem solchen Fall stellt sich die an sich gebotene Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII als bloße Förmelei dar und ist daher entbehrlich (stdg. Rspr.: BAG, Urteil vom 28.11.2019, 8 AZR 35/19 - juris Rn.42; BGH, Urteil vom 30.04.2013, VI ZR 155/12 - juris Rn. 10 f.; Urteil vom 17.06.2008, VI ZR 257/06 - juris Rn. 9).

  • ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21

    Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung -

    Hintergrund dieses Haftungsprivilegs zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten oder Hinterbliebenen ist, dass bei einem Versicherungsfall die gesetzliche Unfallversicherung eintritt, in die die Unternehmer Beiträge zu zahlen haben und dafür im Gegenzug im Regelfall - außer wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben - von der Haftung befreit sind (vgl. BAG 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 17, AP SGB VII § 104 Nr. 7) .

    Auch räumt § 108 Abs. 2 SGB VII mit der dort vorgesehenen Aussetzung den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, also den Unfallversicherungsträgern und den Sozialgerichten, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivil- und Arbeitsgerichten ein (vgl. BAG 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 - Rn. 30 mwN, aaO) .

  • OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mithaftungsquote einer geschädigten

    Dies betrifft auch die Feststellung der hier streitigen Frage, ob ein Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII wegen eines Betriebswegeunfalls besteht, da dies für die Beurteilung des Versicherungsfalls irrelevant ist  (BAG NZA 2020, S. 745; Stelljes in BeckOK Sozialrecht, 63. Edition, Stand: 01.12.2021, SGB VII § 108, Rn. 20).
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