Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Bindung des Gerichts an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindung an einen Verweisungsbeschluss zur Vermeidung von unnötigen und zu Lasten der Parteien gehenden Zuständigkeitsstreitigkeiten - Entfaltung der Bindungswirkung bei offensichtlich gesetzwidrigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 29.03.1995 - 3 Ca 478/95
• BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95
• ArbG Bonn, 05.07.1995 - 3 Ca 478/95

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

  Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

  Auszug aus BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95

  Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - NZA 1994, 479 f.).

  Zwar hat der Senat mehrfach entschieden, daß bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist, und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - EzA § 36 Nr. 18 sowie Beschluß vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, nicht veröffentlicht).

• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95

  Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AZR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17 a GVG Nr. 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, a.a.O., GVG § 17 a Rz 13).

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

• BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

  Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

  Auszug aus BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95

  Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - NZA 1994, 479 f.).
• BAG, 30.03.1994 - 5 AS 6/94

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Mangel des rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95

  Zwar hat der Senat mehrfach entschieden, daß bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist, und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - EzA § 36 Nr. 18 sowie Beschluß vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, nicht veröffentlicht).
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (…BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05

  Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, dass von einer offensichtlichen Gesetzwidrigkeit nicht die Rede sein kann, wenn sich ein Arbeitsgericht dieser - vom Senat im Grundsatz nicht geteilten - Auffassung anschließt (Beschlüsse vom 8. März 1995 - 5 AS 1/95 - und vom 29. Mai 1995 - 5 AS 11/95 -, n.v.).
• BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95

  Bindung an rechtskräftigen, fehlerhaften Verweisungsbeschluss im …

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß von einer offensichtlichen Gesetzwidrigkeit nicht die Rede sein kann, wenn sich ein Arbeitsgericht dieser - vom Senat im Grundsatz nicht geteilten - Auffassung anschließt (Beschlüsse vom 8. März 1995 - 5 AS 1/95 - und vom 29. Mai 1995 - 5 AS 11/95 -, n.v.).
• BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97
  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß von einer offensichtlichen Gesetzwidrigkeit nicht die Rede sein kann, wenn sich ein Arbeitsgericht dieser - vom Senat im Grundsatz nicht geteilten - Auffassung anschließt (Beschlüsse vom 8. März 1995 - 5 AS 1/95 - , vom 29. Mai 1995 - 5 AS 11/95 - , vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 - und vom 17. April 1997 - 5 AS 8/97 -;, alle juris).
• BAG, 17.04.1997 - 5 AS 8/97
  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß von einer offensichtlichen Gesetzwidrigkeit nicht die Rede sein kann, wenn sich ein Arbeitsgericht dieser - vom Senat im Grundsatz nicht geteilten - Auffassung anschließt (Beschlüsse vom 8. März 1995 - 5 AS 1/95 -;, vom 29. Mai 1995 - 5 AS 11/95 - und vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 -;, alle juris).