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   BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13   

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BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13 (https://dejure.org/2015,17489)
BAG, Entscheidung vom 29.04.2015 - 5 AZR 756/13 (https://dejure.org/2015,17489)
BAG, Entscheidung vom 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 (https://dejure.org/2015,17489)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 1 SGB 10, § 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

  • IWW

    § 115 Abs. 1 SGB X, § ... 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, §§ 293 ff. BGB, §§ 93, 94 SGB III, §§ 57, 58 SGB III, § 57 Abs. 1 SGB III, § 57 SGB III, § 57 Abs. 3 SGB III, §§ 142 bis 144 SGB III, § 143 Abs. 1 SGB III, § 143 Abs. 3 SGB III, § 115 SGB X, § 288 Abs. 1, § 286 BGB, § 58 Abs. 1 SGB III, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt; Gesetzlicher Übergang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Zahlung eines Gründungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit

  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

  • Betriebs-Berater

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss und Anspruchsübergang

  • rewis.io

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de

    Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gründungszuschuss für den nicht bezahlten (Ex-)Arbeitnehmer - und der Anspruchsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gründungszuschuss kann Entgeltersatzfunktion haben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 281
  • NJW 2015, 3051
  • NZA 2015, 938
  • NJ 2015, 482
  • BB 2015, 1844
  • JR 2016, 711
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13
    Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfordert eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 76, 77) .

    Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 77) .

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11

    Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II

    Auszug aus BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13
    Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfordert eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 76, 77) .

    Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 77) .

  • BAG, 21.12.2010 - 10 AZB 14/10

    Arbeitnehmerähnliche Person - Gründungszuschuss

    Auszug aus BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13
    Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit auf den Gründungszuschuss, der nicht nur dem Lebensunterhalt, sondern auch der sozialen Absicherung des Existenzgründers dient, nicht entrichtet (BAG 21. Dezember 2010 - 10 AZB 14/10 - Rn. 14) .
  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

    Auszug aus BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2013 - 16 Sa 381/13 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

    Freistellung von der Arbeit

    Auszug aus BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13
    Eine Verschiebung des Bezugszeitraums ist nicht eingetreten (vgl. dazu BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - BAGE 119, 232) .
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige

    Auszug aus BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13
    Gemäß § 288 Abs. 1, § 286 BGB ist die Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Gründungszuschusses beim Kläger in vollem Umfang zu verzinsen, danach nur noch der um den Gründungszuschuss verminderte Betrag (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16) .
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfordert eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung (vgl. BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 mwN, BAGE 151, 281) .

    Die Entstehung des Sozialleistungsverhältnisses muss auf der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts beruhen (vgl. BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 mwN, BAGE 151, 281) .

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

    Annahmeverzug - Hausverbot

    Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, hat ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter M stattgefunden, soweit dieses wegen der Nichterfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt (zum Erfordernis der Kausalität, vgl. BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 ff., BAGE 151, 281) Grundsicherungsleistungen an die Bedarfsgemeinschaft (zum Anspruchsübergang nach § 115 SGB X bei Bedarfsgemeinschaften, vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - BAGE 141, 95) erbracht hat.

    Soweit der Kläger zum Anspruchsübergang nach § 115 SGB X führende öffentlich-rechtliche Leistungen erhalten hat, sind diese ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 16, BAGE 126, 198; 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 19, BAGE 151, 281) .

  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

    Vielmehr geht sein Anspruch auf Arbeitsentgelt kraft Gesetzes bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf den Leistungsträger über, § 115 Abs. 1 SGB X, sofern eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung besteht (vgl. dazu BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8, BAGE 151, 281, st. Rspr.) .
  • BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

    Die Höhe der monatlichen Vergütung und die Höhe des vom Kläger im Annahmeverzugszeitraum bezogenen Arbeitslosengeldes, das wegen des Anspruchsübergangs nach § 115 Abs. 1 SGB X (sh. dazu BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 ff., BAGE 151, 281) den Annahmeverzugsanspruch - wie insoweit § 11 Nr. 3 KSchG lediglich klarstellt (ganz hM, vgl. nur ErfK/Kiel 21. Aufl. KSchG § 11 Rn. 12; APS/Biebl 6. Aufl. KSchG § 11 Rn. 29; Schaub ArbR-HdB/Linck 19. Aufl. § 95 Rn. 96 - jeweils mwN)  - mindert, stehen zwischen den Parteien außer Streit.
  • LAG Hamm, 03.11.2023 - 14 Sa 1092/22

    Entgeltfortzahlung; Risikogebiet; Corona; Reise; Covid-19; gesetzlicher

    Die Nichterfüllung der Vergütungsansprüche des Klägers durch die Beklagte für den Streitzeitraum war für die Gewährung des Krankengeldes kausal (vgl. zur sachlichen Kongruenz BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 13 mwN) .

    Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 17 mwN) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15

    Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

    In der Höhe, in der die Klägerin für die Zeit von Juli 2014 bis Dezember 2014 Arbeitslosengeld bezogen hat, sind ihre Ansprüche gem. § 115 Abs. 1 SGB X auf den Leistungsträger übergegangen (vgl. zum Anspruchsübergang BAG, Urteil vom 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 -, Rn. 8, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 13 AS 52/19
    Sowohl hinsichtlich der für den Übergang von Arbeitsentgeltansprüchen gemäß § 33 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vorrangigen Regelung des § 115 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als auch hinsichtlich des Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 1 SGB II ist geklärt, dass die bürgerlich-rechtliche Natur des übergegangenen Anspruchs nicht durch den gesetzlichen Übergang in eine öffentlich-rechtliche Forderung umgeändert wird und der Anspruch daher vor dem jeweils zuständigen Fachgericht durchzusetzen ist (zu § 115 SGB X: Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 12. Juni 1997- 9 AZB 5/97 - juris Rn. 6 ff. m. w. N; BSG, Beschluss vom 4. Dezember 2000 - B 11 AL 213/00 B - juris Rn. 2; vgl. auch BAG, Urteil vom 29. April 2015 - 5 AZR 756/13, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 115 Rn. 14; zu § 33 SGB X: Silbermann in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 33 Rn. 72; Münder in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 33 Rn. 47 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 13 AS 53/19
    Sowohl hinsichtlich der für den Übergang von Arbeitsentgeltansprüchen gemäß § 33 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vorrangigen Regelung des § 115 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als auch hinsichtlich des Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 1 SGB II ist geklärt, dass die bürgerlich-rechtliche Natur des übergegangenen Anspruchs nicht durch den gesetzlichen Übergang in eine öffentlich-rechtliche Forderung umgeändert wird und der Anspruch daher vor dem jeweils zuständigen Fachgericht durchzusetzen ist (zu § 115 SGB X: Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 12. Juni 1997- 9 AZB 5/97 - juris Rn. 6 ff. m. w. N; BSG, Beschluss vom 4. Dezember 2000 - B 11 AL 213/00 B - juris Rn. 2; vgl. auch BAG, Urteil vom 29. April 2015 - 5 AZR 756/13, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 115 Rn. 14; zu § 33 SGB X: Silbermann in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 33 Rn. 72; Münder in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 33 Rn. 47 ff.).
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