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   BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84   

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https://dejure.org/1984,17038
BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84 (https://dejure.org/1984,17038)
BAG, Entscheidung vom 29.05.1984 - 2 AZN 297/84 (https://dejure.org/1984,17038)
BAG, Entscheidung vom 29. Mai 1984 - 2 AZN 297/84 (https://dejure.org/1984,17038)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79

    Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76

    Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied

    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Nicht entscheidend auf die strafrechtliche Wertung ist nach dem Beschluß des erkennenden Senates vom 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - (AP Nr. 7 zu 5 103 BetrVG 1972) auch insoweit abzustellen, als auch dann, wenn ein beanstandetes Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt, weiter zu prüfen ist, ob nicht eine Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt, die als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung anzuerkennen.
  • BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung -

    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BAG, 22.11.1979 - 3 AZN 24/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Divergenzrevision - Formerfordernisse für

    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76

    Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Bei dieser Auslegung wären die angezogenen Entscheidungen jedoch nicht divergenzfähig, weil sie dann nicht mit dem Urteil des Senates vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - (BAG 30, 309 = AP Mr. 70 zu § 626 BGB) zu vereinbaren wären.
  • BAG, 16.12.1955 - 2 AZR 471/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Vorliegen einer Divergenz

    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Dagegen reicht die:.feh1erhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des .Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 21 und Nr. 31 u 5 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 s AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
  • LAG Hamm, 05.12.1975 - 9 Sa 1149/75
    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Mit ihrem Vortrag, das anzufechtende Urteil weiche von Rechtsgrundsätzen ab, auf denen das Urteil einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13 Januar 1976 - 11 Sa 815/75 - (DB 1976, 680) und das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 1977 - 1 Sa 630/77 - (AFStW 1978, 117 Nr. 110) beruhten, enthält sachlich nur den Vorwurf vermeintlich unrichtiger Rechtsanwendung.
  • BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63

    Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung -

    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    der dkerih«hde S£riät bereits in dem Urteil vom U. Juni 1961 - 2 AZR 310/63 - (BAG 16, 72 = AP Nr. 13 zu 626 BGP).
  • LAG Hessen, 21.11.1977 - 1 Sa 630/77
    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Mit ihrem Vortrag, das anzufechtende Urteil weiche von Rechtsgrundsätzen ab, auf denen das Urteil einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13 Januar 1976 - 11 Sa 815/75 - (DB 1976, 680) und das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 1977 - 1 Sa 630/77 - (AFStW 1978, 117 Nr. 110) beruhten, enthält sachlich nur den Vorwurf vermeintlich unrichtiger Rechtsanwendung.
  • BAG, 23.07.1968 - 5 AZR 210/68

    Divergenzrevision - LArbG - Unbewußte Abweichung - Bundesarbeitsgericht

    Auszug aus BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
    Dagegen reicht die:.feh1erhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des .Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 21 und Nr. 31 u 5 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 s AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
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