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   BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 374/95   

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https://dejure.org/1996,4949
BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 374/95 (https://dejure.org/1996,4949)
BAG, Entscheidung vom 29.02.1996 - 6 AZR 374/95 (https://dejure.org/1996,4949)
BAG, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 374/95 (https://dejure.org/1996,4949)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschließbarkeit von Beihilfen zur dauernden Anstaltsunterbringung von behinderten Arbeitnehmerkindern durch den Arbeitgeber bei privatrechtlich ausgestalteter Rechtsform - Entfallen der Beihilfefähigkeit bei Leistungen in Gestalt von Sachleistungen des ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines volljährigen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 19.06.1997 - 6 AZR 165/96

    Erledigung der Hauptsache durch Tod einer Partei - Voraussetzungen eines

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BAG Urteil vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 374/95 - n.v., zu II 1 d der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1993 - 6 AZR 685/92 - BAGE 73, 333 = AP Nr. 2 zu Nr. 1 Beihilfevorschriften, zu II 1 e der Gründe; BVerwG Urteil vom 30. März 1995 - 2 C 5.94 - BVerwGE 98, 106, 108).

    Auch dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Juli 1993 und 29. Februar 1996, aaO) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. März 1995, aaO).

    Der Senat ist im Urteil vom 29. Februar 1996 (aaO, zu II 3 der Gründe) im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1995 (aaO) davon ausgegangen, daß die Beihilfeansprüche weder dem Grunde noch der Höhe nach dadurch berührt werden, daß der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten nicht auf den vollen Umfang der entstandenen Aufwendungen, sondern nur beschränkt auf die zu gewährende Beihilfe in Anspruch genommen hat.

  • BAG, 19.06.1997 - 6 AZR 854/95

    Einordnung von Werkstattgebühren als Aufwendungen für Unterbringungskosten -

    Nach der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 15. Juli 1993 (- 6 AZR 685/92 - BAGE 73, 333 = AP Nr. 2 zu Nr. 1 Beihilfevorschriften), die im Urteil vom 29. Februar 1996 (- 6 AZR 374/95 - nicht veröffentlicht) bestätigt wurde, sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. März 1995 - 2 C 5.94 - ZTR 1995, 476) entstehen für den Beihilfeberechtigten Aufwendungen, wenn er vom Sozialhilfeträger zulässigerweise in Anspruch genommen wird.
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