Rechtsprechung
   BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2684
BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07 (https://dejure.org/2007,2684)
BAG, Entscheidung vom 28.12.2007 - 9 AS 5/07 (https://dejure.org/2007,2684)
BAG, Entscheidung vom 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 (https://dejure.org/2007,2684)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vergebliches Aufsuchen einer gewissen Anzahl von Rechtsanwälten als eine Voraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72 Abs. 2, 5 § 72a; ZPO § 555 § 78b
    Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 28.12.2007, Az.: 9 AS 5/07 (Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde)" von RA Dr. Martin Wolmerath, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 109 - 110.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 230
  • NJW 2008, 1339
  • MDR 2008, 464
  • NZA 2008, 491
  • DB 2009, 1304



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11

    Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem BGH;

    Einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann daher nur dann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen ist (vgl. BAG, NJW 2008, 1339 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78b Rn. 5).
  • BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14

    Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

    Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6; 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - Rn. 7; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 -; BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230) .
  • BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16

    Beiordnung eines Notanwalts

    Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6; 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 -; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 -; BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230; 25. August 2014 - 8 AZN 226/14 (A) - BAGE 149, 57) .
  • BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10

    Beiordnung eines Notanwalts

    Die Rechtsverfolgung - hier also die Fortführung des Beschwerdeverfahrens - darf weder mutwillig noch aussichtslos erscheinen (BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - Rn. 2, BAGE 125, 230).
  • BAG, 18.08.2015 - 7 ABN 32/15

    Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang

    Von einer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auszugehen, wenn aus den Akten kein Grund ersichtlich ist, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 92a, 72 Abs. 2 ArbGG rechtfertigen könnte (vgl. BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - Rn. 2, BAGE 125, 230 für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) .
  • BGH, 20.11.2013 - V ZR 1/13

    Antrag auf Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts für einen Antrag

    Ein solcher Antrag kann auch darauf gestützt werden, dass das der Wahrung der Frist entgegenstehende Hindernis durch die Ablehnung des früheren, noch innerhalb laufender Frist gestellten Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts gerade nicht behoben und die Frist daher mangels eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts versäumt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1996 - XII ZB 67/96, NJW 1996, 2937; BSG, NJW 2008, 1339, 1340; MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78b Rn. 6).
  • BSG, 18.03.2008 - B 11a AL 30/07 BH
    Von einer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auszugehen, wenn sich aus den Akten kein Grund ergibt, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte (BFH, Beschluss vom 11. Mai 2007 - III S 37/06 , BFH/NV 2007, 1527; BAG, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07).
  • BSG, 28.01.2009 - B 11 AL 128/08 B
    Unabhängig davon muss die Rechtsverfolgung des Klägers auch als aussichtslos iS des § 78b ZPO angesehen werden, da im Hinblick auf die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ein für den Kläger günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Vertretung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl BSG, Beschlüsse vom 18. März 2008, aaO und 3. Januar 2005, B 9a/9 SB 39/04 B; BAG, Beschluss vom 28. Dezember 2007, 9 AS 5/07, NJW 2008, 1339).
  • LAG Nürnberg, 18.09.2013 - 2 Sa 264/13

    Notanwalt - Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

    Einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann daher nur dann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen ist 2 Sa 264/13 -6(BGH vom 19.01.2011 - IX ZA 2/11 m.w.N.; vgl. auch BAG vom 28.12.2007 - 9 AS 5/07 und Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 78 b ZPO, Rn. 5; Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 78 b ZPO, Rn 6).
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