Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1374
BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03 (https://dejure.org/2004,1374)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2004 - 1 AZR 143/03 (https://dejure.org/2004,1374)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 (https://dejure.org/2004,1374)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Rechtskraft bei Einlegung eines Rechtsmittels durch nur einen Teil der Streitgenossen; Wirkungen eines Einheitstarifvertrages; Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens; Zulässigkeit der Vertretung durch Dritte beim Abschluss eines Tarifvertrages; Anforderungen an die Annahme einer Duldungsvollmacht; Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit bei Tarifverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Vertretung von Untergliederungen der Arbeiterwohlfahrt durch Bundesverband bei Abschluss eines Abänderungstarifvertrages - Zustandekommen eines Einheitstarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 600 (Ls.)
  • NJ 2005, 96
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Darüber hinaus können Gewerkschaften mit unterschiedlichen Organisationsbereichen ohne die Bildung einer Spitzenorganisation jeweils im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen einheitlichen Tarifvertrag mit einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband im Wege einer Tarifgemeinschaft abschließen, bei der sie entweder gemeinsam oder einzeln Vertragspartei werden (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 590/05 - Rn. 22, BAGE 120, 84; 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 4 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) .
  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

    b) Ein mehrgliedriger Tarifvertrag, bei dem auf einer oder beiden Seiten mehrere Tarifvertragsparteien auftreten, ist im Bereich des Tarifvertragsrechts zulässig (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46; 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25; Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 73 ff.).
  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags

    Der Bestimmtheitsgrundsatz und das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 1, Abs. 2 TVG verlangen nur, dass ein Tarifvertrag klar zu erkennen gibt, welches die Tarifvertragsparteien sind, die ihn abschließen, und welche Arbeitsvertragsparteien an ihn gebunden sein sollen (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46, zu III 2 c der Gründe).
  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    Bei dem MTV CGD/DHV handelt es sich um einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, bei dessen Abschluss auf der Gewerkschaftsseite sowohl die CGD als auch der DHV und somit auf einer Seite mehrere Vereinigungen beteiligt waren (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36; 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25).
  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen

    Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat (s. nur BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 77 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 49; 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 15, BAGE 132, 268; 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) .
  • BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

    Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung

    Es kann dahinstehen, ob bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung für die Erkennbarkeit des Vertretungswillens wegen des nach § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bestehenden Schriftformerfordernisses ausschließlich auf die in der Vertragsurkunde verkörperten Umstände abzustellen ist (vgl. zu Tarifverträgen BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46, zu III 2 c der Gründe; 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - BAGE 94, 266 = AP TVG § 1 Kündigung Nr. 4 = EzA TVG § 1 Nr. 42, zu II 2 a der Gründe) oder ob auch sonstige Begleitumstände berücksichtigt werden können.
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

    Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

    Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat (s. nur BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46).

    (1) Dabei kann sich der Wille, auch im Namen bestimmter anderer Unternehmen zu handeln - der Vertreter kann sowohl im eigenen als auch zusätzlich im Namen eines oder mehrerer Vertretener handeln (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 b aa der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) -, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen (zu § 2 Abs. 2 TVG s. BAG 12. Februar 1997 - 4 AZR 419/95 - zu 1.4. 1 der Gründe, AP TVG § 2 Nr. 46 = EzA TVG § 2 Nr. 21: "zweifelsfrei aus dem Inhalt der Urkunde ergibt") und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sind.

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05

    Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag

    Dieser ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46; Däubler/Reim § 1 Rn. 75; Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 39; Wiedemann § 1 Rn. 178 ff.).

    Weil es dabei nicht um den Inhalt der normativ wirkenden Regelungen der Tarifverträge, sondern um den Bindungswillen der Parteien bei Vertragsschluss geht, richtet sich die Auslegung nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, sondern nach den Regeln der Auslegung von Verträgen gem. §§ 133, 157 BGB (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - aaO, zu III 4 a der Gründe mwN).

    Eine solche Einschränkung liegt in jedem Abschluss eines Einheitstarifvertrages, weil die Herrschaft über das tariflich Geregelte durch Gestaltungsmittel wie Kündigung, Aufhebung etc. dann nur gemeinsam mit den anderen auf ihrer Seite am Tarifabschluss beteiligten Tarifvertragsparteien ausgeübt werden kann (Löwisch/Rieble § 1 Rn. 473 mwN; ebenso BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - aaO; Kempen/Zachert aaO; Däubler/Reim aaO; Wiedemann aaO).

  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

    b) Ein mehrgliedriger Tarifvertrag, bei dem auf einer oder beiden Seiten mehrere Tarifvertragsparteien auftreten, ist im Bereich des Tarifvertragsrechts zulässig (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46; 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25; Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 73 ff.).
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

    Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages

    Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat (s. nur BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) .
  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • LAG München, 17.09.2015 - 4 Sa 997/14

    Wirksamkeit eines Tarifvertrages, Kündigungsmöglichkeiten

  • LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

    Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 352/15

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der

  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 13/04

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  • LAG Bremen, 06.12.2017 - 3 Sa 64/17

    Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13

    Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17

    Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 857/09

    Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte -

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 15/10

    Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK -

  • LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 3 Sa 699/10

    Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem

  • LAG Bremen, 02.07.2013 - 1 TaBV 35/12
  • BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 828/09

    Eingruppierung eines Oberarztes

  • BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 16/10

    Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK

  • LAG Hamburg, 24.10.2008 - 3 Sa 54/08

    Zahlungsanspruch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei Vorliegen

  • VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 08.1173

    Personalvertretung Land

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 2 Sa 530/04

    Duldungsvollmacht, Arbeitsverhältnis, faktisches, BGB-Gesellschaft,

  • ArbG Berlin, 29.05.2013 - 21 BV 4390/13

    Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB keine Vereinigung

  • BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des

  • LAG Hessen, 07.10.2010 - 9 TaBV 86/10

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen zur Errichtung von

  • ArbG München, 12.11.2014 - 9 Ca 5446/14

    Wirksamkeit eines Tarifvertrages: Feststellungsinteresse bei

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