Rechtsprechung
BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufen eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Vergütung von Angestellten bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Aufgaben - Auslegung der Tätigkeitsmerkmale - Verfassungskonformität der tariflichen Tätigkeitsmerkmale der ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Justitiabilität der Merkmale für technische Angestellte des BAT
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Eingruppierung: Angestellte mit flugtechnischen Aufgaben bei einem Luftamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 18.03.1982 - 2 Ca 4212/81
- ArbG Düsseldorf, 05.05.1982 - 2 Ca 4213/81
- LAG Düsseldorf, 16.02.1984 - 13 Sa 826/82
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Papierfundstellen
- BAGE 51, 59
- NZA 1986, 751 (Ls.)
Wird zitiert von ... (568) Neu Zitiert selbst (55)
- BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84
Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
III BAT Fallgruppe 2 - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit besonders weitreichende, hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Zum Begriff der in der zuvor geschilderten Weise qualifizierten Verantwortung selbst hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, sie könne sich beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch der besonderen Schwierigkeit einzelner Aufgaben ergeben, sofern daraus bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn oder die Allgemeinheit bzw. die Lebensverhältnisse Dritter herzuleiten seien (vgl. BAG 1, 247, 249 = AP Nr. 5 zu § 3 TOA; BAG Urteile vom 22. November 1958 - 4 AZR 358/56 -, AP Nr. 45 zu § 3 TOA, vom 15. November 1961 - 4 AZR 227/61 -, AP Nr. 81 zu § 3 TOA, vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 512/61 -, AP Nr. 91 zu § 3 TOA, und zuletzt das Urteil vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen), wobei der Senat bisher davon abgesehen hat, den tariflichen Begriff der Verantwortung selbst seinerseits zu definieren.
Da es an einer entsprechenden Einschränkung durch die Tarifvertragsparteien fehlt, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, daß Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
Bei seiner Beurteilung wird das Landesarbeitsgericht auch die nichttechnischen Fachkenntnisse der Kläger im Verwaltungsbereich und in den einschlägigen Rechtsgebieten mitzuberücksichtigen haben (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Dagegen verkennen umgekehrt auch die Kläger, daß sie daraus, wie bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern Angestellte mit vergleichbaren Aufgaben vergütet werden, keine Rechte herleiten können (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82
Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).Nach denselben Grundsätzen hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 die Justitiabilität der qualifizierenden Merkmale der VergGr.
Dabei hat der klagende Angestellte nämlich jeweils Tatsachen darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluß möglich ist, daß von ihm "besondere Leistungen" im tariflichen Sinne erbracht werden (vgl. die Urteile des Senats BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Andererseits bereitet es den jeweiligen Klägern, obwohl das rechtlich und tatsächlich möglich ist, oft erhebliche Schwierigkeiten, in der prozessual gebotenen Art und Weise Tatsachen insbesondere für qualifizierende tarifliche Tätigkeitsmerkmale vorzubringen (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
II a BAT Fallgruppe 8 (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 7, 16 = AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
In seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat demgemäß der Senat im einzelnen ausgeführt, trotz der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Bedeutung, Schwierigkeit, Verantwortung), die weitgehend den vorliegend heranzuziehenden entsprechen, seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen II a, I b und I a aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT justitiabel.Das kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) näher ausgeführt hat, dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann.
IV a BAT Fallgruppe 10 von einem Angestellten mit technischer Ausbildung bzw. einem Angestellten der zweiten Tarifalternative gefordert werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Würden nämlich in solcher Weise die Anforderungen an die Tätigkeit des Angestellten nochmals in allgemeiner Weise gesteigert, so bestünde die Gefahr willkürlicher Subsumtionen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Senatsrechtsprechung (vgl. das schon herangezogene Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82
Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).III BAT Fallgruppe 2, die das beklagte Land bei den Klägern als erfüllt ansieht, entweder eine künstlerische oder eine Spezialtätigkeit oder eine nochmalige zweimalige Qualifizierung, und zwar einmal aufgrund einer "besonders schwierigen Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Es wird weiter zu beachten haben, daß der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis umfaßt, darüber zu bestimmen, welche Tatsachen jeweils zur Begründung der einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffe herangezogen werden (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84
Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische …
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Zwar hat der erkennende Senat grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten des öffentlichen Dienstes anhand des entsprechenden, von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriffes selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - und 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
III BAT Fallgruppe 2, die das beklagte Land bei den Klägern als erfüllt ansieht, entweder eine künstlerische oder eine Spezialtätigkeit oder eine nochmalige zweimalige Qualifizierung, und zwar einmal aufgrund einer "besonders schwierigen Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Danach ist darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -. zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Obwohl sie auch nicht-technische und Rechtskenntnisse anzuwenden haben, sind solche Angestellte, wie schon das Arbeitsgericht mit Recht in seinem den Kläger zu 2 betreffenden Urteil näher ausführt, dennoch als technische und nicht als Verwaltungs-Angestellte im Sinne der Differenzierung des BAT anzusehen (vgl. das Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Das bestätigt beispielsweise auch die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des durch das ArbGG 1979 neueingeführten § 72 a ArbGG, bei der es zu einer praktikablen Begriffsbestimmung nicht einmal näherer etymologischer Untersuchungen zum Inhalt des Wortes "Bedeutung" bedurfte (vgl. BAG 32, 203, 209 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).Da bei ihrer Anwendung (Subsumtion) den Tatsachengerichten der bereits gewürdigte weite Beurteilungsspielraum eröffnet ist, hat sich, wie es schon der bisherigen gefestigten Senatsrechtsprechung entspricht, die entsprechende revisionsgerichtliche Überprüfung darauf zu erstrecken, aber auch darauf zu beschränken, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm dabei Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAG 46, 292, 306 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie das Urteil des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Gleichwohl vertritt das Bundesverfassungsgericht in zutreffender Einschätzung der komplexen Lebensverhältnisse der modernen Gesellschaft und einer ihren Bedürfnissen entsprechenden Rechtsordnung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß den zuvor aufgezeigten Grundsätzen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln durch den Gesetzgeber keineswegs entgegensteht (vgl. BVerfGE 3, 225, 243 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]; 13, 153, 161;… 21, 73, 79 sowie 31, 255, 264 und Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz, aaO, Rz 63).Das gilt nach den weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sogar für die erheblich in die Rechts- und Individualsphäre des Bürgers eingreifenden Rechtsgebiete des Strafrechts und Steuerrechts (vgl. BVerfGE 4, 352, 357; 11, 234, 237; 13, 153, 160; 28, 175, 183 und 32, 346, 364).
- BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
- BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84
Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …
- BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
- BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77
Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …
- BAG, 19.02.1959 - 4 AZR 358/56
Handwerker - Vertretung eines Handwerkers - Zahlung einer Vertretungszulage
- BAG, 15.11.1961 - 4 AZR 227/61
Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit - Besonders verantwortliche Stellung
- BAG, 25.07.1962 - 4 AZR 512/61
Abschnittsführer - Krankenkassenabrechnung - Versorgungsamt - Besonders …
- BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73
Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …
- BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76
Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …
- BAG, 28.11.1979 - 4 AZR 6/78
Gleichwertige Fähigkeiten - Wissenschaftliche Hochschulbildung - …
- BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
- BAG, 13.01.1955 - 2 AZR 47/53
Arbeitsverhältnis: Eingruppierung
- BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
- BVerfG, 03.04.1959 - 1 BvR 346/56
Anspruch auf rechtliches Gehör beivorgeschriebener mündlicher Verhandlung
- BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 613/67
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …
- BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82
Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
- BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77
Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung - …
- BAG, 12.07.1972 - 4 AZR 372/71
Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Tätigkeiten in Kassen - …
- BAG, 18.08.1971 - 4 AZR 367/70
Besonderes Maß der Verantwortung - Auswirkungen beim Behördenapparat - …
- BAG, 19.12.1969 - 4 AZR 91/69
Vergütungen - Löhne - Krankenbezüge - Urlaubsvergütungen - Urlaubslöhne - …
- BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 393/79
Vorprozeß - Vergütung - Rechtskraft
- BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64
Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …
- BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77
Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …
- BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78
Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …
- BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82
Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr
- BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82
Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
- BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74
Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe
- BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Die Darlegungs- und Beweislast für die Üblichkeit der geltend gemachten Vergütung für vergleichbare Tätigkeiten am gleichen Ort trägt der Arbeitnehmer (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zu 13 der Gründe, BAGE 51, 59) . - BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter teilweiser Aufgabe von BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 = BAGE 36, 392, 399 [BAG 28.10.1981 - 4 AZR 244/79] = AP N.r 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 = AP Nr. 107 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob jeweils die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
In seinem Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem das mit breiter Begründung vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf in Zweifel gezogen worden war, entschieden, daß die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT des Teils I für technische Angestellte (VergGr. IV b BAT Fallgruppe 21, VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10, VergGr. III BAT Fallgruppe 2 und VergGr. II a BAT Fallgruppe 8), obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.
Der Senat hat jedoch sein Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zum Anlaß genommen, seine bisherige Rechtsprechung zur Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils I der Vergütungsordnung des BAT zu überprüfen.
Aus den in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - im einzelnen dargelegten Gründen ist im übrigen davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien mit dem Rechtsbegriff der "Verantwortung" bzw. der "besonders verantwortlichen Tätigkeit", womit inhaltlich dasselbe gemeint ist, nicht auf die jeweilige zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten abstellen, auch nicht auf die sogenannte "politische Verantwortung".
IV b BAT Fallgruppe 1 a darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, daß Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der herausgehobenen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und die weiteren Urteile vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
IV b BAT Fallgruppe 1 a von einem Angestellten gefordert werden können (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Demgemäß muß sich ihre Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so daß eine Tätigkeit nicht deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen äußeren Bedingungen geleistet werden muß (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV b BAT Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine weitergehende revisionsgerichtliche Überprüfung des berufungsgerichtlichen Urteils findet angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwierigkeit der Tätigkeit und des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes nicht statt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
IV a BAT Fallgruppe 1 a bzw. Fallgruppe 1 b aus einer Gesamtbetrachtung aller Arbeitsvorgänge gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT ergeben könnte (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 379/15
Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - EntgeltordnungTV-L
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum BAT waren als "technische Angestellte" solche Angestellten anzusehen, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 - zu I 3 a der Gründe mwN; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zu 2 der Gründe mwN, BAGE 51, 59) .Zur Technik gehören alle Maßnahmen, Einrichtungen und Verfahren, die dazu dienen, die Erkenntnisse der Naturwissenschaften für den Menschen praktisch irgendwie nutzbar zu machen (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - aaO unter Hinweis auf Meyers Enzyklopädisches Lexikon 9. Aufl. Band 32 Deutsches Wörterbuch S. 2572) .
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist unter "Verantwortung" iSd. zur Beurteilung stehenden Tarifmerkmals zunächst die Verpflichtung der Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihr übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (grdl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 ; vgl. auch 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 26) . - BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
Obwohl darin zweimal in aufeinander aufbauenden Fallgruppen in rechtsterminologisch gleicher Weise auf die Verantwortung des Angestellten abgestellt wird (VergGr. IV b und VergGr. III BAT jeweils Fallgruppe 1 a VKA), sind diese Tätigkeitsmerkmale justitiabel und verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Im Rahmen der dem Revisionsgericht aufgrund des vorgegebenen Begriffes des Arbeitsvorganges eingeräumten Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst bestimmen zu können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - mit weiteren Nachweisen), nimmt der Senat vielmehr aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und unter Heranziehung seiner weiteren Rechtsausführungen an, dass die ausschließlich aus der Erstattung von Sachverständigengutachten nach den Bestimmungen der ZPO und StPO bestehende Tätigkeit des Klägers lediglich einen großen Arbeitsvorgang bildet.
Nach der Senatsrechtsprechung sind als "technische Angestellte" solche Angestellten anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. auch dazu das bereits genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, mit weiteren Nachweisen).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung daran Zweifel aufgetaucht waren, mit näherer Begründung entschieden, dass sowohl die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT (BL) für technische Angestellte als auch diejenigen für den allgemeinen Verwaltungsdienst, obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.
Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner neuerlichen Beurteilung jedoch zu berücksichtigen haben, dass der Senat seine vorgenannten Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) zum Anlass genommen hat, seine bisherige Rechtsprechung - soweit erforderlich - zu überprüfen, wobei sie teilweise auch aufzugeben und zu ändern war.
IV b BAT Fallgruppe 1 a (VKA) darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, dass Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der besonderen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfalle aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
IV b Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
III BAT Fallgruppe 1 a um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handelt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
III BAT Fallgruppe 1 a Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).Diese muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Ausgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (z. B. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 94 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (z. B. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Unter "Verantwortung" ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, aaO).
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
Dabei ist unter Verantwortung iSd. "Normalverantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, zu 10 e der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, zu 5 a der Gründe). - BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99
Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen - …
Erforderlich ist, daß die Schwierigkeit der Tätigkeit in herausgehobener, erhöhter Weise gesteigert ist (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f.).So kann sich die Bedeutung der Tätigkeit des Angestellten beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes, der Tragweite der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 94).
Unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Umstandes, daß es sich um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handelt, ist eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichend hohe Verantwortung zu fordern (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 96).
Allein die Schwierigkeit der Tätigkeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 96).
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Die Tarifvertragsparteien fordern hier eine erhebliche Heraushebung ausdrücklich, so daß - ausgehend von der Basis der Anforderungen der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 15 - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Sie trägt unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 vor, eine Heraushebung durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung könne sich danach insbesondere aus der Bedeutung der Tätigkeit für dritte Personen und andere Mitarbeiter ergeben.
Das hat der Senat im einzelnen in dem Urteil vom 29. Januar 1986, aaO, aber auch in dem Urteil vom 16. April 1986, aaO, begründet.
Der Senat hat in dem genannten Urteil vom 29. Januar 1986, aaO, ausgeführt (zu 10e a.E. der Gründe), daß mit den bloßen Auswirkungen der Tätigkeit eines Angestellten besondere Verantwortung im Sinne der Anforderungen der Vergütungsgruppe IIa Fallgruppe 8 der Vergütungsgruppen für technische Angestellte im Teil I der Anlage 1a zum BAT nicht begründet werden kann, weil insoweit nur die Bedeutung des Aufgabengebietes (…Vergütungsgruppe III Fallgruppe 2, aaO) betroffen ist.
Auch mag den Ausführungen des Senats im Urteil vom 29. Januar 1986, aaO (zu 10e der Gründe), entnommen werden können, daß an Aufsichtsfunktionen gedacht ist.
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
15 BAT - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - aaO).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975) seine Rechtsprechung zu dem Qualifizierungsmerkmal der erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung teilweise aufgegeben.
Das hat der Senat im einzelnen in dem Urteil vom 29. Januar 1986 (aaO), aber auch in dem Urteil vom 16. April 1986 (- 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975) begründet.
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98
Eingruppierung - Kreisjugendpfleger
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
- BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85
Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 172/00
Eingruppierung Schulsekretärin
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00
Korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
- BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07
Eingruppierung einer Heimleiterin
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
- BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 7/89
Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftfahrtangelegenheiten
- BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85
Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90
Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
- BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91
Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
- BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97
Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97
Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93
Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen
- BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91
Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
- BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 550/88
Eingruppierung: Bauingenieur
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85
Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
- LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13
Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88
Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 Sa 233/15
Mehrfache Abordnung einer Lehrkraft im Schuldienst an das Schulamt zur …
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
- BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90
Eingruppierung eines Weinkontrolleurs
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06
Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
- BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12
Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
- LAG Köln, 01.09.1995 - 12 Sa 621/95
Eingruppierung: Diplom-Ingenieur als Leiter des Fachbereichs Bauwesen
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93
Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
- LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04
Sozialarbeiter und Eingruppierung
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 40/00
Korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
- BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83
Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
- BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 169/85
- LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99
Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen …
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 3/87
Eingruppierung eines Modernisierungsberaters nach Bundes-Angestelltentarifvertrag …
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95
Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93
Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95
Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92
Eingruppierung eines Laboringenieurs
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
- BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85
Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter
- LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98
Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst; …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95
Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
- BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93
Eingruppierung in der Datenverarbeitung
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
- BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 330/95
Hausmeister in Volkshochschule
- LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 10 Sa 393/97
Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftaufsicht
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95
Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86
Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
- LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
- BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87
Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95
Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 276/89
Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule
- BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11
Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Schleswig-Holstein, 23.09.2005 - 6 Sa 359/04
Eingruppierung, Technischer Angestellter, Schadstoffprüfstelle, Leistung, …
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91
Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10
Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
- LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 442/03
Tarifliche Versetzungsbefugnis - niedrigere Vergütungsgruppe
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97
Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
- BAG, 07.09.1988 - 4 AZR 159/88
Eingruppierung von Bausachverständigen nach Bundes-Angestelltentarifvertrag ( …
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86
Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10
Auslegung eines Firmentarifvertrages
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 625/96
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im …
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95
Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
- LAG Hessen, 13.02.1996 - 9 Sa 1241/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt - Begriff der "entsprechenden …
- BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
- BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98
Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93
Eingruppierung eines technischen Angestellten
- BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85
Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
- LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04
Eingruppierung, Leiterin Bauverwaltungsamt
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96
Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 4 Sa 52/17
Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 185/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1055/94
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87
Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94
Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
- BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86
Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …
- BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 163/01
Eingruppierung: Restaurateurin im Museum
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96
Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
- BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87
Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Sachbearbeiterin Versicherungsamt; Heraushebung durch besondere Verantwortung (VG …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
- BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97
Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. …
- BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93
Eingruppierung kriminaltechnischer Sachverständiger - Streit über die …
- BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87
Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
- BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87
Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 792/94
Eingruppierung in bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung im …
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 662/97
Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95
Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 922/93
Eingruppierung im Krankenhaus - Sozialdienst
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03
Eingruppierung Krankengymnastin
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95
Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94
Eingruppierung eines Waldarbeiters
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17
Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung - …
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 Sa 42/05
Korrigierende Rückgruppierung: Leiter einer Reprographieabteilung; im Einzelfall …
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94
Eingruppierung einer Chefarztsekretärin
- BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95
Eingruppierung: Sozialpädagoge
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07
Überprüfung der Eingruppierung eines Arbeitnehmers der Gemeinde durch die …
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96
Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
- LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01
Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
- BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 116/99
Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95
Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95
Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94
Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 1043/94
- BAG, 27.06.1989 - 4 AZN 272/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz
- BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89
Eingruppierung: technische Angestellte als Meister
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86
Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
- LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 608/92
Eingruppierung eines Lebensmittelkontrolleurs - Richtige Eingruppierung eines …
- BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86
Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 670/96
Eingruppierung: Erzieherin in Sozialarbeitertätigkeit
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94
Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93
Eingruppierung eines Schulassistenten
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93
Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
- BAG, 02.12.1998 - 4 AZR 99/98
Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96
Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86
Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
- LAG Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 9 Sa 21/20
Eingruppierung - Eingruppierungsautomatik - konstitutive Vereinbarung
- LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 304/93
Eingruppierung eines Kassierers
- LAG Köln, 27.09.2016 - 12 Sa 741/15
Abgrenzung von Entgeltgruppe 11 und Entgeltgruppe 12 TVöD
- LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95
Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 734/93
Betreuung von Kindern in Randzeiten durch Kinderpflegerin
- BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 91/90
Anstalten - Heime - Wiederherstellung der Gesundheit - Behandlung einer Krankheit …
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87
Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
- BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86
Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
- BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85
Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …
- LAG Düsseldorf, 19.12.1997 - 10 Sa 1413/97
Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
- BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 424/88
Verpflichtung zur Vergütung und Zahlung rückständiger Beträge bei Einstufung in …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86
Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
- LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97
Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96
Einseitige Ausschlußfristen
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95
Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim
- BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 310/91
Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten
- BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 548/89
Eingruppierung eines Laboringenieur als technischer Angestellter - Einordnung des …
- LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17
Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09
Eingruppierung, Vergabestelle
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96
Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
- LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96
Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist: …
- LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 235/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr
- LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 612/95
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe bei …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 50/94
Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bei der Eingruppierung in …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 217/93
Vergütung einer als Erziehungshelferin tätigen Erzieherin
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2012 - 3 Sa 108/12
Kein Leistungsentgelt nach § 18 TVöD bei wirksamer Dienstvereinbarung zur …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95
Eingruppierung: Assistenzarzt
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93
Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst
- BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90
Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt
- LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03
Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 666/96
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95
Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 509/94
- BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91
Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik
- BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90
Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 639/85
Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Amtspflegerin in einem Landratsamt
- BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85
Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95
Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94
Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
- BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 155/92
Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages für …
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87
Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen …
- BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87
Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
Eingruppierung einer Leiterin eines Behindertenzentrums nach der …
- BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 260/96
Eingruppierung eines Arbeiters im Klärwerk - Anspruch auf tarifliche …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch …
- BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 517/91
Eingruppierung einer Heilerziehungshelferin
- BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 285/91
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in Asylverfahren
- BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 183/06
Eingruppierung einer Rechtspflegerin
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94
Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 842/93
Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiterin in einer Landesklinik - Aufteilung einer …
- BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90
Rechtliche Ausgestaltung des von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
- BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 457/89
Eingruppierung: Bausachverständige
- BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
- BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 444/05
Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 337/97
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1995 - 5 Sa 390/95
Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung als …
- BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit - …
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93
Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92
Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
Behinderter; Eingruppierung; Heimleiterin; Verantwortung; Verwaltungsangestellte; …
- LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1153/96
Eingruppierung einer Erzieherin im Vorschulteil einer Schule, wenn blinde und …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 921/93
- BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90
Eingruppierung bei Spurensicherung
- BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
- BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 349/89
Eingruppierung: Flachdrucker
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 274/86
Eingruppierung: Begriff der beschützenden Werkstatt i.S. von § 54 SchwbG
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Hessen, 29.11.2001 - 9 Sa 483/01
Eingruppierung im öffentlichen Dienst
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96
Eingruppierung: Arzt im Praktikum
- LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95
Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1057/94
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94
Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung
- BAG, 15.11.1989 - 4 AZR 345/89
Eingruppierung: Vervielfältigungsarbeiten
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 595/88
Eingruppierung: Grabungstechniker - Begriff der - großen - Grabung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14
Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
- LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 545/98
Eingruppierung als technischer Angestellter
- BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97
Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95
Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
- BAG, 04.04.1990 - 4 AZR 18/90
Eingruppierung von Führungskräften - Ein Abteilungsleiter als Führungskraft im …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 6/01
Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter)
- LAG Sachsen, 26.11.1998 - 6 Sa 624/97
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1056/94
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93
Unterbrechung der Bewährungszeit
- LAG Hessen, 28.01.1994 - 9 Sa 445/93
- BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 552/88
Eingruppierung: Landwirtschaftsberater mit Umschuldungsberatung
- BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 139/88
Eingruppierung bei Durchführung von Heimaufsicht im Sinne von Abschnitt VII des …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 7 Sa 153/20
Eingruppierung und Einstufung des Leiters der Funktionseinheit Anästhesie
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95
Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94
Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag
- BAG, 20.04.1994 - 1 ABR 49/93
Eingruppierung: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge und Erzieher
- BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 551/90
Grundlagen der tariflichen Eingruppierung eines Anwendungsprogrammierers - …
- BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 586/89
Eingruppierung im Erziehungsdienst - Begriff des Arbeitsvorgangs - …
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87
Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer …
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87
Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
- ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14
Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 575/99
Apotheker in der Hochschullehre
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 99/97
Eingruppierung - Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 134/95
Eingruppierung einer Fachkinderkrankenschwester
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Köln, 18.10.2005 - 9 Sa 1526/04
Eingruppierung, Forschungstätigkeit, hochwertige Leistungen
- LAG Hamburg, 19.01.2005 - 5 Sa 32/04
Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 891/95
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle
- LAG Hamm, 29.04.1997 - 13 TaBV 134/96
Tarifgerechte Eingruppierung einer Verkäufern in der Abteilung Küche/Bad
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93
Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte
- BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 134/91
Abgrenzung der Aufgaben einer medizinisch-technischen Gehilfin und einer …
- BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 115/89
Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 5 Sa 266/19
Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm
- LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04
Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des …
- BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 32/96
Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 305/88
Eingruppierung eines Sachgebietsleiters für Versorgung - Anspruch auf …
- BAG, 11.08.1988 - 4 AZN 318/88
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
- LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00
Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 173/00
Eingruppierungsfeststellungsklage - Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
- LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92
Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Hamburg, 23.09.2004 - 2 Sa 118/03
Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen
- LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1552/01
Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, …
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 56/17
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Düsseldorf, 05.08.2010 - 5 Sa 556/10
Tarifliche Eingruppierung einer Angestellten eines Polizeipräsidiums; …
- LAG Hamm, 09.06.2009 - 12 Sa 263/08
Eingruppierung einer Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 509/95
Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 725/95
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 510/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 214/95
Eingruppierung: Diplombibliothekar an einer Behördenbücherei
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95
Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 482/94
Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93
Begriff der "großen Ausbildungswerkstätte"
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 387/91
Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe
- BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 217/91
Eingruppierung eines Erziehers in psychiatrischem Krankenhaus - Tätigkeitsmerkmal …
- BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90
Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88
Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung
- BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 287/89
Eingruppierung: Sozialpädagoge - Bewertung des Arbeitsvorgangs
- LAG Bremen, 09.04.2003 - 2 Sa 196/02
Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 958/93
Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 38/17
- LAG Sachsen, 26.07.2007 - 6 Sa 286/06
Eingruppierung; Fachberater an einer Förderschule
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 245/95
Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 102/95
Eingruppierung eines Gewandmeisters
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 73/95
Eingruppierung einer Vorklassenleiterin
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92
Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik
- BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 372/90
Eingruppierung in sozialtherapeutischem Wohnheim
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 299/90
Eingruppierung eines Beschaffungssachbearbeiters eines Großklinikums - Begriff …
- BAG, 04.04.1990 - 4 AZR 20/90
Eingruppierung eines Erziehers in heilpädagogischer Gruppe - Einstufung eines …
- LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21
Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der …
- LAG Hamm, 16.06.2009 - 12 Sa 1596/08
Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA
- LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1163/08
Eingruppierung einer Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA
- BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 489/05
Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 675/95
Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 247/95
Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen
- LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93
Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; …
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 468/93
Eingruppierung einer Fernmeldeaufsicht
- LAG Köln, 18.08.1993 - 7 Sa 522/93
Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Sachbearbeiter; Drittmittel; Universität
- BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 259/91
Eingruppierung eines Pflegers in Behinderteninternat
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 811/87
Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes …
- LAG Hamm, 18.06.2020 - 11 Sa 927/19
Eingruppierung einer städtischen technischen Rechnungsprüferin; Anforderungen an …
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 67/17
- LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13
Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
- LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04
Höhe des Anspruchs auf monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld; …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 318/01
Eingruppierung eines "sonstigen Angestellten"; Erfordernis einer abgeschlossenen …
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 165/94
Eingruppierung eines Nebenstellenleiters
- BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 108/91
Eingruppierung eines Nachrichtenredakteurs
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 604/87
Eingruppierung: Abgrenzung zwischen Übersetzer und Fremdsprachenassistent
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 8 Sa 33/17
Auslegung einer tarifvertraglichen Versorgungsordnung
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96
Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 292/95
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 843/93
Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 787/93
Eingruppierung eines Auswerters russischsprachiger Flugfunkverkehre
- BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 324/87
Eingruppierung: Sachbearbeiter die Durchführung der freiwilligen Erziehungshilfe, …
- BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 521/86
- LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 49/15
Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur; …
- ArbG Halle, 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1288/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberarzt"
- LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1092/08
Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 837/98
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten im Schulamt; …
- LAG Hamburg, 21.05.1996 - 6 Sa 33/94
Eingruppierung von Angestellten in Vergütungsgruppen; Tätigkeit eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.12.1995 - 2 Sa 945/94
Eingruppierung; Vergütungsgruppe; BAT; Tätigkeitsmerkmal; Technischer …
- BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 378/89
Eingruppierung: Datenerfassung - Begriff
- LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 67/17
Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung
- LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 50/15
Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur; …
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14
Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
- BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 565/05
Tariflicher Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
- LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04
Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
- BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 105/99
Eingruppierung: Mitarbeiterin in neurologischem REHA-Zentrum
- LAG Brandenburg, 14.05.1997 - 4 Sa 73/96
Eingruppierung eines beratenden Ingenieurs, der sich mit gutachterlichen Fragen …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 373/95
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen "in der Tätigkeit …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 258/95
- BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93
Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
- BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 424/91
Bewährungsaufstieg eines Berufsberaters beim Arbeitsamt
- BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90
Bearbeiten von Erstattungsansprüchen
- BAG, 31.05.1989 - 4 AZR 108/89
Eingruppierung: Facharzt für innere Medizin
- BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87
Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87
Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2021 - 6 Sa 756/21
Eingruppierungssystematik in § 12 TVöD/VKA; "Entsprechende Tätigkeit" i.S.d. EG …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2019 - 5 Sa 367/18
Eingruppierung; Auslegung eines Überleitungstarifvertrags; Aufspaltung der …
- LAG Hamm, 03.02.2009 - 12 Sa 395/08
Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2006 - 10 Sa 51/06
Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle; Begriff der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - 3 Sa 103/04
Eingruppierung eines Truppleiters im Forstbereich
- LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- LAG Hamburg, 25.11.1997 - 6 Sa 39/97
Eingruppierung eines Dokumentars im Hamburger Weltwirtschaftsarchiv
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 888/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94
Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 785/93
Eingruppierung eines Arbeitserziehers - Anspruch auf Vergütung aus der VergGruppe …
- LAG Bremen, 14.09.1994 - 2 Sa 226/92
Vergütung; BAT ; Einheitlicher Arbeitsvorgang ; Amtspfleger ; Anforderungsprofil; …
- BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 485/89
Eingruppierung: Fernmelderevisor
- LAG Hamm, 03.02.2009 - 12 Sa 349/08
Eingruppierung einer Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA
- LAG Sachsen, 25.03.2004 - 6 Sa 272/03
Lehrereingruppierung Sachsen; Höhergruppierung einer Schulleiterin aufgrund …
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
- LAG Hessen, 19.06.2001 - 2 Sa 3/01
Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis ; …
- LAG Bremen, 23.02.2000 - 2 Sa 109/99
Eingruppierung nach dem Begriff des Arbeitsvorganges in der Definition der …
- LAG Hessen, 10.08.1999 - 9 Sa 2922/98
Anspruch auf Gewährung einer Feuerwehrzulage
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 726/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut
- LAG Hessen, 27.05.1997 - 9 Sa 1406/96
Einordnung einer Tätigkeit in eine tarifliche Vergütungsgruppe; Typische …
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95
Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
- LAG Hessen, 27.02.1996 - 9 Sa 838/95
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Alten-Betreuung
- LAG Sachsen, 01.08.1995 - 6 (13) Sa 366/95
Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; BAT; …
- LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 450/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfers im Dienste der Staatlichen Technischen …
- BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 343/90
- BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 277/89
Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung
- BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 140/89
Eingruppierung: Schiffsführer
- BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 514/87
Eingruppierung eines Elektrohandwerkers und Fernmeldehandwerkers in Lohngruppe - …
- ArbG Würzburg, 10.06.2020 - 1 BV 13/19
Betriebsrat, Eingruppierung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertrag, Zustimmung, …
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 53/17
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 48/17
- ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13
Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …
- LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98
Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
- LAG Hessen, 14.10.1997 - 9 Sa 955/97
Eingruppierung einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
- LAG Sachsen, 07.11.1995 - 6 Sa 720/95
Klage einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe …
- BAG, 03.06.1992 - 4 AZR 325/91
Eingruppierung einer portugiesischen Lehrkraft und Fachberaterin für den Bereich …
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 445/88
Eingruppierung: Programmierer für Speiseversorgung in einer Universitätsklinik
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 8 TaBV 35/17
Eingruppierung - Einzelhandel
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 Sa 2291/10
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit einer Zusatzausbildung als …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1439/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01
Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
- LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 611/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95
Eingruppierung: Verwaltungs-Fachangestellter
- LAG Bremen, 28.06.1995 - 2 Sa 7/95
Vergütung; BAT ; Eingruppierung; Sozialarbeiter
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 986/93
Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel - Anspruch …
- LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1351/91
Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfingenieurs im Dienste der Staatlichen …
- LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1079/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Hessen, 23.08.1994 - 9 Sa 70/94
Richtige tarifliche Vergütungsgruppe für einen als Elektroinstallateur …
- BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 57/93
Begriff der hochwertigen Facharbeiten in der Papier, Pappe und Kunststoffe …
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 642/89
Eingruppierung und Bewährungsaufstieg für Lotsen - Anerkennung von Zeiten als …
- BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 391/89
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für Datenpflege in "HEPOLIS"
- BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 278/89
Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 117/88
Eingruppierung eines an der Führungsakademie der Bundeswehr im Bereich des …
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 286/85
- ArbG Detmold, 29.06.2016 - 2 Ca 136/16
Eingruppierung TVöD
- LAG Hessen, 27.11.2001 - 2 Sa 921/01
Tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 846/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 255/95
- LAG Hessen, 09.01.1996 - 9 Sa 541/95
Berufung: Formerfordernisse - Unterschrift; Eingruppierung: Sozialarbeiterin im …
- LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 467/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfers im Dienste der Staatlichen Technischen …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93
- BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 451/93
Eingruppierung einer als Gruppenleiterin in Tagesbildungsstätte für geistig …
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 770/93
Eingruppierung von Angestellten im Fernmeldebetriebsdienst - Auslegung des …
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 108/92
Anwendung der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) auf Lehrkräfte …
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 388/91
Eingruppierung im Linien- und Zeichendienst
- BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88
Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung - Verdoppelung der Bewährungszeit …
- BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 90/88
Eingruppierung von Kapitän auf Sicherheitsboot - Verhältnis zu …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 5 Sa 151/09
Höhergruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin - Darlegungs- und …
- ArbG Stralsund, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09
Bestimmen des Arbeitsentgeltes für eine Tätigkeit als Pizzafahrer; Gesonderte …
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 737/00
- LAG Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 10 Sa 3/99
Eingruppierung: Allgemeinärztin als ärztliche Gutachterin beim Versorgungsamt
- LAG Sachsen, 09.09.1997 - 5 Sa 240/97
Erforderlicher zeitlicher Umfang einer die Tätigkeitsmerkmale einer …
- LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96
Geltendmachung einer Höhervergütung durch andere Eingruppierung bei Bestehen …
- LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 1982/96
Anforderungen an die Ermittlung der richtigen tariflichen Vergütungsgruppe ; …
- LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 257/95
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppen; Verbandszugehörigkeit beider …
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 886/93
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des …
- LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1078/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1077/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 371/90
- BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 244/90
Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einem statistischen Landesamt
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 426/88
Einzelvertragliche Vereinbarung über die Gewährung einer Zulage - …
- BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 571/89
Bestimmung der Funktion von Tätigkeitsbeispielen in tariflichen Vergütungsgruppen …
- LAG Köln, 14.11.1989 - 11 Sa 845/89
Eingruppierung eines Mitarbeiters bei der Polizei nach BAT bei Tätigkeit im …
- BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 203/89
Anspruch eines Pastoralreferents auf Umstellung des Einzelarbeitsvertrages unter …
- BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 576/88
Eingruppierung von Dolmetscher und Übersetzer unter Anwendung des …
- BAG, 28.03.1988 - 4 AZN 648/87
Anforderungen für eine Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT - Voraussetzungung …
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 605/87
Eingruppierung als Übersetzerin und Fremdsprachensekretärin für mehrere …
- BAG, 02.09.1987 - 4 AZR 230/87
Eingruppierung von Müllwagenfahrern bei US-Streitkräften - Anforderungen an einen …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 244/86
Eingruppierung im Kirchendienst - Anforderungen an die Tätigkeit des …
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 107/86
Eingruppierung von Kanzleivorsteherin in Vergütungsgruppe nach BAT - Begriff des …
- ArbG Mainz, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09
Lohnvereinbarung (sittenwidrige) - Erstattungsanspruch
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 532/01
Tarifliche Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten; Tätigkeitsmerkmale der …
- LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- LAG Hessen, 19.12.2000 - 9 Sa 611/00
Tarifliche Eingruppierung nach BAT; Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit …
- LAG Hessen, 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten ; …
- LAG Berlin, 29.01.1999 - 6 Sa 96/98
Eingruppierung: Angestellte an einer Universität - Begriff der "selbständigen …
- LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97
Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
- LAG Hamm, 09.09.1997 - 13 TaBV 15/97
Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 894/95
- LAG Hamm, 10.10.1996 - 17 Sa 372/96
Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95
Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 846/93
- LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91
Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 360/91
Eingruppierung von in einem Fernmeldezentrum der Bundeswehr beschäftigten …
- BAG, 24.04.1991 - 4 AZR 526/90
Erfüllung der tarfilichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach VerGr. Kr. …
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 427/88
Zustandekommen einer einzelvertraglichen Vereinbarung über die Gewährung einer …
- BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 491/89
Eingruppierung einer Leiterin eines Heimes der offenen Tür - Einordnung einer …
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 329/88
Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Sportlehrers an einer …
- BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 83/88
Eingruppierung einer laborleitenden medizinisch-technischen Assistentin nach BAT
- ArbG Essen, 18.12.2019 - 6 BV 59/19
- ArbG Minden, 06.02.2019 - 2 Ca 935/18
Eingruppierung, Erzieherin
- LAG Hessen, 04.08.2004 - 2 Sa 364/04
- LAG Hessen, 05.12.2000 - 9 Sa 478/00
Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung …
- LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98
Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt
- LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 674/99
Anspruch auf Feststellung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c der Anlage …
- LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
- LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1212/96
Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT-O …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 259/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 256/95
- LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 744/95
Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 305/94
Klage auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgrupee des …
- LAG Sachsen, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 443/93
Einordnung einer Haus- und Familienpflegerin in eine Vergütungsgruppe nach dem …
- LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 13/91
Bindende Festsetzungen des Heimarbeitsausschusses entsprechend einem Tarifvertrag …
- BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 251/91
Eingruppierung eines Krankenpflegers im Operationsdienst - Anspruch eines als …
- BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 544/90
Eingruppierung eines Restaurators von Steinskulpturen nach dem Tätigkeitsmerkmal …
- BAG, 24.04.1991 - 4 AZR 548/90
Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach VergGr. …
- BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 234/90
Tarivvertragliche Eingruppierung eines Tankwarts - Rechtsbegriff der schwierigen …
- LAG Hessen, 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01
Einstufung des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Rahmen des BAT
- LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2000 - 3 Sa 117/00
Eingruppierung einer Referatsleiterin in Vergütungsgruppe nach …
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 861/98
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sekretärin im Vorzimmer der Schulräte; …
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 8 Sa 837/98
Eingruppierung einer stellvertretenden Amtsleiterin
- LAG Hessen, 13.05.1997 - 9 Sa 1966/96
Eingruppierung eines technische Bühnenoberinspektors in BAT-Vergütungsgruppe; …
- LAG Nürnberg, 20.10.1994 - 8 (3) Sa 549/93
Sozialarbeiters; Sozialpädagogen; Sicherstellung der Kostenübernahme ; …
- LAG Hessen, 18.10.1994 - 9 Sa 1753/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; Beschäftigung als …
- LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
- LAG Hessen, 30.10.1992 - 9 Sa 645/91
Tarifliche Eingruppierung eines im Bereich der Unterhaltssicherung tätigen …
- BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 398/86
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 425/88
Gewährung einer Technikerzulage als übertarifliche Leistung - Einstellung der …
- BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 387/89
- BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 494/87
Eingruppierung eines Tontechnikers ohne Studienabschluss nach Gehaltstarifvertrag …
- LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98
Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs; …
- LAG Hessen, 27.05.1997 - 9 Sa 1407/96
Erstattung von Zinsen bei fehlerhafter Eingruppierung ; Festlegung der …
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 424/88
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf weitere Zahlung einer Technikerzulage i.S.d. …
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 428/88
- LAG Bremen, 06.07.1989 - 3 Sa 284/88
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreihung in eine tarifliche Lohngruppe und …
- BAG, 27.07.1988 - 4 AZN 348/88
- BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 474/87
Eingruppierung von Gruppenleiterin im Erziehungsdienst - Betreuung einer …
- BAG, 27.06.1986 - 4 AZN 648/85
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.1998 - 8 (4) Sa 751/95
Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes hinsichtlich der Bewilligung …
- BAG, 09.08.1988 - 4 AZN 362/88
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZN 516/87
- LAG Hessen, 03.09.1996 - 9 Sa 2273/95
Eingruppierung; Dipl -Sozialarbeiter als Therapeut im Suchtkrankenhaus; …
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2006 - 1 KG 15/06
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2006 - 1 KG 15/06