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   BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06   

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https://dejure.org/2008,1452
BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06 (https://dejure.org/2008,1452)
BAG, Entscheidung vom 29.01.2008 - 3 AZR 42/06 (https://dejure.org/2008,1452)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 42/06 (https://dejure.org/2008,1452)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - Geschäftsgrundlage

  • IWW
  • openjur.de

    Überbrückungsversorgung; Neuregelung; Betriebsratsbeteiligung; Geschäftsgrundlage

  • Judicialis

    Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung -Geschäftsgrundlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht bei bestehender Anpassungsmöglichkeit der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Arbeitgeberin unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage; Störung der Geschäftsgrundlage durch Änderungsvereinbarung des Arbeitsvertrags zur Gewährung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Überbrückungsversorgung; Neuregelung; Betriebsratsbeteiligung; Geschäftsgrundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 400 (Ls.)
  • NZA 2009, 81
  • DB 2008, 1980
  • NZA-RR 2008, 469
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erwecken konnten, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf verlassen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 42/06 - Rn. 53, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 14).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13

    Innerbetriebliche Ausschreibung - vorläufige personelle Maßnahme

    Danach kann es einer Betriebspartei auch verwehrt sein, sich auf die Rechtsunwirksamkeit bestimmter Vorgänge zu berufen, wenn sich das Berufen im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig darstellt (vgl. BAG vom 29.01.2008 - 3 AZR 42/06 -, AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Rz. 50 zitiert nach juris; vom 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, AP Nr. 49 zu § 15 KSchG 1969 Rz. 52 ff. zitiert nach juris).
  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07

    Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Fehler im Mitbestimmungsverfahren führen nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung dazu, dass die getroffene Regelung grundsätzlich unwirksam ist (BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 42/06 - Rn. 23, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 14; Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. Anh. § 1 Rn. 440).

    Eine Regelungsabrede als formlose Betriebsabsprache ist ebenfalls zulässig (BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 42/06 - EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 14, zu II 2 der Gründe).

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