Rechtsprechung
   BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,285
BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 (https://dejure.org/1974,285)
BAG, Entscheidung vom 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 (https://dejure.org/1974,285)
BAG, Entscheidung vom 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 (https://dejure.org/1974,285)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - Gewerkschaft - Wegfall des Wahlrechts - Wehrdienst

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wahlberechtigt oder nicht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 26, 107
  • NJW 1974, 1526 (Ls.)
  • BB 1974, 837
  • DB 1974, 1342
  • DB 1974, 1680
  • DB 1974, 731
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

    Dadurch unterscheidet sich ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher Arbeitnehmer von anderen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse ruhen, zB während der Elternzeit oder der Ableistung eines Wehr- oder Zivildienstes (BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 2, zu II 4 c der Gründe; 22. Juni 1988 - 5 AZR 526/87 - BAGE 59, 62 = AP BErzGG § 15 Nr. 1 = EzA BErzGG § 16 Nr. 1; 31. Mai 1989 - 7 AZR 574/88 - AP BetrVG 1972 § 44 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 44 Nr. 9; 25. Oktober 2000 - 7 ABR 18/00 - BAGE 96, 163 = AP BetrVG (1952) § 76 Nr. 32 = EzA BetrVG § 76 Nr. 16, zu B 3 c der Gründe).
  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Anfechtungsberechtigung überhaupt von einem rechtzeitigen Einspruch des anfechtenden Arbeitnehmers gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (Wahlordnung - WO) abhängen kann (ablehnend wohl BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 26, 107; offengelassen von BAG 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe sowie BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953) .

    Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Grund vorgetragen wird, der möglicherweise die Anfechtung rechtfertigt (vgl. BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 3 der Gründe, BAGE 26, 107; 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, aaO; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165; Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 36; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 94; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 57) .

  • BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91

    Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften

    Auch das Wahlrecht der Honorarkräfte bei Betriebsratswahlen hängt nach §§ 7, 5 Abs. 1 BetrVG nur von der nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Kriterien zu beurteilenden Arbeitnehmereigenschaft (vgl. BAGE 26, 107, 115 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 5 der Gründe) und nicht von der Arbeitszeitdauer ab.

    Auch das Wahlrecht der Honorarkräfte bei Betriebsratswahlen hängt nach §§ 7, 5 Abs. 1 BetrVG nur von der nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Kriterien zu beurteilenden Arbeitnehmereigenschaft (vgl. BAGE 26, 107, 115 = AP § 19 BetrVG 1972 Nr. 2 [zu II 5] und nicht von der Arbeitszeitdauer ab.

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