Rechtsprechung
   BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3463
BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91 (https://dejure.org/1992,3463)
BAG, Entscheidung vom 29.04.1992 - 4 AZR 469/91 (https://dejure.org/1992,3463)
BAG, Entscheidung vom 29. April 1992 - 4 AZR 469/91 (https://dejure.org/1992,3463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmtheit eines Klageantrags auf Verurteilung zur Einwirkung auf einen anderen Verband oder eine andere Person (Arbeitgeber) zur Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung - Einordnung der Durchführungspflicht einer Betriebsvereinbarung durch die Tarifvertragsparteien aufgrund abgeschlossener Tarifverträge als Nebenpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3; TVG §§ 1, 4, 9; ZPO § 253
    Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1992, 992



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Eine Leistungsklage auf Durchführung des Tarifvertrags (grds. BAG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 469/91 -, juris, Rn. 20 ff.) hängt ebenfalls davon ab, dass ein Tarifvertrag geschlossen wurde.
  • LAG Köln, 02.02.2018 - 9 TaBV 34/17

    Rechtstellung des Betriebsrats bei Überschreitung der betriebsüblichen

    Im Prozessrecht ist es demgemäß keine Seltenheit, dass der Schuldner zu einer Handlung verurteilt wird, deren Einzelheiten er selbst bestimmen kann (BAG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 469/91 -, Rn. 15, 16, juris).
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