Rechtsprechung
   BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

  • IWW

    § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB, § ... 622 BGB, § 622 Abs. 2 BGB, § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB, § 622 Abs. 4 BGB, § 622 Abs. 2, Abs. 5 Satz 3 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 134 BGB, § 139 BGB, § 140 BGB, § 7 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 6 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 174 Satz 1 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 377 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 441 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 320 ZPO, § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de

    Kündigungsfrist; Günstigkeitsvergleich

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitsrecht: Zum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung von festen Kündigungsfristen: Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichende vertragliche Kündigungsfristen - und der Günstigervergleich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorrang der vertraglichen vor gesetzlicher Kündigungsfrist bei späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung - Umdeutung - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragliche Kündigungsfrist versus gesetzlich geregelte Kündigungsfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Längere vertragliche Kündigungsfrist

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung bei der Kündigungsfrist

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vorrang gesetzlicher Mindestkündigungsfristen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichende vertragliche Kündigungsfristen und der Günstigervergleich

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Kündigungsfrist ist günstiger?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.01.2015 - 2 AZR 280/14" von RA/FAArbR Benny Feußner, original erschienen in: DB 2015, 1169 - 1172.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abweichen von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.01.2015" von RA/FAArbR Benny Feußner, original erschienen in: NJW 2015, 2205 - 2208.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 337
  • NJW 2015, 2205
  • NZA 2015, 673
  • BB 2015, 1338
  • DB 2015, 1169



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Dabei hat sich das Gericht mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zu begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 30 mwN; BGH 11. November 2014 - VI ZR 76/13 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13  

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine "Günstigkeit" iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 4 b der Gründe; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; für den Vergleich einzelvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfristen zuletzt: BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 19; weiterhin Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 562; ErfK/Franzen 15. Aufl. TVG § 4 Rn. 40; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 690) .
  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15  

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine Günstigkeit gegeben (siehe für den Vergleich einzelvertraglicher und tarifvertraglicher Regelungen BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29, aaO; für den Vergleich einzelvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfristen BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 19, BAGE 150, 337) .
  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17  

    Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    Während § 4 Abs. 3 TVG von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen abweichende vertragliche Abmachungen nur "zugunsten" des Arbeitnehmers zulässt und damit fordert, dass die mit dem Tarifvertrag kollidierende vertragliche Regelung "stets günstiger" ist (vgl. zum Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG: BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 32, BAGE 151, 221; 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49; ebenso zum Günstigkeitsvergleich vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfristen BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 19, BAGE 150, 337) , eröffnet § 12 EFZG den Tarifvertragsparteien für die Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen einen weitergehenden Regelungsspielraum.
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14  

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Hierfür bedarf es keiner absoluten Sicherheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit genügt, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - EzA BGB 2002, § 622 Nr. 12 = NZA 2015, 673).
  • LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 7 Sa 495/15  

    Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der

    Eine individualvertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen als der in § 622 Abs. 1 bis 3 BGB vorgesehenen ist gemäß § 622 Abs. 5 S. 3 BGB zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 280/14, zitiert nach juris).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

    Einen Berichtigungsantrag nach § 320 ZPO hat sie nicht angebracht (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 32; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 12 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 4 Sa 15/17  

    Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive

    Allerdings reicht weniger als die subjektive Überzeugung von der Wahrheit nicht aus (sog. Vollbeweis, vgl. BAG 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris, Rnr. 44; BAG 29.01.2015 - 2 AZR 280/14, BAGE 150, 337, Rnr. 30; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, NZA 2016, 161 mwN; BGH 14.01.1993 - IX ZR 238/91, NJW 1993, 935; BGH 11.11.2014 - VI ZR 76/13, juris, Rnr. 23; MüKo/Prütting, § 286 ZPO Rnr. 31 ff, 35 ff, 40; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 286 Rn. 18 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2017 - 2 Sa 509/16  

    Kündigung - Umdeutung

    Es gibt keinen Anhalt dafür, dass der Beklagte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich zum 30. Juni 2016 gewollt hätte ( vgl. hierzu auch BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 25, NZA 2015, 673 ).
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