Rechtsprechung
   BAG, 29.01.2002 - 1 AZR 267/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5754
BAG, 29.01.2002 - 1 AZR 267/01 (https://dejure.org/2002,5754)
BAG, Entscheidung vom 29.01.2002 - 1 AZR 267/01 (https://dejure.org/2002,5754)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 1 AZR 267/01 (https://dejure.org/2002,5754)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rückwirkende Tariföffnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Sonderzahlung aus einem "Sicherungsschein"; Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG; Rückwirkende Tariföffnung ; Schuldumschaffung; Honorierung von Betriebstreue durch eine Stichtagsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Rückwirkende Tariföffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 927 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Nach der Rechtsprechung des Senats können die Tarifvertragsparteien durch eine rückwirkende Öffnungsklausel auch nachträglich Betriebsvereinbarungen genehmigen, die zunächst wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schwebend unwirksam waren (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 258 f.; 29. Januar 2002 - 1 AZR 267/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 71, zu I 3 b der Gründe).
  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 59/03

    Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung

    Die Beschränkung der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien erklärt sich aus Folgendem: Die Tarifsperre, die die Funktionsfähigkeit der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie gewährleistet (vgl. BAG 29. Januar 2002 - 1 AZR 267/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 71), soll einer Normsetzung der Betriebsparteien vorbeugen, die zu derjenigen der Tarifvertragsparteien in Konkurrenz treten würde (vgl. BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89 = AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 55).
  • BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 707/07

    Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung

    Sie allein haben darüber zu befinden, inwieweit sie den Betriebsparteien die ihnen entzogene Gestaltungsmacht zurückgeben (BAG 29. Januar 2002 - 1 AZR 267/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 71).
  • LAG München, 22.08.2006 - 8 Sa 569/06

    Unbegründeter Anspruch auf Korrektur des Gleitzeitkontos bei Verzichtserklärung

    Von entscheidender Bedeutung ist nämlich, worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dass nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2002 (1 AZR 267/01 - NZA 2002, 927) auch wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG zunächst unwirksame Betriebsvereinbarungen durch Tarifvertragsparteien nachträglich sanktioniert werden können.
  • LAG München, 22.08.2006 - 5 Sa 569/06

    Standortsicherungsvertrag

    Von entscheidender Bedeutung ist nämlich, worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dass nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2002 (1 AZR 267/01 - NZA 2002, 927) auch wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG zunächst unwirksame Betriebsvereinbarungen durch Tarifvertragsparteien nachträglich sanktioniert werden können.

    Von entscheidender Bedeutung ist nämlich, worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dass nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2002 (1 AZR 267/01 - NZA 2002, 927) auch wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG zunächst unwirksame Betriebsvereinbarungen durch Tarifvertragsparteien nachträglich sanktioniert werden können.

  • BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 841/07

    Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung

    Sie allein haben darüber zu befinden, inwieweit sie den Betriebsparteien die ihnen entzogene Gestaltungsmacht zurückgeben (BAG 29. Januar 2002 - 1 AZR 267/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 71).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - L 8 AL 268/02

    Berechnung des Insolvenzgeldes - Berücksichtigung einer tariflichen

    Betriebsverfassungsrechtlich ist es zulässig, dass in einem Tarifvertrag der Auszahlungstag für eine Sonderzahlung durch Betriebsvereinbarung geregelt wird (vgl dazu BAG, Urteil vom 9. Juli 1986 - 8 AZR 155/85 - siehe auch Urteil vom 29. Januar 2002 - 1 AZR 267/01 - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2002, Seite 927).
  • ArbG München, 26.04.2016 - 13 BV 395/15

    Wirksamkeit einer gegen § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung -schwebend oder endgültig - unwirksam, wenn auch nicht nichtig (BAG, Urteil vom 20.04.1999 - 1 AZR 631/98; Beschluss vom 29.10.2002 - 1 AZR 573/01; Urteil vom 29.01.2002 - 1 AZR 267/01).
  • ArbG Stuttgart, 20.04.2012 - 20 BV 69/11

    Tarifliches Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV

    Dass die Tarifvertragsparteien den Betriebspartnern gewissermaßen rückwirkend heilend die gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entzogene Gestaltungsmacht erteilen wollten (siehe hierzu BAG 29. Januar 2002 - 1 AZR 267/01 - EZA BetrVG 1972 § 77 Nr. 71), ist nicht ersichtlich.
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