Rechtsprechung
   BAG, 29.03.2006 - 3 AZB 69/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestehen einer Einigunggebühr; Frist für die Begründung einer Rechtsbeschwerde; Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorliegen eines Vergleichs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsgebühr bei Vereinbarung über Rücknahme der Kündigung gegen Rücknahme der Kündigungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ag-arbeitsrecht.de PDF, S. 61 (Auszüge)

    Einigungsgebühr nach Vereinbarung über die "Rücknahme" einer Kündigung im Kündigungsschutzverfahren und anschließende Klagerücknahme; Wiedereinsetzung von Amts wegen bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht - BAG bestätigt Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einigungsgebühr für Rechtsanwälte bei Rücknahme der Kündigung und Kündigungsschutzklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1997
  • NZA 2006, 693
  • DB 2006, 1280



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R  

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages (vgl dazu zB BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen.

    Die Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff VV RVG sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks 15/1971 S 204 zu Nr. 1002 VV; BAG NJW 2006, 1997, 1998).

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R  

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages (vgl dazu zB BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen.

    Die Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff VV RVG sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks 15/1971 S 204 zu Nr. 1002 VV; BAG NJW 2006, 1997, 1998).

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 22/06 R  

    Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG -VV

    Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages (vgl dazu zB BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen.

    Die Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff VV RVG sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks 15/1971 S 204 zu Nr. 1002 VV; BAG NJW 2006, 1997, 1998).

  • LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11  
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - Az.: B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - Az.: 3 AZB 69/05, beide nach juris).

    Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages vgl dazu zB BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997 ), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen.

    Die Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff VV RVG sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks 15/1971 S 204 zu Nr. 1002 VV; BAG NJW 2006, 1997, 1998 ).

  • LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11  
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - Az.: B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - Az.: 3 AZB 69/05, beide nach juris).

    Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages vgl dazu zB BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997 ), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen.

    Die Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff VV RVG sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks 15/1971 S 204 zu Nr. 1002 VV; BAG NJW 2006, 1997, 1998 ).

  • LSG Thüringen, 19.10.2017 - L 6 SF 572/17  
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - Az.: B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - Az.: 3 AZB 69/05, beide nach juris).
  • LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 929/11  
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - Az.: B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - Az.: 3 AZB 69/05, beide nach juris).

    Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages vgl dazu zB BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997 ), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen.

    Die Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff VV RVG sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks 15/1971 S 204 zu Nr. 1002 VV; BAG NJW 2006, 1997, 1998 ).

  • LSG Thüringen, 20.10.2017 - L 6 SF 245/17  
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - Az.: B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - Az.: 3 AZB 69/05, beide nach juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.08.2008 - L 2 R 49/08  

    Voraussetzung für die Bewilligung einer Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen

    Die Einigungsgebühr entstehe für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages (vgl dazu zB BAG, Beschluss vom 29.3.2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt habe, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen.
  • SG Marburg, 14.02.2008 - S 6 KR 72/07  

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Fall der Untätigkeitsklage - Terminsgebühr -

    Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Anwalts beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages (vgl dazu zB BAG, Beschluss vom 29.3. 2006 - 3 AZB 69/05, NJW 2006, 1997), die Aussöhnungsgebühr dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen.

    Die Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff VV RVG sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwalts fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks 15/1971 S 204 zu Nr. 1002 VV; BAG NJW 2006, 1997, 1998).

  • SG Marburg, 18.08.2008 - S 7 P 14/06  

    Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits

  • LG Dessau-Roßlau, 04.09.2013 - 1 T 314/12  

    Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Entstehen einer Erledigungsgebühr durch

  • SG Berlin, 06.03.2009 - S 164 SF 118/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - anwaltliche

  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.10.2008 - L 2 R 49/08  

    Erledigungsgebühr im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.04.2016 - 4 Ta 42/16  

    Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, Umfang der Bewilligung, Vergleich,

  • LAG Hessen, 05.12.2005 - 13 Ta 536/05  

    Einigungsgebühr

  • SG Marburg, 05.08.2011 - S 12 SF 69/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr -

  • LAG Nürnberg, 30.08.2016 - 8 Ta 95/16  

    Einigungsgebühr - Vergleich - Anerkenntnis

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