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   BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10   

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https://dejure.org/2011,7975
BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 (https://dejure.org/2011,7975)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 (https://dejure.org/2011,7975)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 (https://dejure.org/2011,7975)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn

  • openjur.de

    Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG; Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern

  • Bundesarbeitsgericht

    Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 S 2 Nr 1 BetrVG, § 5 Abs 3 S 2 Nr 2 BetrVG, § 5 Abs 3 S 2 Nr 3 BetrVG, § 45 S 2 WiPrO
    Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Aufgaben eines Prokuristen; Zurechnung zur Führungsebene

  • bag-urteil.com

    Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft - Status von angestellten RA/StB als leitende Angestellte

  • Anwaltsblatt

    § 5 BetrVG, § 45 WiPrO, § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 43a BRAO
    Wann ist ein angestellter Rechtsanwalt ein leitender Angestellter?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 2, 3
    Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Aufgaben eines Prokuristen; Zurechnung zur Führungsebene

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft - Status von angestellten RA/StB als leitende Angestellte

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 5 BetrVG, § 45 WiPrO, § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 43a BRAO
    Angestellte Rechtsanwälte als leitende Mitarbeiter?

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 29.06.2011, Az.: 7 ABR 5/10 (Wann ist ein angestellter Rechtsanwalt ein leitender Angestellter?)" von Ass. iur. Sabrina Reckin, original erschienen in: AnwBl 2012, 461 - 463.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 2484
  • AnwBl 2012, 461
  • AnwBl Online 2012, 148
  • NZA-RR 2011, 647
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10

    Status angestellter Wirtschaftsprüfer

    Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Zuordnung iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG entwickelt worden sind (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - Rn. 19; 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4) .

    Sie müssen sich auf die Leitung des Unternehmens beziehen, eine unternehmerische Tätigkeit "anstelle" des Unternehmers ermöglichen (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - Rn. 23; zu der Entwicklung von Rspr. und Schrifttum zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG auch Henssler FS Hromadka S. 131, 140 ff.) .

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 TaBV 53/12

    Arbeitnehmer mit Generalvollmacht

    Als leitende Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen, was sich nach dem für die Zuordnung im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen bestimmt (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 - AP Nr. 75 zu § 5 BetrVG 1972; BAG 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - AP Nr. 73 zu § 5 BetrVG 1972; BAG 11.01.1995 - 7 ABR 33/94 - AP Nr. 55 zu § 5 BetrVG 1972).

    Er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 - AP Nr. 75 zu § 5 BetrVG 1972; BAG 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 - a.a.O.).

  • ArbG Hamburg, 29.05.2012 - 27 BVGa 2/12
    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuordnung i.S.d. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen (BAG v. 29.6.2011, 7 ABR 5/10, NZA-RR 2011, 647).

    bedeutsamer Verträge und Aufträge entscheidet oder dass die Geschäftsführung an den durch Tatsachen und Argumenten vorbereiteten Vorschlägen "nicht vorbeigehen kann" (vgl. BAG v. 29.6.2011, 7 ABR 5/10, NZA-RR 2011, 647), was von dem ASt.

  • LAG Köln, 20.06.2018 - 11 TaBV 77/17

    Leitende Angestellte; Einzelfall

    Die unternehmerische Aufgabenstellung mit Entscheidungsspielraum muss vielmehr die Tätigkeit des Angestellten prägen, d.h. sie schwerpunktmäßig bestimmen und einen beachtlichen Teil der Arbeitszeit ausmachen (BAG Beschl. v. 05.05.2010 - 7 ABR 97/08 - vgl. auch BAG, Beschl. v. 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 - m. w. N.; BAG, Urt. v. 14.04.2011 - 2 AZR 167/10 -).
  • ArbG Essen, 12.07.2017 - 4 BV 16/17
    Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Prokuristen zum Personenkreis der leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG sind daher nicht nur die mit der Prokura verbundenen formellen und umfassenden Vertretungsbefugnisse im Außenverhältnis, sondern auch die damit verbundenen unternehmerischen Aufgaben, um derentwillen dem Arbeitnehmer die Prokura verliehen worden ist (BAG vom 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 - zit. nach juris, Rn. 19).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuordnung iSd. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen (BAG vom 29.06.2011, a.a.O.; vom 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - zit. nach juris, Rn. 16).

  • LAG München, 06.06.2012 - 5 TaBV 51/10

    Leitender Angestellter

    Dazu ist es erforderlich, dass jedenfalls ein beachtlicher Teil der Arbeitszeit von diesen Tätigkeiten beansprucht wird und die Erfüllung unternehmerischer (Teil-)Aufgaben der Tätigkeit das Gepräge geben (BAG vom 05.05.2010 - 7 ABR 97/08, AP Nr. 74 zu § 5 BetrVG 1972; - vgl. auch BAG vom 29.06.2011 - 7 ABR 5/10, AP Nr. 75 zu § 5 BetrVG 1972; - die Kommentierung in Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG , 26. Aufl. geht in Rn. 409 zu § 5 BetrVG davon aus, dass die Tätigkeiten, die einen Angestellten zum leitenden Angestellten machen, seine Gesamttätigkeit schwerpunktmäßig bestimmen müssen. Dazu sei es erforderlich, dass der Angestellte zu einem überwiegenden Teil eine Tätigkeit nach § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG ausübe).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 13 TaBV 8/13

    Leitende Angestellte - Leiterin eines Servicecenters

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 75 = NZA-RR 2011, 647 ff.; BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - AP BetrVG § 5 Nr. 73 = NZA 2009, 1296 ff.), der sich die erkennende Kammer anschließt, ist leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.
  • LAG Hessen, 10.09.2020 - 9 Sa 1135/18
    Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls ( BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10, nach juris ).
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