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   BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99   

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https://dejure.org/2000,2781
BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 (https://dejure.org/2000,2781)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 (https://dejure.org/2000,2781)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 (https://dejure.org/2000,2781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Rückforderung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 670
  • BB 2001, 104
  • DB 2001, 546
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    In einem solchen Fall soll der Krankengeldzuschuss dem Arbeitnehmer nicht neben dem Rentenanspruch verbleiben (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 327; vgl. zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 b der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT: BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - zu 1 a der Gründe) .

    Damit sind tarifliche Nebenleistungen wie die Jahressonderzahlung gemeint, soweit die Überzahlung auf das Zusammentreffen mit den angeführten Versorgungsleistungen zurückzuführen ist (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 328 und Stand März 2011 § 20 Rn. 162; zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 g der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 19) .

  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Dies hat zur Folge, dass der Krankengeldzuschuss seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt verliert und der Beschäftigte als Rentenempfänger - wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt - zur Rückzahlung des überzahlten Vorschusses verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von den Urteilen des 6. Senats des BAG vom 25.2.1993 (6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) , vom 30.9.1999 (6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT) und vom 29.6.2000 (6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT) ab.

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch den Anspruch auf Krankenbezüge behalten (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe; 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11, zu B II 1 b der Gründe).
  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

    Nur der unabdingbare Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen nach den §§ 3, 12 EntgeltfortzahlungsG bleibt bestehen (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11, zu B II 2 der Gründe), der im Streitfalle aber nicht berührt ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 18 R 334/11

    Rentenversicherung

    Hintergrund der Regelung des § 22 Abs. 4 TVöD und dessen Vorgängerregelung (§ 37 BAT) ist nämlich zu verhindern, dass vom Arbeitgeber gezahlte Zuschüsse zum Krankengeld zu seinen Lasten zum Ruhen oder zur Kürzung von Rentenansprüchen führen (BAG, Urteil vom 29.6.2000, Az 6 AZR 50/99 = EzBAT § 37 BAT Übergang der Rentenansprüche auf den Arbeitgeber Nr. 4).

    Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu § 37 BAT, der Vorgängerregelung des § 22 TVöD, ausgeführt, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Krankengeldzuschusses mit Zustellung des Rentenbescheids entsteht und gleichzeitig fällig wird (BAG, Urteil vom 29.6.2000, Az 6 AZR 50/99 = EzBAT § 37 BAT Übergang der Rentenansprüche auf den Arbeitgeber Nr. 4).

  • BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01

    Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der

    Es kann auf sich beruhen, ob und ggf. inwieweit das Bundesarbeitsgericht in dem vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - (AP Nr. 130 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) von seiner zuvor wiedergegebenen Rechtsprechung abgerückt ist (vgl. auch BAG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT Bl. 392 R).
  • LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge - BAT § 71 - Hinweispflicht des

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 634/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Mit der Festlegung des Rentenbeginns stand fest, dass die Krankenbezüge ab dem 29.03.2004 nach der tariflichen Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT als Vorschuss auf die der Beklagten zustehenden Renten galten und daher zurückzuzahlen waren (vgl. BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11).

    Eine genaue Bezifferung erübrigt sich, wenn der Schuldner jedenfalls über die ungefähre Höhe der gegen ihn erhobenen Forderung unterrichtet ist (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 05.03.1981 - 3 AZR 559/89 - AP BAT § 30 Nr. 9; BAG vom 20.02.1975 - 5 AZR 240/74 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2).

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

    Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer

    Das Bundessozialgericht hatte über die tarif- und arbeitsrechtlichen Rückforderungsansprüche nicht zu entscheiden und hat insoweit auch selbst in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass es nicht von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.1993, 6 AZR 334/91, vom 29.06.2000, 6 AZR 50/99 sowie vom 30.09.1999, 6 AZR 130/98, abweicht.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 - 9 Sa 779/15

    Krankengeldzuschuss im Teilzeitarbeitsverhältnis neben Rentenbezug wegen

    Letztlich soll auch vermieden werden, dass vom Arbeitgeber zu zahlende Krankenbezüge zu einer Kürzung von Rentenansprüchen führen, d.h. Beschäftigte keinen Vorteil von der Regelung haben (vgl. zu diesbezüglichen Erwägungen der Tarifvertragsparteien BAG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 -, Rn. 39, juris; zur Vorgängerregelung: Bredemeier/Neffke, BAT/BAT-O, BAT § 37 Rn. 122-125, beck-online).
  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller

    Das Bundessozialgericht weist in seiner Entscheidung (a.a.O., juris Rz. 30) selbst darauf hin, dass es mit seiner Entscheidung nicht von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1993 (Az. 6 AZR 334/91), 29. Juni 2000 (Az. 6 AZR 50/99) sowie 30. September 1999 (6 AZR 130/98) abweiche.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 48/02

    Auslegung eines Antrages auf ReHa; Bedürfnis nach Rechtssicherheit;

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