Rechtsprechung
   BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

  • IWW

    § 115 Abs. 1 SGB X, § ... 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, §§ 293 ff. BGB, §§ 93, 94 SGB III, §§ 57, 58 SGB III, § 57 Abs. 1 SGB III, § 57 SGB III, § 57 Abs. 3 SGB III, §§ 142 bis 144 SGB III, § 143 Abs. 1 SGB III, § 143 Abs. 3 SGB III, § 115 SGB X, § 288 Abs. 1, § 286 BGB, § 58 Abs. 1 SGB III, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 1 SGB 10, § 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

  • Jurion

    Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt; Gesetzlicher Übergang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Zahlung eines Gründungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit

  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de

    Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gründungszuschuss für den nicht bezahlten (Ex-)Arbeitnehmer - und der Anspruchsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gründungszuschuss kann Entgeltersatzfunktion haben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 281
  • NJW 2015, 3051
  • NZA 2015, 938
  • NJ 2015, 482
  • BB 2015, 1844
  • JR 2016, 711



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfordert eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung (vgl. BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 mwN, BAGE 151, 281) .

    Die Entstehung des Sozialleistungsverhältnisses muss auf der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts beruhen (vgl. BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 mwN, BAGE 151, 281) .

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

    Annahmeverzug - Hausverbot

    Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, hat ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter M stattgefunden, soweit dieses wegen der Nichterfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt (zum Erfordernis der Kausalität, vgl. BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 ff., BAGE 151, 281) Grundsicherungsleistungen an die Bedarfsgemeinschaft (zum Anspruchsübergang nach § 115 SGB X bei Bedarfsgemeinschaften, vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - BAGE 141, 95) erbracht hat.

    Soweit der Kläger zum Anspruchsübergang nach § 115 SGB X führende öffentlich-rechtliche Leistungen erhalten hat, sind diese ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 16, BAGE 126, 198; 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 19, BAGE 151, 281) .

  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

    Vielmehr geht sein Anspruch auf Arbeitsentgelt kraft Gesetzes bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf den Leistungsträger über, § 115 Abs. 1 SGB X, sofern eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung besteht (vgl. dazu BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8, BAGE 151, 281, st. Rspr.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15

    Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

    In der Höhe, in der die Klägerin für die Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2014 Arbeitslosengeld bezogen hat, sind ihre Ansprüche gem. § 115 Abs. 1 SGB X auf den Leistungsträger übergegangen (vgl. zum Anspruchsübergang BAG, Urteil vom 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 -, Rn. 8, juris) .
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