Rechtsprechung
   BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

  • openjur.de

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Halbanrechnung

  • Judicialis

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Halbanrechnung von Vordienstzeiten auf eine gesamtversorgungsfähige Zeit bei gleichzeitiger Anrechnung der vollen gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungsbezüge - Eröffnung des Rechtswegs zum Arbeitsgericht bei Streitigkeiten zwischen einer Zusatzversorgungseinrichtung und den versicherten Versorgungsempfängern - Rechtsnatur von Leistungsvorschriften im Statut einer kommunalen Zusatzversorgungseinrichtung - Kontrolle von Satzungsbestimmungen kommunaler Zusatzversorgungseinrichtungen anhand der gesetzlichen Regelungen bezüglich Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) - Vereinbarkeit einer tarifvertraglich normierten Halbanrechnung von Vordienstzeiten auf eine gesamtversorgungsfähige Zeit in Hinblick auf Grundrechte - Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung in Hinblick auf die Bestimmung einer Gesamtversorgungsobergrenze - Anspruch des Beziehers einer Mindestversorgung auf Übernahme eines früheren tarifvertraglichen Dynamisierungsmodells auf Grundlage des grundrechtlichen Eigentumsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Zusatzversorgung öffentlicher Dienst; arbeitsrechtliches Versorgungsverhältnis und versicherungsrechtliches Durchführungsverhältnis; Gesamtversorgungssystem; Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes; Halbanrechnung; volle Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente; Gleichheitssatz; Typisierung und Generalisierung; Bedeutung der "Rentnergenerationen"; konkrete Billigkeitskontrolle; Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts; Änderung der Dynamisierung der Versicherungsleistungen; Inhaltskontrolle; Eigentumsschutz; Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 336 (Ls.)
  • DB 2008, 1812
  • NZA-RR 2008, 438



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

    Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes auf eine jährliche Anpassung um 1% ihres Betrages jeweils zum 1. Juli ist wirksam (im Anschluss an BAG ZTR 2008, 34 und ZTR 2008, 377).

    Dieses hat sich in seiner Entscheidung vom 27. März 2007 (ZTR 2008, 34 Tz. 64 ff.; bestätigt durch Urteil vom 29. Januar 2008 ZTR 2008, 377) mit den Bestimmungen der §§ 37, 69 des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) befasst.

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08

    Stufenzuordnung nach dem TV-L - Anrechnung von Zeiten einschlägiger

    (a) Die Tarifvertragsparteien haben bei der tariflichen Normsetzung den Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG zu beachten (BAG, Urteil vom 29.01.2008 - 3 AZR 214/06 - ZTR 2008, 377 bis 379, zu B I 1 b aa der Gründe = Randnummer 25).

    Die Abwägung ist ein Problem der so genannten praktischen Grundrechtskonkurrenz (BAG, Urteil vom 29.01.2008 - 3 AZR 214/06 - a. a. O., zu B I 1 b aa der Gründe = Randnummer 25).

  • LAG Düsseldorf, 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11

    Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn;

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 29.01.2008 - 3 AZR 214/06, NZA-RR 2008, 438 Rn. 13; BAG 23.08.2011 - 3 AZR 650/09, NZA 2012, 37 Rn. 30).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 3 Sa 15/09

    Stufenzuordnung nach dem TV-L - Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger

    (1) Die Tarifvertragsparteien haben bei der tariflichen Normsetzung den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG zu beachten (BAG 29.01.2008 - 3 AZR 214/06 - ZTR 2008, 377 bis 379, zu B I 1 b aa der Gründe).

    Die Abwägung ist ein Problem der so genannten praktischen Grundrechtskonkurrenz (BAG 29.01.2008 - 3 AZR 214/06 - a. a. O., zu B I 1 b aa der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 12 Sa 1073/08

    Tarifliche Weiterverweisungsklausel - und nach wirkungsloser Aufhebung einer in

    Die Verweisungsklausel des § 9 Abs. 3 b TVUmBw (a.F.) ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) allein deshalb akzeptabel gewesen, weil den Tarifvertragsparteien die Typisierung und Generalisierung von Sachverhalten zugestanden wird (vgl. BAG, Urteil vom 29.01.2008, 3 AZR 214/06, Juris Rz. 27 ff. = ZTR 2008, 377, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 746/06, Juris Rz. 24 = AP Nr. 14 zu § 4 TzBfG, Urteil vom 07.12.2005, 5 AZR 228/05, Juris Rz. 28 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa).
  • LAG Düsseldorf, 15.06.2010 - 16 Sa 252/10

    Versicherungspflicht für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme

    aa) Satzungsbestimmungen einer Zusatzversorgungskasse sind im Grundsatz Allgemeine Versicherungsbedingungen, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit den Versicherern zu Gunsten der berechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (BGH vom 14.06.2006 - IV ZR 55/05, VersR 2006, 1248; BGH vom 24.03.2010 - IV ZR 69/08, juris Rn. 13; BAG vom 29.01.2008 - 3 AZR 214/06, ZTR 2008, 377 Rn. 20 m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 2007 zu den mit §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. inhaltsgleichen §§ 37, 69 des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) (ZTR 2008, 34 Tz. 64 ff.; bestätigt durch Urteil vom 29. Januar 2008 ZTR 2008, 377) Bezug genommen und hat folgendes ausgeführt:.
  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 2007 zu den mit §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. inhaltsgleichen §§ 37, 69 des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) (ZTR 2008, 34 Tz. 64 ff.; bestätigt durch Urteil vom 29. Januar 2008 ZTR 2008, 377) Bezug genommen und hat folgendes ausgeführt:.
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