Rechtsprechung
   BAG, 29.05.1970 - 1 ABR 17/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1329
BAG, 29.05.1970 - 1 ABR 17/69 (https://dejure.org/1970,1329)
BAG, Entscheidung vom 29.05.1970 - 1 ABR 17/69 (https://dejure.org/1970,1329)
BAG, Entscheidung vom 29. Mai 1970 - 1 ABR 17/69 (https://dejure.org/1970,1329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 22, 360
  • NJW 1970, 1763
  • DB 1970, 1492
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 282/74

    Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem

    Bei der Auslegung betriebsverfassungsrechtlicher Vorschriften ist daher das Sozialstaatsprinzip als Aus legungsrichtlinie mit zu beachten (vgl. u. a. BAG 13, 228 [231] = AP Nr. 1 zu § 34 SchwBeschG; BAG 14, 10 - 282 [290] = AP Nr. 5 zu Art. 9 OG; BAG 22, 360 [3693 = AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG).

    Nach einhelliger Meinung ist für die Tendenz des Unternehmens nicht die persönliche Motivation des Unternehmers entscheidend (BAG 22, 360 [3713 = AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG; Dietz-Eichardi, aaO, § 118 Anm. 18; Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 11. Aufl., § 118 Anm. 5), sondern die erkennbare Motivation des Unternehmens.

  • BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74

    Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von

    Es ist möglich, andererseits aber nicht erforderlich, daß ein Tendenzunternehmen mehreren der in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG genannten Bestimmungen dient (im Anschluß an BAG 22, 360 AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG).

    Anderer seits ist aber auch eine Vielfalt der Zweckrichtung in diesen Bereichen unschädlich (BAG 22, 360 /36$7 - AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG).

    Diese Auffassung hat der erkennende Senat aber schon in BAG 22, 360 (= AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG) jedenfalls insoweit aufgegeben, als die Vielfalt des Verlagsprogramms als solche noch nicht tendenzschädlich sein soll.

  • BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87

    Zoologischer Garten

    Auf Prozentzahlen von Umsatz und Ertrag sowie auf die Zahl der in den einzelnen Abteilungen beschäftigten Arbeitnehmer sollte es nur ankommen, wenn der "recht unbestimmte, gleichwohl aber nicht zu entbehrende, weil nicht zu ersetzende Begriff des Gesamtgepräges nicht ohne sie feststellbar" sei (so zuletzt noch BAGE 22, 360, 372 [BAG 29.05.1970 - 1 ABR 17/69] = AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG, zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 12/87

    Tendenzbetrieb: Voraussetzungen - Buchclub

    Andererseits sei aber auch eine Vielfalt der Zweckrichtungen in diesen Bereichen unschädlich (aaO, unter II 2 der Gründe unter Hinweis auf BAGE 22, 360, 369 = AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG).

    Seine zu § 81 BetrVG 1952 vertretene Ansicht, Buchverlagen mit einem breiten Verlagsprogramm könne Tendenzschutz nicht zuerkannt werden, hat das Bundesarbeitsgericht bereits in BAGE 22, 360, 369 = AP, aaO, aufgegeben.

  • BAG, 31.10.1975 - 1 ABR 64/74

    Tendenzbetriebe: Tendenzschutz und Änderung der Rechtslage

    Ein rechtlich.selbständiges Unternehmen, dessen Zweck allein die Herstellung von DruckereierZeugnissen ist, kann sich - jedenfalls in aller Regel - auch dann nicht auf den Tendenzschutz des § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG berufen, wenn ihm überwiegend der Druck einer einzigen Tageszeitung obliegt (im Anschluß an BAG 22, 360 = AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG).
  • BAG, 07.04.1981 - 1 ABR 83/78

    Eine Werkstatt für Behinderte im Sinne von SchwbG § 52 dient karitativen

    Das Sozialstaatsprinzip erfordert grundgesetzlich nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Betriebsverfassung (Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1970, BAG 22, 360 [369 f .] » A P Nr. 13 zu § 81 BetrVG [zu I 2 a der Gründe]; Dütz, Anm. zu EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 9 [zu II 1]).
  • BAG, 28.09.1971 - 1 ABR 4/71

    Zusammenschluß mehrerer Betriebe - Übergeordnete Organisation - Unternehmen -

    a) Der erkennende Senat hat zuletzt in dem Beschluß vom 29. Mai 1970 - 1 ABR 17/69 - (AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG) zur Frage des Tendenzunternehmens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der Rechtslehre eingehend Stellung genommen; er hat seine bis dahin vertretene Rechtsansicht über prüft und teilweise abgeändert.
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